
Der Iran knüpft eine mögliche Öffnung der Straße von Hormus an Bedingungen wie die Verringerung des US-Drucks, während diplomatische Signale und militärische Spannungen im Nahen Osten anhalten.
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Der Iran blockiert weite Teile der Straße von Hormus, was zu drastischen Einschränkungen der weltweiten Öl- und Flüssiggasversorgung führt.
Der Iran kann nach eigenen Angaben die Straße von Hormus binnen sieben Tagen wieder öffnen. Voraussetzung sei, dass die USA den militärischen Druck verringern und die Blockade iranischer Häfen aufheben, sagt ein hochrangiger iranischer Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Die iranische Delegation bei der UN-Vollversammlung in New York verfüge zudem über die Vollmacht, die Diplomatie mit den USA wiederzubeleben.
Im Konflikt mit den USA hat die iranische Führung Verhandlungen in Aussicht gestellt. „Diplomatie bedeutet keine Kapitulation, sondern die Umwandlung der Stärke auf dem Feld in politische Errungenschaften“, sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf laut iranischen Medienberichten in Teheran.
Ghalibaf signalisierte allerdings keine Bereitschaft zu schnellen Zugeständnissen. An US-Präsident Donald Trump gerichtet sagte der iranische Chef-Unterhändler: „Er muss wissen, dass er dem iranischen Volk und den Streitkräften seine Macht nicht aufzwingen kann.“ Seit Wochen gibt es keine Anzeichen für ein Ende des Iran-Kriegs. Hardliner der iranischen Staatsführung hatten sich zuletzt selbstbewusst gezeigt und auch eine militärische Eskalation in Kauf genommen.
Im Zuge ihrer Kampagne gegen Regierungskritiker hat die iranische Justiz Vermögen und Eigentum von fast 400 Menschen beschlagnahmt. Insgesamt sei ihnen der Zugriff auf 2.191 Konten und 39 Fahrzeuge entzogen worden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Teheran.
Die Justiz begründete den Schritt damit, gegen angebliche Staatsfeinde vorzugehen. So sollen die Betroffenen mit dem Feind und „konterrevolutionären Kräften“ kooperiert haben. In welchem Zeitraum die Staatsanwaltschaft gegen die Kritiker vorgegangen ist, war zunächst nicht bekannt. Zuvor sollen Regierungsgegnern bereits 143 Immobilien entzogen worden sein.
Zu den Identitäten gab es keine genauen Angaben. In dem Bericht bei Tasnim hiefs es jedoch, auch Medienschaffende seien betroffen gewesen, die für Exil-Portale arbeiteten. Außerdem sei Vermögen von „Aktivisten und Betreibern feindlich gesinnter Medien“ sowie „verräterischen Persönlichkeiten“ im Ausland beschlagnahmt worden.
Die EU‑Marinemission im Roten Meer benötigt nach den Worten der europäischen Außenbeauftragten Kaja Kallas mehr als zehn Kriegsschiffe. Derzeit seien nicht so viele Schiffe in der Region im Einsatz, sagt Kallas am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Die Lage sei inzwischen noch ernster als zu Beginn des „Aspides“-Einsatzes, erklärt sie. Diplomaten zufolge hat Kallas die Mitgliedstaaten bereits in einem Brief um weitere Marine- und Luftstreitkräfte gebeten.
Großbritannien will Saudi-Arabien im Kampf gegen Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen begrenzte militärische Unterstützung leisten. Premierminister Andy Burnham sagte am Montag, die Royal Air Force werde für einen Zeitraum von zunächst mehreren Wochen saudische Kampfflugzeuge in der Luft betanken. Die Maßnahme soll in den kommenden Tagen beginnen und fortlaufend überprüft werden. Nach Angaben britischer Regierungsvertreter soll ein Voyager-Jet saudische Maschinen bei „defensiven“ Einsätzen mit Treibstoff versorgen.
Der Konflikt zwischen den Huthi und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung im Jemen hat sich zuletzt wieder verschärft. Die Huthi griffen Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen an, darunter am Samstag ein Angriff auf Riad, der abgefangen wurde. Zudem kündigte die Miliz eine Blockade saudischer Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab und im Roten Meer an und griff mit Saudi-Arabien verbundene Schiffe sowie Ölanlagen im Königreich an.
Das „Wall Street Journal“ berichtet, die US-Regierung unter Donald Trump habe vorgeschlagen, fünf Milliarden Dollar in einen neuen Fonds zu investieren, der den Ländern des Nahen Ostens helfen soll, ihre im Iran-Krieg beschädigte Energie-Infrastruktur wieder aufzubauen. Auch solle damit die Abhängigkeit der Länder von der Straße von Hormus verringert werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Vertreter der Regierungen der USA und Ländern aus Nahost sowie auf Dokumente.
Die Straße von Hormus ist ein wichtiger Seeweg für den Transport von Gas und Öl für die Weltmärkte und wird seit Monaten vom Iran weitgehend blockiert. In der Folge sind die Ölpreise deutlich gestiegen.
