Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich vor Start der UN-Generaldebatte in New York mit US-Präsident Donald Trump zur Energieversorgung durch die Straße von Hormus und zu einer Energie-Waffenruhe im Ukraine-Krieg beraten. „Wir haben beschlossen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um die Spannungen auf den Energiemärkten abzubauen und dabei die kritische Infrastruktur im Nahen Osten sowie die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu schützen“, schrieb Macron auf der Plattform X.
„Wir werden außerdem unsere Kräfte bündeln, um ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur und auf zivile Infrastrukturen in der Ukraine zu erreichen“, schrieb der französische Staatschef. „Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, und wir müssen so schnell wie möglich ernsthafte Verhandlungen über die Friedensbedingungen zwischen Russland und der Ukraine aufnehmen.“
In der russischen Region Samara an der Wolga haben ukrainische Drohnen nach Behördenangaben zivile Ziele getroffen. Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew teilt auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit, die Luftabwehr habe in der Nacht zwar Dutzende Drohnen abgeschossen. Dennoch seien Privathäuser und Autos beschädigt worden. In der Region befinden sich wichtige Industrieanlagen wie Ölraffinerien. Nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt Samara, Iwan Noskow, ist ein Angriff auf die mehr als 1000 Kilometer südöstlich von Moskau gelegene Stadt abgewehrt worden. Sowohl die Ukraine als auch Russland weisen Vorwürfe zurück, gezielt zivile Objekte ins Visier zu nehmen.
Der Kreml räumt kritische Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten in der russisch-kontrollierten ukrainischen Stadt Oleschky ein. Das russische Militär arbeite an einer Lösung, teilt die Regierung in Moskau mit. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wirft den russischen Truppen dagegen vor, humanitäre Hilfe zu blockieren und nicht auf Evakuierungsanfragen zu reagieren. In der Stadt im Gebiet Cherson „sterben 6000 Einwohner, darunter 200 Kinder, an Hunger und Kälte“, sagt er in einem Video auf Facebook. Die ukrainische Delegation wolle das Thema bei der UN-Vollversammlung in New York auf höchster Ebene ansprechen, um internationalen Druck auf Russland für einen humanitären Zugang auszuüben.
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Vor einem in New York geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump weist der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Kritik an Angriffen auf die russische Ölindustrie zurück. Er erneuerte dagegen seinen Vorschlag einer begrenzten Waffenruhe: „Der ukrainische Energiesektor, kritische Infrastruktur und unsere Lebensmittelexporte dürfen keine Ziele mehr für Russland sein, und das wird zu entsprechenden Deeskalationsschritten von unserer Seite führen“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben ein Treffen mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande der UN-Vollversammlung in New York vereinbart. Die Zusammenkunft könne mit Blick auf eine Beilegung des Krieges mit Russland „viel verändern“, teilt Selenskyj auf der Kurznachrichtenplattform X mit. Es gebe eine diplomatische Dynamik sowie Ideen für Maßnahmen zur Deeskalation und die Klärung grundlegender Sicherheitsfragen. „Wir arbeiten mit dem amerikanischen Team zusammen und sind bereit, wirklich ernsthafte Schritte zu unternehmen“, erklärt Selenskyj.
Der letzte Tag der russischen Parlamentswahl ist von ukrainischen Drohnenangriffen und Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet worden. Die Wahl von 450 Abgeordneten der Staatsduma war von Freitag bis Sonntag angesetzt. Gewählt wurde auch in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Rund 111 Millionen Menschen waren nach Angaben der russischen Behörden zur Stimmabgabe berechtigt.
Die Hälfte der Sitze wird über Parteilisten vergeben, die andere Hälfte über Direktmandate in einzelnen Wahlkreisen. Erstmals wurde bei einer Duma-Wahl auch in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgestimmt, die Russland nach Beginn des Ukraine-Kriegs völkerrechtswidrig für annektiert erklärte, aber bis heute nicht vollständig kontrolliert. Auch auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim wurde gewählt. Die ukrainische Regierung bezeichnete die Abstimmungen dort als illegal und forderte andere Staaten auf, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Die EU sprach von einem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.
Russische Kriegsgegner im Exil haben am letzten Tag der Duma-Wahl gegen die Politik des Kremls protestiert. Die Witwe des 2024 in russischer Haft gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, rief Landsleute, die den Angriffskrieg in der Ukraine ablehnen, dazu auf, am Nachmittag ihre Stimme abzugeben. Nawalny wurde nach Auffassung der deutschen Behörden in Gefangenschaft vergiftet.
