Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung“, sagte Deutschlands Justizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss er die Bedenken intern klar äußern.“ Ein Beamter könne „sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde“, sagte Hubig. Sie betonte gleichzeitig die Unabhängigkeit der Justiz: „Ich bin mir sicher, dass sich die Justiz gegen jeden Versuch von Einflussnahme versperren würde.“
Bei Staatsanwaltschaften sei der rechtliche Rahmen allerdings anders, sagte die Ministerin. „Als Teil der Exekutive unterliegen sie einem ministeriellen Weisungsrecht. Allerdings ist das natürlich begrenzt.“ Sie habe „keinen Zweifel daran, dass sich auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rechtswidrigen Weisungen widersetzen würden“. Die Ministerin hob hervor, dass der Bund gegebenenfalls gegen Rechtsverstöße einer Landesregierung vorgehen könne. „Die Länder sind genauso an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden. Und es gibt das Prinzip der Bundestreue“, sagte Hubig. „Verletzt ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, kann der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen.“
Außerdem gebe es den sogenannten Bundeszwang im Grundgesetz, durch den ein Weisungsrecht des Bundes gegenüber einem Land begründet werden könnte. Hubig nannte als Beispiel den Fall, dass eine Landesregierung ihre Behörden anweise, „geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“. Dann könnte die Bundesregierung den Landesbehörden „direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden“, sagte die Ministerin. Sie brauche aber dazu die Zustimmung des Bundesrates.
Der Vorwurf: Die Anti-AfD-Kampagne „Die Frau gegen Blau“ der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin gefährde die Möglichkeit einer Regierungsbildung nach der Wahl am 20. September. Denn Schwesigs Botschaft laute: „Alle, die gegen die AfD sind, müssen sich jetzt hinter Schwesig und der SPD versammeln“, so Banaszak. Schwesig versuche also gar nicht mehr, „Menschen davon abzuhalten, die AfD zu wählen“. Stattdessen versuche sie, „Menschen davon abzuhalten, die CDU oder die Linke oder die Grünen zu wählen“ – „und das nur, damit sie am Ende noch mal ein, zwei, drei Prozentpunkte vielleicht näher an die AfD herankommt – es ist aber egal, wer auf Platz eins landet!“, so Banaszak.
Denn wolle Schwesig Ministerpräsidentin bleiben, so Banaszak weiter, brauche sie eine Koalition. Aber: „In keiner Umfrage gibt es einen Hinweis darauf, dass es für Rot-Rot reichen könnte.“ Derzeit regiert Schwesig in einer Koalition mit der Linkspartei. Gleichzeitig drohten die Grünen angesichts der Kampagne, aus dem Landtag in Schwerin zu fliegen. Das Ergebnis könne sein, „dass es gar keine stabile demokratische Regierung mehr gibt, weil Linke und CDU nicht vernünftig miteinander reden können. Wer also möchte, dass das nicht passiert und dass sich das Chaos von Sachsen-Anhalt nicht wiederholt, der sollte jetzt nicht auf Manuela Schwesig reinfallen.“
Von der CDU-Basis in Sachsen kommt der Ruf nach einem „Neustart“. WELT liegt ein Brandbrief der Kreisvorsitzenden der Sächsischen Union an Kanzler Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann vor. „Das desaströse Wahlergebnis (...) hat gezeigt, in welchem dramatischen Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Arbeit der Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren hat“, heißt es darin. „Es braucht jetzt eine schonungslose Analyse und einen neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern.“ Gefordert wird eine zeitnahe Kreisvorsitzendenkonferenz, um über einen „Neustart“ zu beraten. Regulär sei die nächste dieser Art erst im November geplant.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest, einer der Mitunterzeichner des Briefs, sagt WELT: „Die Union liegt inzwischen in Umfragen bei rund 20 Prozent, da stellt sich doch die Frage, ob die CDU noch eine Volkspartei ist.“
„Es geht hier nicht um eine Personaldebatte in der CDU, sondern darum, die Probleme im Land zu lösen. Ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kraft für diesen Aufbruch hat, muss er zunächst einmal selbst entscheiden“, so Oest.
„Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für die Bundesregierung wie auch für die CDU Deutschlands. Letztlich läuft es immer auf die gleichen fünf Punkte hinaus: bezahlbare Energie, weniger Regulierung, geringere Lohnnebenkosten und Investitionen in Infrastruktur und technologischen Fortschritt. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, sagt Oest, der Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz sowie Kreisrat ist.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.“
Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.“
Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: „Deutschland hat – anders als der Weimarer Zeit – gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.“ Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Prien ist die erste Frau mit jüdischen Wurzeln, die einem Bundeskabinett angehört. Ihre Familie war vor den Nationalsozialisten in die Niederlande geflohen und Ende der 1960er Jahre nach Deutschland zurückgekehrt. Zwei ihrer Urgroßmütter wurden von den Nazis ermordet. Die Ministerin beunruhigt nicht nur, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei die Wahl gewonnen hat, die der Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Einige der Gewählten seien klar der Neonazi-Szene zuzuordnen, sagte Prien.
