Kanzler setzt auf gute Regierungsarbeit gegen Extremismus

Bundeskanzler Friedrich Merz will dem zunehmenden Extremismus in Deutschland gutes Regierungshandeln entgegensetzen. Die Gerechtigkeitslücke werde weiter wachsen, "wenn wir nicht handeln", sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Wo Extremismus "seine Wurzel in berechtigter Unzufriedenheit" und in "berechtigten Empfindungen von Ungerechtigkeit" habe, so Merz, da sei die einzige Antwort, "diese Zerstörungskraft zu etwas Gutem" umzuwandeln: Das Land brauche jetzt eine "schöpferische Anstrengung".

"Die haben wir aufzubringen und die werden wir aufbringen - auch und gerade gegen den Extremismus, (...) der gerade wieder in dieses Parlament eindringt und in die Landesparlamente eindringt und in die Alltagswelt unseres Landes", betonte der Kanzler. Deutschland stehe unter Druck "wie vielleicht noch nie seit seiner Gründung".

Damit spielte Merz auf die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im September an, bei denen die AfD deutlich hinzugewonnen hatte und in Sachsen-Anhalt möglicherweise an die Regierung kommen wird. Er wandte sich in seiner Rede direkt an die AfD-Abgeordneten und kritisierte ihr "höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung".

Diese griffen Merz scharf an. AfD-Chef Tino Chrupalla warf dem Kanzler "politisches Versagen" vor. Nichts habe sich getan, sagte er mit Blick auf Bereiche wie Rente, Pflege oder Gesundheit. "Herr Bundeskanzler, Hand aufs Herz, das wird nichts mehr", sagte Chrupalla. Seine Co-Chefin Alice Weidel sagte: "Es ist vorbei, Herr Merz." Sie rief erneut dazu auf, Erdöl und Erdgas aus Russland zu beziehen.

Chrupalla forderte Merz auf, die "mittlerweile unendliche finanzielle und militärische Unterstützung" der Ukraine zu beenden. Die Steuerzahler könnten sich diese nicht mehr leisten.

Derartigen Forderungen hielt Merz entgegen: "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land." Das sage er deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen".

Der Kanzler betonte, dass es für das Ziel eines friedlichen, freien, und sicheren Europa Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angriffe brauche. Nur so schaffe man die Voraussetzungen für Freiheit, die Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen brauchten, damit sich Gerechtigkeit entfalten könne.

Merz warnte, dies alles sei sehr konkret in Gefahr und verwies auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. "Und es ist mir vor diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben."

Hauptthema von Merz' Regierungserklärung war der EU-Gipfel, zu dem er am Abend nach Brüssel reist. Dabei geht es unter anderem um den EU-Haushalt und neue Schutzmechanismen für die europäische Wirtschaft. "Wir sehen nicht länger tatenlos zu, wenn andere Staaten durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung unserer Wirtschaft schaden", sagte Merz.

Die Aussage dürfte sich wohl vor allem auf China beziehen. China wird vorgeworfen, den Markt durch staatliche Subventionen zu verzerren, Überkapazitäten zu erzeugen und so Dumpingpreise zu ermöglichen, mit denen europäische Firmen nicht mithalten können.

Merz sagte weiter: "Wer mit uns den Handelskonflikt sucht, der wird erfahren, dass wir uns jetzt zur Wehr setzen, und zwar mit angemessenen Reaktionen."