In Deutschland stimmten Wählerinnen und Wähler in der russischen Botschaft in Berlin ab. Regierungskritiker Andrej Piwowarow sprach zu Demonstranten, die sich vor dem Gebäude versammelten. In Armenien beteiligten sich Tausende dort lebende Russinnen und Russen an der Wahl zum russischen Unterhaus. Vor dem Botschaftsgebäude in der Hauptstadt Eriwan schlossen sich etliche Menschen einem Anti-Kriegs-Protest an, bei dem auch Plakate gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Höhe gehalten wurden.
Bei einem ukrainischen Angriff in einem von Russland besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson soll ein Mitglied eines örtlichen Wahlkomitees getötet worden sein. Das teilte die Zentrale Wahlkommission Russlands mit.
Russland lässt im Rahmen der dreitägigen Duma-Wahl, die am heutigen Sonntag zu Ende geht, auch in besetzten Gebieten der Ukraine abstimmen.
Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehr als 1.100 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes, der völkerrechtswidrig annektierten Krim und dem Schwarzen Meer abgefangen. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, 450 Drohnen seien auf dem Weg in die Hauptstadt Moskau abgefangen worden. Eine Moskauer Ölraffinerie und ein Wohngebäude seien beschädigt worden.
Sobjanin sprach von einem „beispiellosen Angriff“ auf Moskau. Es sei der bislang größte Angriff auf die russische Hauptstadt gewesen. Kiew habe versucht, auf diese Weise die dreitägige russische Parlamentswahl zu stören, die am heutigen Sonntag zu Ende geht. „Der Feind ist damit gescheitert.“
Bei einem russischen Drohnenangriff im südukrainischen Gebiet Cherson ist nach Regierungsangaben ein Geistlicher getötet worden. Vier weitere Geistliche seien bei der Attacke am Vortag verletzt worden, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den sozialen Medien. Nach Angaben regionaler Behörden attackierte Russland das Kloster und das Dorf Tscherwonyj Majak.
Es liegt am Fluss Dnipro, der dort russische und ukrainische Truppen voneinander trennt. Selenskyj beklagte außerdem Angriffe auf kritische und zivile Infrastruktur in den Regionen Charkiw, Sumy und Odessa sowie Einschläge in Wohnhäuser in den Gebieten Dnipropetrowsk und Saporischschja. Seit dem Abend seien weitere Regionen attackiert worden. Russland habe in dieser Woche mehr als 2.000 Drohnen, die meisten davon mit Düsenantrieb, 1.700 Gleitbomben und 19 Raketen und Marschflugkörper eingesetzt.
Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat der Ukraine am letzten Tag der russischen Parlamentswahl massive Störversuche mit Drohnen vorgeworfen. „Dieser beispiellose Angriff war offensichtlich darauf ausgerichtet, die Wahlen zu sabotieren. Dem Gegner ist dies jedoch nicht gelungen“, schrieb Sobjanin auf der Plattform Telegram.
Er sprach vom „massivsten Angriff feindlicher Drohnen auf Moskau“. Ihm zufolge wehrte Russland seit dem Vortag 1.600 Drohnen ab, davon 450 beim Anflug auf die Hauptstadt. Allerdings hätten einige Drohnen das Gelände einer Ölraffinerie erreicht, eine davon sei in ein Wohnhaus gestürzt, Tote habe es aber nicht gegeben. Auch an allen vier Hauptstadtflughäfen gab es Einschränkungen wegen der Angriffe.
Das ukrainische Militär hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht eine Ölraffinerie in der Oblast Moskau angegriffen. „Eine der wichtigsten Anlagen der russischen Ölindustrie sowie eine Logistikanlage des Angreifers wurden getroffen. Dabei handelt es sich um Milliarden von Dollar, die die Kriegsmaschinerie am Laufen halten“, erklärt Selenskyj auf X.
Russland hat Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge ein Lager des ukrainischen Drohnen- und Raketenherstellers Fire Point in der Region Kiew angegriffen.
Zudem sei ein Frachtschiff im Hafen von Odessa und ein Postlogistikzentrum in der Region Odessa unter Beschuss genommen worden. Sie seien für militärische Transporte genutzt worden, teilt das Ministerium mit.
