Es kommt wieder mehr Bewegung in die Klimapolitik der Bundesregierung: Die SPD-geführten Ministerien haben am Sonntag ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt. Darin fordern sie auch eine Verfassungsänderung für mehr Klimaanpassung. Zuvor hatte bereits Umweltminister Carsten Schneider darauf gedrängt. Die Debatte dürfte in der kommenden Woche weitergehen - dann berät das Kabinett über Hitze- und Klimaschutz.
Im Interview mit tagesschau24 schaut Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch auf den Stand der deutschen Klimapolitik.
tagesschau24: Frau Partzsch, die vergangenen Wochen waren geprägt von Hitze, Dürre, Waldbränden und Niedrigwasser. Welche Lehren sollten wir mit Blick auf die Klimapolitik aus diesem Sommer ziehen?
Lena Partzsch: Wir sollten verstanden haben, dass Klimapolitik nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung bedeutet. Das RKI hat gerade die neuen Zahlen veröffentlicht: Wir müssen davon ausgehen, dass mindestens 14.000 Menschen gestorben sind. Das sind vor allen Dingen ältere Menschen.
Das Klimathema ist kein reines Zukunftsthema, das nur die junge Generation beschäftigt, sondern es sollte auch angekommen sein, dass die ältere Bevölkerung betroffen ist und damit auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.
"Im Moment keine Priorität für die CDU"
tagesschau24: Hat das Thema Klimaschutz, auch mit den Todeszahlen in diesem Sommer, bei der Bundesregierung die Priorität, die es haben müsste?
Partzsch: Bei der Bundesregierung selbst noch nicht. Carsten Schneider hat das jetzt wieder auf die Agenda gebracht als soziales Thema. Das hing vor allem mit den Hitzetoten zusammen, weil wir gesehen haben, dass es ältere Menschen sind, Schwangere, Kinder, vulnerable Gruppen, Menschen, die draußen arbeiten.
Dadurch, dass es als soziales Thema geframed wurde, hat die SPD das erkannt. Für die CDU scheint es im Moment keine Priorität zu haben, vor allem nicht für Friedrich Merz als Bundeskanzler.
"Für die Abgrenzung nach rechts nicht offen"
tagesschau24: Weshalb hält sich denn der Kanzler derzeit so bedeckt?
Partzsch: Was wir ganz klar sehen, ist, dass das Klimathema die Grünen stärkt. Wir sehen es auch in den Umfragen für die Landtagswahlen. Selbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben die Grünen reelle Chancen wieder reinzukommen.
Das Klimathema jetzt auf die Agenda zu setzen oder stärker auf die Agenda zu setzen, würde für Friedrich Merz bedeuten, dass er einen Schritt auf die Grünen zumachen muss und sich abgrenzen müsste von Rechtsaußen. Denn die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel. Für diesen Schritt Richtung Grüne und die Abgrenzung nach rechts scheint Friedrich Merz im Moment nicht offen zu sein.
"Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht"
tagesschau24: Schauen wir auf den Klimaschutz ganz konkret: Wie weit ist denn die Bundesrepublik bei diesem Thema?
Partzsch: Was den Klimaschutz angeht - wenn wir aus der aktuellen Situation rauszoomen - sehen wir, dass Deutschland seine Hausaufgaben insgesamt gemacht hat. Wir haben seit 1990, das ist das internationale Referenzjahr, unsere Emissionen um fast die Hälfte reduziert. Das ist beeindruckend - und das müssen wir eigentlich viel mehr nach außen tragen. Wir haben das als Industrienation geschafft, ohne dass unsere Wirtschaft zusammengebrochen wäre.
Damit müssen wir wieder international viel stärker werben, auch andere für den Klimaschutz gewinnen. Wir brauchen den European Green Deal und auch das Pariser Klimaabkommen.
"Es ist kein 'nice to have'"
tagesschau24: Bei dem Vorstoß der SPD-Bundesministerien wird ein bisschen Klima- und Hitzeschutz gemischt. Wo sollte aus Ihrer Sicht der Schwerpunkt liegen?
Partzsch: Wir brauchen beides. Wir haben eine echte Krise, eine Klimakrise. Diese 14.000 Toten hätten relativ leicht verhindert werden können. Es geht um Klimaanlagen in Pflegeheimen, Krankenhäusern, auch in Kindergärten, Schulen, Universitäten. Das ist relativ einfach umzusetzen. Wir müssen gleichzeitig aber auch weiter Klimaschutz machen und unsere internationalen Verpflichtungen einhalten.
Der Vorstoß, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, ist sehr gut, weil bisher ist Klimaschutz freiwillig. Wir sehen diesen Sommer, es ist kein "nice to have". Wir müssen Klimapolitik von der Kür zur Pflicht machen und damit auch den Kommunen die Möglichkeit geben, vor Ort zu investieren in Klimaschutz. Die Hälfte der deutschen Kommunen ist verschuldet - die dürfen, weil Klimaschutz noch freiwillig ist, gar kein Geld ausgeben für Klimamaßnahmen. Angesichts von 14.000 Toten ist das absurd.
"Eine klare Chance für die CDU"
tagesschau24: In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen Wahlen an. In den beiden Flächenländern wird der AfD ein starkes Ergebnis zugetraut. Wagen Sie da eine Prognose, ob das Thema womöglich für die AfD noch Prozentpunkte kosten könnte?
Partzsch: Ich glaube, es hängt ganz stark damit zusammen, wie die anderen Parteien das nutzen und vor allem auch die CDU. Ich sehe hier eine klare Chance für die CDU, sich abzugrenzen von der AfD. Es sieht ja jeder, dass der Klimawandel da ist. Wir alle spüren das - und dieser Klimawandel ist menschengemacht. Die Daten sind einfach eindeutig.
Wir haben auch Umfragewerte, dass die Mehrheit der AfD-Wählerinnen und Wähler davon ausgeht, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Da könnte man sich ganz klar abgrenzen.
Das Gespräch führte Jan Starkebaum. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview angepasst.
