Mit den Vorwürfen gegen Russland bezüglich der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen versuche die Bundesregierung, von den sinkenden Umfragewerten des Bundeskanzlers abzulenken, sagt der russische Präsident. EU und Nato versichern Deutschland ihre Solidarität.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat deutsche Strafmaßnahmen gegen Russland nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Wo sind die Beweise?“, fragte der Kremlchef auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan). Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.
„Merz hat das Vertrauen der Bürger verloren, da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die Zukunft der derzeitigen politischen Spitze Deutschlands stehe bei den kommenden Wahlen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme auf dem Spiel.
Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht für den Drohnenvorfall und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt.
Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil kann erst später heim fliegen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann von seinem Trip zum G-20-Gipfel nach North Carolina zurückfliegen, jedoch später als geplant. Ein technisches Problem habe den geplanten Start der Maschine verschoben, hieß es aus der Delegation, anschließend musste der Vizekanzler die Nacht im Hotel verbringen. Nun haben Luftwaffe und Lufthansa-Technik grünes Licht für den Rückflug gegeben.
Der Grund für die Verzögerung: An einer Tür sei vor dem Abflug beim sogenannten Walkaround ein Strukturschaden festgestellt worden, der überprüft werden musste, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dazu sei auch Bildmaterial in Deutschland von Experten der Lufthansa-Technik ausgewertet worden. Der Sprecher sagte, wahrscheinlich habe eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht. Ein Weiterflug sei nun aber möglich. Geplant sei, dass die Maschine mit dem Minister und seine Delegation am Mittag deutscher Zeit in den USA starten werde.
Klingbeil hatte am Treffen der G-20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
Russland als Drahtzieher von Leipzig beschuldigt: Internationale Reaktionen im Überblick
Nachdem die Bundesregierung offiziell Russland für den Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht, gibt es internationale Reaktionen. Ein Überblick.
Die Nato will eigenen Angaben zufolge nach dem Vorfall in Leipzig ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten weiter verstärken. Das Bündnis stehe nach dem hybriden Angriff Russlands solidarisch an der Seite Deutschlands, erklärt Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf der Plattform X. Rutte soll morgen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen, um darüber zu beraten.
Auch von der Leyen sicherte Deutschland im Namen der EU ihre volle Solidarität zu. Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz teilte sie auf X mit, die Staatengemeinschaft bleibe angesichts dieses eskalierenden und schwerwiegenden Vorgehens Russlands geeint. Hybride Angriffe würden nicht ohne klare Antwort bleiben. „Russland versucht, Misstrauen und Angst in unseren Gesellschaften zu säen“, schrieb von der Leyen weiter. Es werde aber scheitern. Auch werde man der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig sei.
„Ich begrüße die entschlossene Reaktion Deutschlands auf den russischen Angriff in Leipzig“, schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf X. Kiew stehe in engem Austausch mit Berlin bei der Sicherung kritischer Infrastruktur vor Drohnen, einem koordinierten Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ und weiteren Sanktionen gegen Russland.
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt neue EU-Sanktionen gegen Russland. Frankreich sei uneingeschränkt solidarisch mit Deutschland, schrieb Macron auf X. "Wir müssen bei der Unterstützung der Ukraine zusammenstehen", erklärt er weiter. Frankreich werde dabei weiterhin seinen Beitrag leisten.
Grüner Von Notz lobt „klarere Sprache“ der Bundesregierung zu Leipzig
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begrüßt die Antwort der Bundesregierung auf den Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle. „Dass die Bundesregierung nun endlich eine deutlich klarere Sprache zu dem Vorfall in Leipzig findet, begrüßen wir ausdrücklich. Das war lange überfällig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem gemeinsamen Auftritt erklärt, dass die Bundesregierung Russland als Urheber des Vorfalls sieht. Zugleich zeigte sich von Notz irritiert über „die bisherige Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung“. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Dobrindt und Wadephul zusammen vor die Presse getreten seien.
Leipzig: Russland kündigt Reaktion auf Sanktionen an
Russland wird auf Deutschlands Strafmaßnahmen nach dem Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle „spiegelbildlich“ reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Deutschland vor, die Vorwürfe nicht durch Argumente belegt zu haben. „Dass Deutschland den weiteren Weg der Eskalation geht, das ist offensichtlich“, sagte Peskow außerdem. „Wenn solche schweren Anschuldigungen erhoben werden, sollten sie irgendwie untermauert werden.“
Russland hatte eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die „ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“. Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter „unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes“ in Kiew fließen zu lassen, hieß es in einer früheren Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR teilte vorige Woche mit, dass es in der Ukraine eine große Zufriedenheit gebe mit dem medialen Effekt um den Leipziger Drohnenfund. „Kiew jubelt“, teilte der Spionagedienst mit. Ziel sei es womöglich auch gewesen, in der deutschen Gesellschaft jenen oppositionellen Kräfte die Argumente zu nehmen, die sich für pragmatische Beziehungen zu Russland einsetzten.
Bundesregierung macht Russland für Anschlag in Leipzig verantwortlich
Der Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Am Tatort seien eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien. Während die Planung als professionell eingestuft werde, sei die Ausführung "Low-Level-Agenten" zuzuordnen. Nachrichtendienstliche Erkenntnisse wiesen zudem auf beteiligte Personen hin, die "im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt haben", sagte der Innenminister.
