Klingbeil bei Ruhr-SPD: SPD im Ruhrgebiet wirft Bundesregierung Hickhack vor

Die SPD im Ruhrgebiet hat die schwarz-rote Bundesregierung für „unabgestimmtes Hickhack“ und „offenes Gestreite“ kritisiert. Die Menschen seien davon genervt und wünschten sich Lösungen für ihre Probleme, sagte Martin Murrack, Vorsitzender der Ruhr-SPD, bei einem Mitgliederkonvent in Bochum unter dem Motto „Das Ruhrgebiet redet Klartext“. Dort stellt sich Bundesparteichef und Finanzminister Lars Klingbeil den Fragen der Mitglieder.

In der Koalition fehle es an Respekt im Umgang miteinander, auch seitens der SPD, kritisierte Murrack. Das parteipolitische Taktieren in Berlin müsse ein Ende haben. In einer Koalition brauche es Kompromisse, aber es fehle eine klare Positionierung der SPD, sie dürfe „ihren roten Faden nicht verlieren“, mahnte Murrack. Bei den Reformen müsse nachgebessert werden.

NRW-Parteichefin Sarah Philipp warb gut fünf Monate vor der Landtagswahl für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen, wo derzeit CDU und Grüne regieren. Das Ruhrgebiet sei nicht Sorgenkind der SPD, sondern eine ihrer größten Stärken.

Auf Basis eines Ruhr-Positionspapiers sollen Mitglieder in Bochum in Workshops zentrale „Herzkammer-Thesen“ erarbeiten. Das Papier mit viel Kritik an der Bundesregierung und vor allem an Kanzler Friedrich Merz (CDU) war vor einigen Wochen vorgestellt worden und ist von SPD-Spitzenvertretern aus dem Ruhrgebiet unterzeichnet.

Die Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet wollen ihre Fragen an Vizekanzler Klingbeil stellen, der auch offenlegen soll, welche Reformvorschläge er mit nach Berlin nehmen wird. Unter dem Block „Berlin hört hin“ werden zudem etwa eine alleinerziehende Mutter oder ein Thyssenkrupp-Beschäftigter darstellen, was sie von der angeschlagenen SPD erwarten.