Aus ihrer Sicht sind aber auch auf der linken Seite Extremisten gewählt worden, die antisemitische Positionen vertreten. Wenn etwa die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig sage, Ministerpräsident könne in Sachsen-Anhalt jeder werden außer ein Wessi oder ein Zionist, dann sei das „nichts anderes als die Aussage, es darf nur kein Jude sein“. Das sei für sie schwer auszuhalten, sagte Prien. Sie könne verstehen, dass viele Juden in Deutschland jetzt sagten, sie hätten Angst.
Als Bundesbildungsministerin bereitet Prien ihr Haus darauf vor, dass eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt die Schulpolitik grundlegend ändert. Die AfD will etwa die Schulpflicht abschaffen oder neue Schwerpunkte im Geschichtsunterricht setzen. Prien erinnerte daran, dass Schulgesetze Mehrheiten im Landtag und teils sogar eine Zweidrittelmehrheit erforderten. Der Bund werde genau prüfen, ob Geld aus Programmen wie dem Startchancenprogramm eingesetzt werde wie vorgesehen – und reagieren, wenn das nicht geschehe.
In der Debatte um die Abschaffung der abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren fordert Unionsfraktionschef Thorsten Frei eine kürzere Übergangsfrist als von SPD-Seite vorgeschlagen. „Es ist klar, dass es immer Übergangsregelungen und Vertrauensschutz geben muss“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn die Leute planen ja ihre Rente nicht von heute auf morgen. Aber fünf Jahre halte ich für zu lang.“
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt droht nach Angaben des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) eine Verschärfung der schwierigen Situation für queere Menschen und anderen marginalisierten Gruppen. „Unsere mühsam errungenen Menschenrechte für LSBTIAQ* werden bereits jetzt nicht nur ständig in Frage gestellt, sondern aktiv bedroht“, teilte Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des Vereins mit Sitz in Berlin mit.
Obwohl die Besetzung der Ministerpräsidentschaft noch offen sei, berichteten Menschen aus Sachsen-Anhalt nach Angaben des Verbands bereits von einer deutlich spürbaren Veränderung im gesellschaftlichen Klima. „Menschenfeindliche Positionen sind nicht nur denkbarer geworden, sie werden längst auch offen und unverhohlen unterstützt“, so Träbert. Viele queere Menschen, Menschen mit Rassismuserfahrungen, Einwanderungsgeschichte oder Behinderung erlebten im Alltag immer mehr Ablehnung und offenen Hass – auch außerhalb Sachsen-Anhalts. „Nicht erst seit Sonntag fragen wir uns: Wo und wie können wir ohne Ausgrenzung, Bedrohung und Verfolgung sicher wir selbst sein?“
Der Verband ruft zum Zusammenhalt der demokratischen Zivilgesellschaft auf. „Es ist an uns allen, eine vielfältige demokratische Gesellschaft zu gestalten und zu verteidigen, füreinander zu sorgen und für unsere Rechte und die unserer Mitmenschen einzustehen.“
Der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, geht auf Distanz zu CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Peters: „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf. Und wir müssen in den nächsten Tagen bis zum 20. September deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern die CDU braucht.“ Peters zeigte sich bemüht, Assoziationen mit seinem Parteichef und der schwarz-roten Koalition insgesamt zu vermeiden. „Friedrich Merz und die Bundespolitik – kein Bundespolitiker steht am 20. September zur Wahl! Deswegen werben wir für uns, für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Es geht um eine Landtagswahl und nicht um die Wahl zum Deutschen Bundestag.“ Es werde in Mecklenburg-Vorpommern keine Auftritte von Merz vor der Wahl mehr geben.
„Die Bundespolitik steht tatsächlich absolut in der Kritik hier in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Peters weiter. Aber die Koalitionäre in Berlin hätten „offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht“: „Sie haben immer wieder selbst gesagt, dass sie die letzte Patrone im Colt der Demokratie sind. Die letzte Patrone für vernünftige Politik. Und offensichtlich scheinen das die Protagonisten in Berlin nicht zu beherzigen.“
Ulrich Siegmund hatte am Donnerstag die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der von seiner Partei angestrebten Abschiebeoffensive gebracht. Dafür erntet er nun Kritik. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“ Auch das BSW, kritisiert seine Äußerung scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi.
Nach einer Umfrage des MDR schließen 14 der 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt einen Wechsel zur AfD aus. Mehrere Parlamentarier bezeichneten einen solchen Schritt als Vertrauensbruch gegenüber den Wählern. „Ein Wechsel wäre schwer parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig“, teilte die bisherige umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, dem MDR mit.
Lediglich der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer beantwortete die Anfrage des Senders dem Bericht zufolge auch nach mehrfacher Nachfrage nicht. Zimmer war 2019 Mitverfasser einer parteiintern umstrittenen „Denkschrift“, in der gefordert wurde, es müsse „wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Zudem hatte er 2020 eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert würde, als „absolut denkbar“ bezeichnet. Später nannte er die Formulierung nach Kritik einen Fehler. Die AfD liegt drei Sitze unter der absoluten Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zuvor bestätigt, dass Gespräche mit Politikern anderer Parteien geführt werden.