"Lassen Sie mich noch eines deutlich machen", sagte Dobrindt außerdem, und fuhr fort: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte als Konsequenzen an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt und der russische Botschafter einbestellt. Der Bau in Berlin Mitte, der eigentlich dem Austausch von Kultur und Wissenschaft dienen soll, gilt als getarntes Spionagenest und Anbahnungszentrale für das Anwerben von Agenten durch Russland.
"Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen", sagte Wadephul. Die Bundesregierung werde in der Europäischen Union zudem neue Sanktionen gegen Personen aus Russland vorschlagen und den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen. Der Vorfall in Leipzig zeige, wie notwendig ein entschlossenes Vorgehen sei. Die Bundesregierung werde daher ihre zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit fortsetzen. Man stimme sich dabei eng mit den Partnern in der Nato und der EU ab.
Pfiffe für Merz bei seiner Wahlkampfpremiere im Osten
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teils ausgepfiffen und beschimpft worden. Auf der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern bezeichneten einige Passanten den CDU-Vorsitzenden als „Kriegstreiber“, „Pinocchio“ oder skandierten „Rücktritt“. Dabei erhielten sie aber auch Widerspruch aus dem Publikum – von Menschen, die etwa an den Anstand der lautstarken Merz-Gegner appellierten.
Ein angekündigtes Pressestatement fand nicht statt. Eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum. Begleitet wurde Merz in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor. Von Kühlungsborn wollte er nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet zwei Wochen später statt.
Auch in Sachsen-Anhalt verzichtet Merz auf einen größeren Wahlkampfauftritt. In Quedlinburg im Harz nimmt er am Abend an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten geführt und will sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras äußern.
Kassen: Mittel der Pflegeversicherung im Oktober aufgebraucht
Die Pflegeversicherung steuert nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen auf ein neues Finanzloch zu. Voraussichtlich im Oktober seien die Mittel aufgebraucht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. „Die Pflegeversicherung wird bis Jahresende schätzungsweise noch mal eine halbe Milliarde Euro brauchen.“
Hauptgrund für die Entwicklung ist laut Blatt die immer weiter wachsende Zahl von Pflegebedürftigen. Außerdem stiegen nach einer Gesetzesänderung die Ausgaben für Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Das Gleiche gelte für die Zuschüsse der Pflegeversicherung zu den Eigenanteilen von Menschen in Pflegeheimen.
Blatt forderte Bund und Länder zum Handeln auf, und zwar schnell: „Der Pflege läuft sprichwörtlich die Zeit davon.“ Der Bund müsse der Pflegeversicherung unter anderem 5,2 Milliarden Euro für Sonderaufwendungen in der Corona-Zeit zurückzahlen.
Ebenso müssten die Ausgaben für die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln finanziert werden, weil es sich dabei um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ handle, sagte Blatt. Hier gehe es um etwa 5,3 Milliarden Euro im Jahr. Von den Bundesländern forderte der Verbandschef, die Investitionskosten der Pflegeheime zu übernehmen, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu senken.
Wadephul: EU muss attraktiver werden – Island-Abstimmung
Außenminister Johann Wadephul hat sein Bedauern über die Entscheidung der Bevölkerung Islands gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes geäußert. „Das wäre eine große Chance gewesen, gemeinsam stärker zu werden“, sagte der CDU-Politiker am Morgen. „Für die Europäische Union bedeutet das: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir attraktiver werden können.“ Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands hatten am Wochenende mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel knapp aus, wie die Auszählung ergab.
Merz: AfD-Sieg würde Sachsen-Anhalt erheblich schaden
Ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde dem Bundesland nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) große Nachteile einbringen. „Wenn das so kommt, wie das in den Umfragen möglich erscheint, dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen“, sagte der Kanzler im ARD-Sommerinterview. Er fürchtet vor allem, internationale Investoren könnten Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-Regierung meiden: Er könne sich nicht vorstellen, so Merz, dass noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen würden, um dort ein neues Unternehmen anzusiedeln.
Zum Ausgang der Wahl sagte Merz: „Das ist aber eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen haben.“ Die CDU werde in den nächsten Tagen noch aktiv Wahlkampf machen, ein Teil der Wählerschaft sei noch unentschieden. Mit Werten um 40 Prozent liegt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in den jüngsten Erhebungen bis zu 20 Prozentpunkte vor der CDU, deren Spitzenkandidat Ministerpräsident Sven Schulze ist. Zu Überlegungen, mit welchen anderen Fraktionen die CDU nach der Wahl am kommenden Sonntag womöglich eine Koalition in Sachsen-Anhalt bilden könnte, wollte sich Merz nicht äußern. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die AfD und auf die Linkspartei.
Merz im ARD-Sommerinterview: Antwort auf Sprengstoff-Drohne mit Partnern abgestimmt
Die Bundesregierung stimmt ihre angekündigte Reaktion auf den versuchten Sprengstoff-Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle aktuell mit Partnerländern ab. „Die wird in diesen Tagen auch final abgestimmt mit der Europäischen Union, mit den Nato-Partnern“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview.
