Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Hohe Wahlbeteiligung und politische Spannung

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten haben nach Angaben der Wahlleiterin bereits abgestimmt, unter ihnen Ministerpräsident Schulze und AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Die Chefin der Wirtschaftsweisen warnt vor einer AfD-Regierung.

Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten hat bereits abgestimmt. Das meldet Landeswahlleiterin Christa Dieckmann. Um 14 Uhr habe die Wahlbeteiligung bereits bei 54,4 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag sie zum gleichen Zeitpunkt bei 27,1 Prozent, 2016 bei 35,4 Prozent.

Die Datenbasis ist den Angaben zufolge eine stichprobenartige Rückmeldung aus repräsentativen Urnenwahlbezirken. Die 2130 Wahllokale haben seit acht Uhr geöffnet.

Was die Wahl im kleinen Sachsen-Anhalt so bedeutsam macht, liegt auf der Hand: Nach der Auszählung der Stimmen könnte erstmals in der Geschichte der BRD eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen.

Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Koalition wird aber allen Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren. Mit Abstand stärkste Kraft dürfte die AfD werden.

In der letzten Umfrage vor der Wahl kam die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze lag in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF bei 23 Prozent. Auf Platz drei folgte die Linke mit 11,5 Prozent, die SPD kam auf 8,5 Prozent, die Grünen standen bei sechs Prozent. Unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen das BSW mit vier und die FDP mit drei Prozent.

Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf Bündnispartner angewiesen, um an die Regierung zu kommen. Doch: Keine der anderen Parteien will mit ihr koalieren. Siegmund wiederum hat zuletzt selbst bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann.

Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD.

Dass es um etwas geht, zeigt sich in Sachsen-Anhalt auch an der Wahlbeteiligung: Nach Angaben der Landeswahlleiterin lag sie um 12 Uhr bereits bei 34,72 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung zur Mittagszeit nur 22,4 Prozent. Noch bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet, dann wird ausgezählt.

Ministerpräsident Sven Schulze hat gewählt. Auch der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat jetzt seine Stimmzettel abgegeben. Hand in Hand mit seiner Frau Kati kam Sven Schulze ins Wahllokal in Magdeburg.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat abgestimmt. 18 Grad und Sonnenschein – das Wetter in Tangermünde liefert dem Spitzenkandidaten der AfD am Sonntagvormittag die geeignete Kulisse für den Auftritt mit seiner Simson und seiner Frau Julia. Gemeinsam fährt das Paar zur Stimmabgabe.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer warnt vor den Folgen einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt durch die AfD. Schnitzer ist Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – kurz die „Wirtschaftsweisen“ – und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

„Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde“, sagte Schnitzer dem Kölner Stadt-Anzeiger. Mit anderen Worten: Dringend benötigte Fachkräfte würden abgeschreckt, wenn die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei an die Macht käme. Es drohten schwere wirtschaftliche Folgen.