Kommentar: Haushalt 2027 – diese Koalition gibt ein desaströses Bild ab

Mit seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verband Lars Klingbeil (SPD) eine Botschaft: Er und die Bundesregierung können nicht nur Rekordschulden machen, sondern auch den Etat konsolidieren. Der Finanzminister präsentierte im Sommer eine Sparliste, mit der Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden sollten. Wenige Monate später ist diese Liste weitgehend geschreddert. Die Haushaltskonsolidierung fällt 2027 aus, es bleiben Rekordschulden.

An diesem Donnerstag wird der Haushaltsausschuss im Bundestag den Etat final beraten. Bis kurz vorher hatten die Spitzen von Union und SPD verhandelt. Das Ergebnis: Viele der im Sommer vereinbarten Maßnahmen werden gestrichen.

Die Union blockierte kleinere Steuererhöhungen. Die Plastiksteuer kommt vorerst nicht, die Zuckersteuer wird erst 2028 eingeführt. Im Gegenzug hat die SPD die kleinen Kürzungen bei den Sozialleistungen abgewehrt: Die geplanten Einsparungen beim Wohngeld oder dem Kindersofortzuschlag fallen aus. Bei anderen Konsolidierungsmaßnahmen von Klingbeils Liste war schon länger klar, dass sie nicht kommen (etwa die Kryptosteuer) oder viel zu optimistisch angesetzt waren (Effizienzeinsparungen durch Digitalisierung).