Am letzten Tag der Parlamentswahl in Russland ist die Hauptstadtregion Moskau erneut zum Ziel ukrainischer Drohnenangriffe geworden. Seit Mitternacht seien mehr als 180 anfliegende Drohnen abgefangen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sergej Sobjanin, den Bürgermeister der Millionenmetropole.
Allerdings seien laut dem Gouverneur der Hauptstadtregion, Andrej Worobjow, auch mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden, als Drohnen in zwei Wohnhäuser einschlugen, hieß es in dem Bericht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Zudem sei eine Ölraffinerie in der russischen Hauptstadt getroffen worden. Sobjanin sprach am Sonntag von einer beispiellosen Attacke, die eindeutig darauf abgezielt habe, die Abstimmung zu stören. „Der Gegner hat dies nicht erreicht“, erklärte er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
Sobjanin zufolge fing die Luftverteidigung seit Samstag mehr als 1600 Drohnen ab, von denen 450 auf Moskau gesteuert worden seien. In der Hauptstadt habe es keine Opfer gegeben. Im Umland sei es aber zu Schäden an Wohnhäusern gekommen. Im Bezirk Ramenskoje mussten laut Gouverneur Worobjow 400 Menschen, darunter 70 Kinder, aus einem 21-stöckigen Hochhaus herausgeholt werden. Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von Explosionen und Rauchwolken über der Moskauer Raffinerie. Das Ausmaß der Schäden an der Anlage war zunächst unklar.
Mit dem Vorfall setzen die Ukraine und Russland ihre Angriffe auf die gegenseitige Energieinfrastruktur fort. Die Angriffe auf russische Raffinerien haben bereits zu Engpässen bei Ölprodukten und steigenden Kraftstoffpreisen in Russland geführt. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew lag nicht vor. Beide Seiten betonen, keine Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Heute endet die dreitägige Parlamentswahl in Russland. Nach dem Ausschluss der Opposition will sich Präsident Wladimir Putin seinen Kriegskurs gegen die benachbarte Ukraine offiziell bestätigen lassen. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und weit verbreiteter Unzufriedenheit im Volk soll diesmal wieder eine Zweidrittelmehrheit für die seit mehr als 20 Jahren regierende Kremlpartei „Geeintes Russland“ erzielt werden.
Der Ukraine-Krieg setzt die russische Wirtschaft zunehmend unter Druck. Massive Militärausgaben treiben das Haushaltsdefizit in die Höhe, Bevölkerung und Unternehmen blicken pessimistischer in die Zukunft, und das Wachstum schwächt sich ab. Eine Finanzkrise oder ein wirtschaftlicher Kollaps stehen aus Sicht von Fachleuten jedoch nicht unmittelbar bevor. Denn wichtige Einnahmen aus dem Ölexport bleiben infolge des Iran-Kriegs stabil. So kann der Kreml zumindest vorerst weiterhin die Mittel für den seit viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg in der Ukraine aufbringen.
Zugleich tragen eine niedrige Arbeitslosenquote und großzügige staatliche Zuwendungen in ärmeren Regionen dazu bei, die Unzufriedenheit der Menschen im Zaum zu halten. Das passt zum Narrativ der Stabilität, das der Kreml zur aktuell laufenden Parlamentswahl zeichnet. Ökonomen warnen jedoch, dass längerfristige Probleme eines Tages zur Krise führen könnten.
Polen hat die präventiven militärischen Luftoperationen nach Angaben der Armee beendet. Bodengebundene Luftabwehrsysteme und Radaraufklärung seien wieder in den normalen Einsatzbetrieb übergegangen, teilt die Armee auf X mit. Es habe keine Verletzung des polnischen Luftraums gegeben, erklärte die Armee.
Russische Streitkräfte haben ein ukrainisches Frachtschiff und einen Tanker im Schwarzen Meer sowie in einem ukrainischen Hafen angegriffen, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
Polen hat angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine präventive militärische Luftoperationen zum Schutz seines Luftraums eingeleitet. Das teilt die polnische Armee in einem Beitrag auf X mit. Das Militär habe zudem für bodengestützte Luftabwehrsysteme und Radaraufklärungssysteme Bereitschaft angeordnet.
Das US-Außenministerium genehmigt einen Rüstungsverkauf an die Ukraine im Wert von fast 2,7 Milliarden Dollar. Die Waffenlieferungen dienten der Weiterentwicklung und Modernisierung der Luftverteidigung sowie der Beschaffung zugehöriger Ausrüstung und Dienstleistungen
