Länder fordern in Bundesrat mehr Verlässlichkeit gegen hohe Energiepreise
Forderungen nach Tankrabatt, Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer von Ministerpräsidenten im Bundesrat.
Quick Look
- Im Bundesrat fordern Ministerpräsidenten aus den Ländern mehr Verlässlichkeit und umfassende Maßnahmen gegen hohe Energiepreise.
- Im Gespräch sind ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie das Aussetzen der CO2-Bepreisung.
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Why It Matters
Ländervertreter fordern im Bundesrat angesichts hoher Energiekosten zusätzliche Entlastungen und staatliche Markteingriffe.
Aus den Ländern kommen Forderungen nach mehr Verlässlichkeit und einem umfassenderen Vorgehen gehen hohe Energiepreise. Der erneute Tankrabatt von 17 Cent je Liter sei wichtig für die Menschen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Bundesrat. «Aber es wird nicht reichen. Der Sprit muss nach meiner Auffassung wieder unter 2 Euro.» Es brauche außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Steuer auf «extrem maximierte» Gewinne von Mineralölkonzernen. Wer eine Übergewinnsteuer ablehne, könne ja gerne ein anderes Instrument vorschlagen.
Schwesig betonte, das Thema bezahlbares Leben für die Menschen vor Ort sei elementar. «Eine Demokratie bleibt auch nur dann stabil, wenn die Menschen, die in der Demokratie leben, spüren, dass der Staat sie auch unterstützt.» Sie kritisierte mit Blick auf die Wahlen in ihrem Land und in Sachsen-Anhalt mit Zugewinnen der AfD das Beenden des vorherigen Tankrabatts Ende Juni durch die schwarz-rote Koalition im Bund. «Man hat einfach den Tankrabatt auslaufen lassen in der Hoffnung, irgendwie wird es schon gut werden.»
«Energiepolitik die soziale Frage dieser Zeit»
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, der Spritpreis müsse wieder unter 2 Euro pro Liter. Er forderte zudem einen ganzheitlichen Ansatz und betonte: «Die Energiepolitik ist die soziale Frage in dieser Zeit.» Es brauche, anders als mit dem Ende des Tankrabatts und nun dem erneuten Start, «Verlässlichkeit statt Stop and Go». Voigt forderte ein Aussetzen der nationalen CO2-Bepreisung für Kraftstoffe in der aktuellen Hochpreisphase.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, der Tankrabatt wirke schnell und sei jetzt notwendig. Er fügte aber hinzu: «Wir können nicht bei jedem neuen Ölpreisschock wieder Milliarden aufwenden, um Benzin und Diesel zu verbilligen pauschal.» Es brauche gezieltere Entlastungen, denn nun werde eine Pflegekraft mit langem Arbeitsweg genauso behandelt wie jemand, der höhere Spritpreise verkraften könnte. Er forderte ebenfalls die Einführung einer Übergewinnsteuer, die «ein zutiefst marktwirtschaftliches Instrument» sei.
Open Questions
- Wie wird die Bundesregierung auf die Forderungen reagieren?
- Kommt eine Übergewinnsteuer?
