Im Plenarsaal im Landtag von Sachsen-Anhalt werden Tatsachen geschaffen. Bis zur konstituierenden Sitzung am 6. Oktober muss umgebaut werden: Die FDP ist künftig raus, das BSW neu drin. Doch die größte Änderung bei der Sitzordnung ist eine andere. Die AfD rückt von rechts in die Mitte. Der AfD-Block mit 39 Abgeordneten sitzt dem Rednerpult bei den Debatten in Zukunft unmittelbar gegenüber - es ist ein sichtbares Zeichen des Wahlsiegers, dass er künftig im Land den Ton angeben will.
Selbstbewusst aufgetreten ist die AfD auch bei einem anderen Thema. Die Fraktion schlägt vor, dass die Ausschüsse künftig aus 12 statt bisher 13 Abgeordneten bestehen sollen. Empfohlen hat die Landtagsverwaltung jedoch eine Besetzung mit 11 Abgeordneten.
11 oder 12 Abgeordnete - das macht einen Unterschied
Die Größe macht einen Unterschied: Bei einer Stärke von 12 Politikern könnte die AfD 6 Plätze einnehmen - und hätte damit eine große Gestaltungsmacht. Sie hätte zwar keine eigene Mehrheit, aber gäbe ein Patt von 6:6 Stimmen. Damit könnten alle Anträge, alle Entscheidungen durch die AfD blockiert werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Ruland, nach einer Beratung im Landtag.
Bei 11er-Ausschüssen hätte die AfD fünf Abgeordnete, sie müsste sich also mit anderen Fraktionen abstimmen. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft geworden. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 Sitze im Parlament, die AfD stellt ebenfalls 39 Abgeordnete. Das BSW hat 5 Abgeordnete, die Mehrheit liegt bei 42 Stimmen.
Mehrere Fraktionen ziehen Klage in Betracht
Am Freitag kamen Vertreter von AfD, CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW im sogenannten Vor-Ältestenrat zusammen, um über die Ausschüsse zu beraten. Eine Lösung gab es nicht, am 30. September ist die nächste Runde geplant. Sollten 12er-Ausschüsse festgesetzt werden, beabsichtigen mehrere Fraktionen, Klage beim Landesverfassungsgericht einzureichen, weil sie das Wahlergebnis in den Mehrheitsverhältnissen nicht abgebildet sehen.
Die Ausschüsse, in denen der Großteil der inhaltlichen Arbeit im Parlament stattfindet, sollen die Mehrheitsverhältnisse wie im Plenum abbilden. Es wird auch vom Prinzip der Spiegelbildlichkeit gesprochen. In den Ausschüssen werden etwa Gesetzentwürfe und Anträge diskutiert sowie Anhörungen durchgeführt. Dabei wurden in der Vergangenheit auch häufig Anliegen der kleineren Fraktionen und der Opposition berücksichtigt.
Die fürchten nun darum, dass sich das ändert. Die Vertreter anderer Fraktionen lehnen den AfD-Vorstoß jedoch vor allem ab, weil sie damit das Wahlergebnis nicht abgebildet sehen. Es sei nicht verfassungskonform, dass eine Fraktion, die keine Mehrheit im Parlament habe, die Hälfte der Sitze in einen Ausschuss besetze, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Falko Grube. Wenn AfD und BSW das zusammen durchzögen, dann «gehen wir vor das Landesverfassungsgericht».
AfD-Politiker Rausch könnte Präsident werden
Die Ausschussgröße wird final mit der Geschäftsordnung festgelegt, die der Landtag am 6. Oktober nach der Wahl des Landtagspräsidenten beschließen könnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, zeigte sich nach der Beratung gesprächsbereit. «Grundsätzlich verschließen wir uns keiner der beiden Varianten», sagte Rausch mit Blick auf die Frage, ob es 11 oder 12 Abgeordnete in den Ausschüssen werden sollen.
Es gehe um Kompromissfähigkeit, allerdings hätten die Landtagsjuristen in einer Stellungnahme auch deutlich gemacht, dass der Vorschlag der AfD verfassungskonform sei, betonte Rausch. Es gebe bei den Berechnungen immer Abweichungen.
Rausch könnte im neuen Landtag eine herausgehobene Stellung einnehmen. Auf Nachfrage bestätigte der AfD-Politiker einen Bericht der «Magdeburger Volksstimme», dass er bereit wäre, Landtagspräsident zu werden. Er stehe für das Amt zur Verfügung, «sofern mich meine Fraktion am Dienstag bestimmen sollte», so der 35-Jährige.
Müssen SPD und Grüne raus aus dem Gebäude?
Bei der Vorbereitung des Parlamentsbetriebs gibt es auch noch in einem weiteren Punkt Differenzen. Die AfD zieht laut Teilnehmerangaben aus dem Vor-Ältestenrat in Erwägung, die Geschäftsstellen von SPD und Grünen aus dem Landtag in andere Gebäude auszulagern. Das wäre vor allem ein Schritt mit Symbolwirkung. Aufgrund eines Umbaus nutzt die Linke aktuell bereits andere Räumlichkeiten. Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, wäre das gesamte linke Lager nicht mehr vollständig im Parlament untergebracht.
«Wir streben weiter an, im Haupthaus zu bleiben, aber da gibt es halt noch keine Einigung», sagte Grube. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, lehnt einen Umzug ab. «Wir haben uns geweigert, dem zu folgen. Es gibt keinen Sachgrund dafür, dass hier Fraktionen ausziehen müssen», so Meister. Es sei offen, wie der Konflikt ausgehe. «Ich gehe aber tatsächlich davon aus, dass die Fraktionen im Hauptgebäude bleiben.»