Die USA wollen im Zuge ihres Wirtschaftskriegs gegen den Iran deren Fluggesellschaften weltweit isolieren. „Alle iranischen Fluggesellschaften werden weltweit stillgelegt“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC. Dies werde am Mittwoch geschehen. Seinen Worten nach sollen vor allem Drittstaaten unter Druck gesetzt werden. „Wenn sie landen, darf man sie nicht mit Treibstoff versorgen, darf man ihnen keine Landedienste bereitstellen, darf man ihnen keine Tickets verkaufen, sonst wird man aus dem Dollarsystem ausgeschlossen“, fügte er hinzu.
Vor fast zwei Wochen hatten die USA neue und umfassende Sanktionen gegen den iranischen Luftfahrtsektor verhängt, darunter gegen 27 Airlines. Auch ausländischen Unternehmen und Banken drohen Konsequenzen, wenn sie Geschäfte mit den betroffenen Airlines weiterführen.
In der Straße von Hormus ist erneut ein Schiff angegriffen worden. Wie die britische Behörde für Sicherheit in der Schifffahrt (UKMTO) unter Berufung auf Militärquellen mitteilte, sei ein in den Persischen Golf einfahrender Tanker von einem Geschoss getroffen worden.
Zwei Besatzungsmitglieder seien leicht verletzt, Schäden für die Umwelt seien derzeit nicht bekannt, hieß es weiter. Das Schiff sei unterwegs zu einem Hafen.
Der Iran droht den USA im Fall eines neuen Angriffs mit dem Einsatz neuartiger Waffen und Schlägen gegen bislang verschonte Gebiete. „Wenn es zu einer neuen Aggression kommt, werden wir mit Sicherheit die Waffen und die Geografie des Krieges ändern“, sagt der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebbi, laut der Nachrichtenagentur Fars. Die Führung in Teheran sei auf einen längeren Konflikt vorbereitet, erklärt er weiter.
Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist am Wochenende angesichts der anhaltenden Spannungen in der Golfregion stark zurückgegangen. Schifffahrtsdaten zeigten am Montag, dass ein Dutzend Rohstofffrachter die Meerenge passierten, verglichen mit 35 am Wochenende zuvor. Der über Transpondersignale erfasste Verkehr durch die für ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasversorgung wichtige Route ist damit stark eingeschränkt. Produzenten aus dem Nahen Osten exportieren jedoch weiterhin Öl auf Tankern, die mit ausgeschalteten Transpondern fahren. Vor Beginn des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran am 28. Februar passierten die Meerenge täglich etwa 125 große Handelsschiffe.
Gleichzeitig haben Angriffe der Huthi auf die Ost-West-Pipeline von Saudi Aramco den staatlichen Energiekonzern dazu veranlasst, seine Exporte durch die Straße von Hormus zu erhöhen. Dadurch konnte das führende Opec-Mitglied seine Ausfuhren im September bisher auf über vier Millionen Barrel pro Tag (bpd) steigern, nachdem sie im August auf 2,4 Millionen bpd gefallen waren. „Die Ölflüsse aus dem Nahen Osten bleiben trotz der Störung der saudischen Ost-West-Pipeline überraschend stark“, schrieben Analysten von JPMorgan in einer Mitteilung. Satellitendaten deuteten darauf hin, dass die saudischen Öllieferungen durch die Straße von Hormus in den vergangenen sechs Tagen durchschnittlich 2,9 Millionen bpd betrugen, verglichen mit nur 700.000 bpd im August.
Wegen der Sperrung der Straße von Hormus drohen dem staatlichen katarischen Energiekonzern QatarEnergy Verzögerungen bei einigen Ausbauprojekten. Wichtige Ausrüstung könne derzeit nicht nach Katar geliefert werden, sagt Konzernchef Saad al-Kaabi. Das Unternehmen produziere momentan nur eine verschwindend geringe Menge an Flüssigerdgas (LNG), könne aber den normalen Betrieb wenige Wochen nach einer Öffnung der Meerenge wieder aufnehmen. Einige Produktionslinien im Rahmen der Erweiterung des Gasfeldes North Field East (NFE) sollen 2027 in Betrieb gehen, die Erweiterung North Field South (NFS) 2028.
CIA-Chef John Ratcliffe hat in Ägypten mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi über den Krieg der USA mit dem Iran gesprochen. Das ägyptische Präsidialbüro teilte mit, al-Sisi habe sich für ein Abkommen zur Beilegung der Iran-Krise und zur Freiheit der internationalen Schifffahrt ausgesprochen.
Ägypten, Jordanien und Kuwait haben einen Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf die saudi-arabische Hauptstadt Riad verurteilt. Das Vorgehen der mit dem Iran verbündeten Miliz gefährde die Sicherheit und Stabilität in der Region und verletzte das Völkerrecht, erklärten die drei Staaten. In separaten Mitteilungen sicherten die Regierungen Saudi-Arabien Unterstützung beim Schutz seiner Souveränität sowie von Zivilisten zu.
