Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer
Stromsteuer soll später kommen, Plastiksteuer fällt weg, Zuckersteuer auf 2028 verschoben
Quick Look
- Union und SPD haben sich nicht auf eine Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer geeinigt.
- Die von der Union gewünschte Steuersenkung sei nicht abgesagt, sondern solle etwa zu Jahresbeginn 2028 umgesetzt werden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei.
- Die Plastiksteuer werde nicht kommen, die Zuckersteuer werde auf 2028 verschoben.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Haushalts-Experten von Union und SPD konnten sich nicht auf eine Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer einigen. Auch für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression gab es keine Einigung über eine Gegenfinanzierung.
Die Haushalts-Experten von Union und SPD haben sich nicht auf eine Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer einigen können. Die von der Union gewünschte Steuersenkung sei aber nicht abgesagt, sondern solle zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden – etwa zu Jahresbeginn 2028, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin. Die von der Union kritisierte Plastiksteuer werde nicht kommen, und die Einführung der Zuckersteuer werde auf 2028 verschoben, sagte er.
„Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer oberste Priorität hat“, sagte Frei weiter. „Wir werden in diesem Sinne auch versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich auch in die Umsetzung zu bringen.“
Auch auf eine Gegenfinanzierung für einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression konnten Union und SPD sich nicht einigen. Entlastungen bei der Stromsteuer und der kalten Progression seien zwar „wünschenswert“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Aber man muss es solide gegenfinanzieren – und deswegen werden wir jetzt in den nächsten Tagen auch gucken müssen, gibt es diese Gegenfinanzierung, die bis jetzt nicht vorliegt.“
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die Stromsteuersenkung wird zu Jahresbeginn 2028 umgesetzt.
Possible · Within months
Die Zuckersteuer wird 2028 eingeführt.
Possible · Within months
Open Questions
- Wann genau wird die Stromsteuersenkung umgesetzt?
- Welche Gegenfinanzierungsmodelle werden in den nächsten Tagen geprüft?
- Wird die Zuckersteuer tatsächlich erst 2028 eingeführt?
