Kirchenvertreter und Wirtschaftsführer warnen vor Folgen des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt

Der Landesjugendpfarrer der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Peter Herrfurth, glaubt an die Wirkung von zivilem Engagement, auch nach dem Wahlsieg der AfD. „Ich bin mir ganz sicher: Die Zivilgesellschaft wird nicht tatenlos sein, sondern sie wird sich einmischen und sich schützend vor Menschen stellen“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Viele Menschen engagierten sich bereits. „Es ist vorher klar gewesen, es endet nicht am 6. September mit der Wahl des Landtags.“

Beim Demokratiefestival des Bündnisses „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ am Samstag vor der Wahl hat Herrfurth als Mitorganisator nach eigenen Worten erlebt, wie „empowernd“ es sein kann, mit mehr als 15.000 Menschen die Demokratie zu feiern. „Wir sind das bunte Gesicht aus Sachsen-Anhalt, das in die Welt gesendet wurde“, sagte er. Zur Partei selbst sagte er: „Die AfD hätte längst verboten werden müssen.“ Dadurch, dass sie im Landtag sei, verstärke sie sich selbst. Die AfD normalisiere es, Hass öffentlich zu kommunizieren. Wählerinnen und Wähler der AfD würden teilweise andere Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder Herkunft ablehnen. „Da hilft es meistens nicht, zu argumentieren, sondern sich kennenzulernen. Dann merkt man: Wir sind verschieden, aber wir sind Menschen“, sagte der Magdeburger Pfarrer.

Es heiße in den Nachrichten, viele AfD-Wähler und -Wählerinnen hätten die Partei aus inhaltlichen Gründen gewählt, sagte der Theologe: „Aber ich sage, die konkreten Inhalte des Wahlprogramms und deren Folgen sind vielen gar nicht bewusst. Viele sind enttäuscht oder wütend auf Entscheidungen der Bundesregierung.“ Etwa erhofften sich Wähler, die AfD werde die Energie- und Benzinpreise senken. Das habe nichts mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Herrfurth.

Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt warnt der Aufsichtsratsvorsitzende des Dax-Riesen Siemens Energy ​vor einem Kurswechsel in der Reformpolitik der Bundesregierung. „Der größte Fehler, den ⁠unser Land jetzt machen könnte, wäre, Reformen, die als richtig erkannt worden sind, wieder zurückzuziehen, weil es Angst gibt, bei der nächsten Wahl erneut schlecht abzuschneiden“, sagte Joe Kaeser der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Notwendige Reformen infrage zu stellen, nur ⁠weil ​man in Sachsen-Anhalt abgestraft ‌worden ist, wäre sehr problematisch. Ein solcher Zickzack-Kurs würde der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung noch mehr schaden“, sagte er weiter.

Zudem positioniert sich Kaeser laut Bericht klar gegen die AfD. „Nehmen Sie nur den Plan aus dem AfD-Wahlprogramm, aus der heutigen EU auszutreten und zur D-Mark zurückzukehren: Für Deutschland ‌als Exportland wäre das eine Katastrophe“, ⁠sagte er der ​Zeitung. „Würden wir die D-Mark wieder einführen, würden Investoren und Anleger sie in ⁠großem Umfang kaufen. Durch die hohe Nachfrage aus dem Ausland wäre die D-Mark mehr wert als andere Währungen. Mit einer ‌aufgewerteten D-Mark würden ⁠unsere Produkte für ‌den ​internationalen Markt ⁠aber unmittelbar teurer.“ Allein ​schon mit diesem Plan disqualifiziere sich die ‌AfD ​laut Kaser für die Führung der drittgrößten Volkswirtschaft ‌der ‌Welt, schreibt WAZ vorab.

Die Koalition solle prüfen, wie viele Menschen überhaupt noch eine Erwerbsbiografie mit sehr frühem Berufsstart hätten und welche Kosten eine Beibehaltung der Regelung für sie verursachen würde. Heute gebe es kaum noch junge Menschen, die bereits mit 14 oder 15 Jahren ins Berufsleben einstiegen und deutlich vor dem regulären Rentenalter 45 Beitragsjahre erreichten. „Das wird sich in den nächsten Jahren rauswachsen, weil heute keiner mehr so früh anfängt“, sagte Schnieder.

Friedrich Merz hat den Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast ohne die CDU-Ministerpräsidenten verbracht. Wie „Bild“ berichtet, hatte die Parteizentrale das Präsidium für Sonntag ab 16 Uhr ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen, um die Ergebnisse gemeinsam zu verfolgen – erschienen sei aber nur Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, dazu Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Der Kanzler sei darüber „sehr angefasst“ gewesen, zitiert das Blatt aus Parteikreisen.

Nach dem Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt gibt sich Sahra Wagenknecht optimistisch für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. „Wir haben gesehen, es hat gereicht. Wir sind eingezogen in den Landtag in Sachsen-Anhalt und wir schaffen das auch in Berlin“, sagte sie. Sie sprach von einer „Signalwirkung.“ Das BSW liegt in Umfragen aktuell bei 4 Prozent.

Der repräsentativen Befragung (für den Neubrandenburger „Nordkurier“) zufolge käme die SPD auf 33 Prozent der Stimmen, wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl. Das sind vier Prozentpunkte mehr als in der vor vier Wochen veröffentlichten Insa-Umfrage für die Zeitung. Die AfD bliebe unverändert bei 36 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorherigen Umfrage drei Prozentpunkte und käme nur noch auf 7 Prozent.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt eine Koalition ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus. „Es wäre auch ein Fehler, jetzt zu versuchen, mit der AfD eine Regierung zu bilden“, sagte Wagenknecht bei WELT TV. Bei einzelnen Vorhaben wolle das BSW jedoch gemeinsame Mehrheiten nutzen. Wagenknecht begründete ihre Absage auch mit den Erfahrungen ihrer Partei in Thüringen und Brandenburg. Das BSW sei 2024 direkt nach dem erstmaligen Einzug in die Landtage Regierungsbündnisse eingegangen und habe dafür „sehr viel Lehrgeld“ bezahlt, insbesondere in Thüringen. Eine neue Partei verfüge zunächst nicht über genügend landespolitische Erfahrung und könne von ihren Partnern leicht „über den Tisch gezogen“ werden. Trotz scharfer Angriffe aus der AfD sprach sich Wagenknecht für Gespräche aus. „Jeder Demokrat muss mit allen Kräften, die im Parlament sind, reden“, sagte sie. Nur so lasse sich feststellen, welche politischen Vorhaben gemeinsam umgesetzt werden könnten.

AfD-Politiker Leif-Erik Holm widerspricht dem Vorwurf des Kanzlers, das Remigrationskonzept der AfD sei nichts anderes als eine „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. So etwas komme nicht aus der AfD, so Holm. Die Partei wolle die illegale Einwanderung eindämmen und Abschiebungen nach Recht und Gesetz durchsetzen. Aber die AfD wolle auch die Einwanderung von Fachkräften. Den Einwand, dass AfD-Politiker von „millionenfachen Rückführungen“ sprechen, wischte Holm beiseite.