Auch die Islamische Weltliga, eine Dachorganisation muslimischer Gelehrter und Gemeinschaften, verurteilte Angriffe der Huthi auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in Saudi-Arabien. Es handele sich um einen Verstoß gegen alle religiösen Werte sowie internationale und humanitäre Gesetze und Normen.
Das iranische Militär warnt die USA vor neuen Angriffen auf das Land. Das militärische Hauptquartier Chatam al-Anbija, das in Kriegszeiten das Kommando im Generalstab übernimmt, erklärte laut Nachrichtenagentur Fars, alle Stützpunkte und Interessen der USA in der Region würden ohne jegliche Einschränkung oder Rücksichtnahme kontinuierlichen, wirksamen und schmerzhaften Angriffen ausgesetzt sein. Alle Länder in der Region, die einen Angriff der USA unterstützten, würden als Komplizen betrachtet. Sie könnten keine Zurückhaltung oder Nachsicht erwarten.
Das Militär beruft sich auf unbestätigte Berichte über ein Treffen von US-Vertretern in einem europäischen Land, bei dem Vereinbarungen über erneute Angriffe auf den Iran getroffen worden sein sollen. Einige arabische Länder in der Region sollen grünes Licht gegeben haben.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat erneut Angriffe in Saudi-Arabien für sich reklamiert, unter anderem in der saudischen Hauptstadt Riad. Ein Huthi-Sprecher teilte mit, die Gruppe habe Dutzende ballistische Raketen und Drohnen gegen „sensible Ziele“ in Riad sowie auf Anlagen des saudischen Ölkonzerns Aramco in der Hafenstadt Yanbu am Roten Meer abgefeuert. Die Angriffe hätten mehrere größere Brände ausgelöst. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Der Mitteilung zufolge waren die jüngsten Attacken eine Reaktion auf mehr als 700 saudische Luftangriffe im Jemen. Saudi-Arabien unterstützt die international anerkannte Regierung des Jemen in ihrem langwierigen Konflikt mit der Huthi-Miliz. Seit der neuen Eskalation im Jemen-Krieg gerät das Land immer wieder unter Beschuss aus dem südlichen Nachbarland.
Die Krise im Nahen Osten ist nach den Worten des türkischen Außenministers Hakan Fidan wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Es sei zudem inakzeptabel, dass Saudi-Arabien in den Krieg zwischen den USA und dem Iran hineingezogen werde, sagt Fidan dem Sender NTV. Das Königreich habe nicht die Absicht, sich an dem Konflikt zu beteiligen. Wegen der anhaltenden Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen benötige Riad möglicherweise militärische Unterstützung. Die Türkei werde dies im Rahmen eines trilateralen Verteidigungspakts mit Pakistan prüfen. Um die Kämpfe zu beenden, seien allen Seiten Vorschläge unterbreitet worden.
Der Iran signalisiert nach Angaben seines obersten Sicherheitskoordinators, Mohsen Resai, die Bereitschaft zur Beendigung des Krieges mit den USA auf Grundlage des im Juni abgeschlossenen Rahmenabkommens. Der Generalsekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats im Iran sagte dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera, Bedingungen seien eine Beendigung des Krieges an allen Fronten, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie ein Ende der US-Seeblockade. Diese Punkte sind in dem Rahmenabkommen mit den USA enthalten.
Resai erklärte außerdem, dass der Iran ein Ende des Krieges zwischen der Huthi-Miliz im Jemen und Saudi-Arabien anstrebe.
Der Iran hat den USA über Vermittler seine Bedingungen für ein Kriegsende übermittelt und wartet auf eine Antwort von US-Präsident Donald Trump. Zu den Forderungen zählen die Einstellung der Kämpfe an allen Fronten, die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder sowie die Aufhebung der Seeblockade, sagt der iranische Sicherheitschef Mohsen Resai dem Sender Al Jazeera. Die Gespräche mit Katar und Pakistan dauerten an. Zudem wolle die Regierung in Teheran, dass der Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen beendet wird.
Im kriegszerstörten Gazastreifen erhalten nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) mehr als 280.000 Kinder wieder Schulunterricht. Nach Jahren des Krieges finde der Unterricht in Zelten und beschädigten Klassenräumen statt. In einer von UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat fehlen in einigen Klassenräumen die Tische. Die Kinder sitzen dort auf Decken auf dem Boden.
Für manche Familien bringe die Rückkehr in die Schule dennoch ein Stück des vertrauten Alltags zurück, der durch den Krieg verloren gegangen sei, hieß es. Der Leiter des UNRWA-Bildungsprogramms, Tawfik al-Hurani, sagte, die Organisation wolle wieder Bedingungen schaffen wie vor drei Jahren. Damals habe das Hilfswerk 182 vollständig ausgestattete Schulen betrieben. 95 Prozent davon seien inzwischen verloren gegangen.
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