Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt konstituiert sich in Magdeburg der neue Landtag. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
Mit Tobias Rausch könnte erstmals ein Abgeordneter der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuften Wahlsiegerin AfD Parlamentspräsident werden.
Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, 39 davon belegt die Fraktion der AfD. Diese wird erstmals nicht rechts, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen.
Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate und sitzt im Plenarsaal künftig ganz links. Rechts der AfD‑Fraktion nehmen die je acht Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen Platz, ganz rechts die BSW-Fraktion.
Tobias Rausch verspricht Fairness und Konsequenz im Amt. In seiner Zeit in der Opposition habe er erlebt, wie kontrovers parlamentarische Arbeit sein könne, sagt Tobias Rausch in seiner Antrittsrede. Diese Erfahrung wolle er mit in sein neues Amt nehmen und die Rechte des Parlaments schützen.
Für die nun beginnende Periode im Landtag wünsche er sich ein Parlament, »in dem leidenschaftlich gestritten wird, in dem klarere Worte gesprochen werden, in dem Regierung und Opposition miteinander ringen«. Zugleich dürfe niemals vergessen werden, dass alle Abgeordneten ein Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben.
»Man hat manchmal das Gefühl, dass die Gesellschaft und Teile der Repräsentanten verlernt haben, dass man anderer politischer Meinung sein kann und trotzdem normal und fair miteinander umgehen kann«, sagt Rausch. Er werde das Amt des Landtagspräsidenten deshalb mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen. »Meine Tür wird offen stehen. Ich werde zuhören. Ich werde unterschiedliche Auffassungen ernst nehmen. Und ich werde versuchen, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu treffen.«
Zum Ende seiner Rede gibt es Applaus der Fraktionen von AfD und BSW.
Rausch sagt, dass sich außerhalb des Parlamentes niemand für parteipolitische Taktik interessiere. Die Menschen hätten nur eine einfache Frage: ob das Land funktioniere. »Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.«
Tobias Rausch übernimmt den Platz des Parlamentspräsidenten. In seiner Rede dankt er den Abgeordneten für das Vertrauen. Er stehe vor ihnen »mit großer Dankbarkeit, aber vor allem mit großem Respekt vor diesem Amt«.
Er habe parlamentarische Oppositionsarbeit kennengelernt, doch mit dem heutigen Tag verändere sich seine Rolle: »Deshalb möchte ich gleich zu Beginn etwas deutlich sagen: Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.«
Auf dem Domplatz ertönt eine laute Sirene. Auf der Kundgebung hier auf dem Magdeburger Domplatz läuft eine Live-Übertragung der Sitzung im Landtag. Als verkündet wird, dass Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, spielt der Adenauer-Bus des Zentrums für politische Schönheit eine laute Sirene ab.
»Ach du scheiße«, sagt eine Frau aus der Altmark in Sachsen-Anhalt zu dem Wahlergebnis. Sie hat sich einen Tag Urlaub genommen, um heute bei der Kundgebung vor dem Landtag dabei zu sein.
»Alerta, alerta, antifascista«, rufen die Demonstrierenden zu dem Heulen der Sirene.
Die Grünenfraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz tritt ans Redepult. Sie sagt, dass heute keine normale Parlamentskonstituierung stattfinde. „Heute ist festzustellen, dass mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten dieses Hauses eine Grenze überschritten worden ist.“
Der Landtagspräsident sei formal der höchste Repräsentant des Bundeslandes. Das Amt verlange, sich als Vertreter des Landes und des Landtages zu verstehen, nicht als Vertreter einer Partei. »Wer dieses Amt einem Vertreter einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei überträgt, der trägt Verantwortung dafür, was daraus wird.« Diese Verantwortung lasse sich weder hinter parlamentarischen Gepflogenheiten verstecken noch mit dem Hinweis auf die stärkste Fraktion erledigen.
Sziborra-Seidlitz kündigt Widerstand an. »Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen.« Man werde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen und jede Entscheidung des Präsidenten und des Präsidiums daran messen, ob sie die Rechte der Abgeordneten wahrt. Wo das nicht geschehe, werde man die parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. »Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, und wir werden uns nicht daran gewöhnen.«
Die AfD-Fraktion erhebt sich und applaudiert. Tobias Rausch nimmt die Wahl an.
