Aus Sicht von Kanzler Friedrich Merz (CDU) darf es nach der Landtagswahl kein gemeinsames Regierungsprogramm mit der AfD oder den Linken geben. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagt er der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ in einem Interview.
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagt Merz: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“
FDP-Chef Kubicki hält eine Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für gravierend, aber nicht für einen Bruch mit der demokratischen Ordnung. „Es wäre schlimm, aber kein Betriebsverfall der Demokratie, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde“, sagte Kubicki in der NTV-Sendung „Blome & Pfeffer“. Auch eine AfD-geführte Landesregierung bleibe an Verfassung und Gesetze gebunden. Halte sie sich nicht daran, könne der Bund eingreifen. „Ich drohe mit Bundeszwang, wenn die AfD sich nicht an Bundesgesetze halten will“, sagte Kubicki. „Der Bund kann einen Staatskommissar einsetzen und die Regierung entmachten, wenn sie sich nicht an Bundesgesetze hält“, ergänzte er.
Innenminister Dobrindt warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den Landtagswahlen. „Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal“, sagte Dobrindt dem „Stern“. „Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten.“ Man arbeite in der Spitze der Koalition „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.
Dobrindt hob die Bedeutung der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt hervor. „Deutschland steht in Sachsen-Anhalt vor einer großen Richtungswahl“, sagte der Innenminister. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass es um Weichenstellungen für dieses Land geht.“ Deshalb helfe er auch der CDU dort im Wahlkampf.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte Kretschmer bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg). Bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt verwies Kretschmer auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung in Sachsen. Auch für Sachsen-Anhalt könne er sich ein solches Modell vorstellen, sagte der Ministerpräsident. Für die Regierungsbildung komme es nach der Wahl darauf an, mit den Abgeordneten ruhig und klug über Inhalte zu sprechen. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) habe dabei einen Vorteil, sagte Kretschmer: Er sei „im Vergleich zu mir auch etwas ruhiger“.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze in Quedlinburg aufgetreten. Die AfD nannte er dabei nicht explizit, aber warnte dennoch vor einer Wahl der Partei. Sachsen-Anhalt sei ein modernes Land, ein Industriestandort. Die gute Stimmung müsse bleiben. „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden. Das geht am Ende zulasten der Bürger von Sachsen-Anhalt“, sagte der Kanzler. Sollte das Land nach der Wahl am Sonntag unregierbar sein oder eine Mehrheit einer „rechtspopulistischen Partei“ feststehen, würden sich Investoren eine Investition in das Land zweimal überlegen.
Bei einem Wahlkampfbesuch im Ostseebad Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern ist Bundeskanzler Friedrich Merz teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade bezeichneten einige Menschen den CDU-Politiker als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten „Rücktritt“. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten. Ein eigentlich angekündigtes Pressestatement des Kanzlers fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund scharf attackiert und ihn als „Marionette“ von AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnet. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker: „Am Ende ist doch Herr Siegmund nichts anderes als eine Marionette für ganz andere Menschen, vor allen Dingen für Frau Weidel, die aus Sachsen-Anhalt heraus Einfluss in Berlin bekommen will.“
Bei einer nicht repräsentativen U18-Landtagswahl für Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt ist die Linke mit gut 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden – gefolgt von der AfD mit 22,1 Prozent. Danach kamen die Grünen mit 12,7 Prozent, die SPD mit 8,7 und die CDU mit 6,6 Prozent, wie der Kinder- und Jugendring mitteilte. Insgesamt gut 18,8 Prozent entfallen auf weitere Parteien.
