Kita-Startchancengesetz: Mehr Förderung mit weniger Geld?

In dem Gesetz geht es um die Kleinsten. Die Ziele, die Karin Prien (CDU) damit verbindet, sind groß. Die Bundesbildungsministerin ließ vor dem Beschluss im Bundestag keinen Zweifel daran, welche Bedeutung sie dem "Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz" aus ihrem Ministerium beimisst: "Dieses Gesetz ermöglicht Chancengerechtigkeit in unserem Land. Dieses Gesetz erfüllt das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft wieder mit Leben. Dieses Gesetz eröffnet Kindern Perspektiven und stärkt damit auch unsere Demokratie."

Eine neue Gerechtigkeit, die Wiederbelebung eines immer weniger eingelösten Aufstiegsversprechens, neue Perspektiven für Kinder: Erreichen will Prien all das, indem sie mehr für die frühkindliche Bildung tut. Bislang hänge es in Deutschland ganz wesentlich von zwei Faktoren ab, ob Kinder gut lesen, schreiben und rechnen können: dem Einkommen und dem Bildungsstand der Eltern, sagt die Ministerin.

Das soll sich ändern. "Bildungschancen sollten in unserem Land eben nicht davon abhängen, in welche Familie oder an welchem Ort ein Kind geboren wird. Bildungschancen sollten von den Talenten und Fähigkeiten des einzelnen Kindes bestimmt sein", so Prien.

Verbindliche Tests, gezielte Förderung

Spätestens im Alter von vier Jahren sollen Kinder deshalb verbindlich getestet werden: Wo stehen sie in ihrer sprachlichen Entwicklung? Wie steht es um sozial-emotionale, motorische und mathematische Fähigkeiten? Gibt es Defizite, wird gezielt gefördert.

Eine bessere Förderung findet auch die Opposition im Bundestag prinzipiell gut. Die AfD ist aber der Meinung, das Gesetz löse die eigentlichen Probleme nicht: den Personalmangel und fehlende Kita-Plätze.

Anja Reinalter von den Grünen fragt: "Ist das Ihre Antwort auf Pisa? Ist das Ihre Antwort auf die Bildungskrise? Sie wollen bundesweite Standards, aber weniger bezahlen? Wo gibt es denn sowas?"

Immer weniger Geld für Kitas vom Bund

Grüne und Linke halten der Bundesregierung vor, dass sie in den nächsten Jahren nicht mehr, sondern immer weniger Geld für die Unterstützung von Kitas ausgeben will. Mögliche positive Effekte des Gesetzes drohten so zu verpuffen.

Heidi Reichinnek von der Linkspartei spricht gar von Heuchelei und sozialem Kahlschlag: "Die Familienministerin kürzt die sowieso schon lächerlich geringen Bundesmittel für Kita-Qualität mittelfristig um die Hälfte. Statt zwei Milliarden pro Jahr gibt es 2027 nur 1,5 Milliarden und ab 2030 nur noch eine Milliarde. Das ist wirklich unfassbar, sich dafür hier auch noch zu feiern."

Langfristige Finanzzusagen

Ministerin Prien hält dagegen, dass der Bund bei dem Gesetz außergewöhnlich langfristige Finanzzusagen mache. Kitas in schwierigen Lagen sollen dabei besonders profitieren. So könnten Einrichtungen mit vielen Kindern aus armutsgefährdeten Familien oder Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird, zusätzliches Personal bekommen.

Wenn auch der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft. Die zentralen Regelungen werden dann stufenweise eingeführt.