Die Dienstalterspräsidentin verliest das Abstimmungsergebnis: Auf den AfD-Politiker Tobias Rausch entfallen 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Damit ist der 35-jährige Rausch im ersten Wahlgang zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Die Fraktionen von AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen. Das heißt: Rausch wurde – sofern AfD und BSW geschlossen für ihn gestimmt haben – mit mindestens vier Stimmen aus einer oder mehreren anderen Fraktionen gewählt.
Es ist ein historisches Ergebnis: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Politiker einer rechtsextremen Partei der Präsident eines Parlaments.
Alle Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben, jetzt wird ausgezählt. Die Sitzung ist bis zur Verkündung des Ergebnisses unterbrochen.
Die Abgeordneten werden einzeln namentlich aufgerufen, holen sich einen Wahlzettel ab und treten in eine Wahlkabine, wo sie den Zettel ausfüllen. Dieser wird anschließend in eine Wahlurne geworfen. Es wird also noch etwas dauern, bis das Ergebnis vorliegt.
Für die Wahl des Landtagspräsidenten, darauf weist die Dienstalterspräsidentin Eva von Angern hin, reicht eine einfache Mehrheit. Das heißt: Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gezählt. Gewonnen hat, auf wen mehr Ja- als Nein-Stimmen entfallen.
Nachdem das Parlament die Schriftführer gewählt hat, steht als nächstes der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt acht an – die Wahl des Landtagspräsidenten.
Die Diskussion über die Tagesordnung steht stellvertretend dafür, wie die AfD-Fraktion heute bislang im Landtag agiert: Die Abgeordneten verhalten sich ruhig, stimmen gemeinsam mit den anderen Fraktionen für die Tages- und Geschäftsordnung, die Fraktionsspitze gibt sich gesprächs- und kompromissbereit.
Abzuwarten bleibt, ob die insgesamt verhaltene und konstruktive Atmosphäre im Parlament auch bei den Tagesordnungspunkten acht und zehn – den Wahlen des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter – bestehen bleibt.
Mit dieser konstituierenden Sitzung des Landtages zieht auch ein Phänomen in den Landtag ein, das schon den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geprägt hat: die Streamer. In den Wochen vor der Wahl hatten sie viele Veranstaltungen der AfD in stundenlangen Livestreams begleitet, das Verhältnis der AfD zu einzelnen Akteuren war immer wieder Gegenstand von Diskussionen, auch weil auf Veranstaltungen mehrfach Journalisten bedrängt wurden.
Am Dienstagmorgen sieht man auf dem Domplatz vor dem Landtag Streamer im Schlepptau von Ulrich Siegmund, später platziert sich ein Team von »Utopia TV« in der Kantine des Landtages. Noch während der Rede der Alterspräsidentin gibt es Austausch mit Zuschauern des Streams. »Gebt die Hoffnung nicht auf« und »Ich bin sicher, es wird eine positive Veränderung geben«, spricht eine Streamerin den Followern zu; auf das im Landtag gesprochene Wort wird eher nebenbei mal gehört.
Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, die absolute Mehrheit liegt also bei 42 Stimmen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit bei 56. Die AfD-Fraktion belegt 39 Sitze. Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate, Linke, SPD und Grüne haben je acht Abgeordnete und das BSW fünf.
Mit Spannung wird erwartet, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch für den Posten des Parlamentspräsidenten mehr Stimmen bekommt als die 39 seiner Fraktion und die fünf des BSW, das seine Unterstützung angekündigt hatte.
Die AfD will entgegen der bisherigen Geschäftsordnung neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Aktuell wird darüber diskutiert, wie mit einem entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der im Vorfeld angekündigt worden war, umgegangen wird. Im Vorfeld war geplant gewesen, dass der Ältestenrat in der Pause mit Vertretern aus allen Fraktionen zusammenkommt und mögliche Änderungen der Geschäftsordnung berät.
Im Anschluss an Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden teilt Eva von Angern mit, dass man sich geeinigt habe, die Tagesordnung wie geplant beizubehalten. Die Abgeordneten stimmen zu.
