Linke berät über Regierungsbildung in Berlin, Xi-Jinping-Besuch in USA endet ohne konkrete Ergebnisse, Bundesrat beschließt Tankrabatt und weitere Gesetze

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin kommt die Linke zu einem Parteitag zusammen, um über den nächsten Schritt bei der möglichen Regierungsbildung zu beraten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Partei SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen soll. Die Parteispitze befürwortet diesen Schritt, innerhalb der Linken gibt es jedoch auch Skepsis gegenüber einer Regierungsbeteiligung. Wie sehr die Linke in Berlin eigentlich regieren will, analysiert Fritz Zimmermann, Redakteur im Politikressort der ZEIT. Zudem kommt es für eine mögliche rot-grün-rote Koalition auch auf die Haltung von SPD und Grünen an. Die Grünen sehen ein Bündnis mit Linken und SPD weiterhin als bevorzugte Option, und auch Cansel Kiziltepe, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat sich ausdrücklich für Gespräche mit Linken und Grünen ausgesprochen. Ob eine von der Linken geführte Landesregierung möglich ist, erklärt Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beendet seinen dreitägigen Staatsbesuch in den USA. Im Mittelpunkt des Treffens mit US-Präsident Donald Trump stand das Verhältnis zwischen den USA und China sowie Gespräche über Handel, Taiwan, den Iran und künstliche Intelligenz. Öffentlich präsentierten sich beide Staatschefs betont freundlich und sprachen von gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit. Konkrete Ergebnisse blieben jedoch weitgehend aus. Lediglich das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA und China soll um zwei Monate verlängert werden. Für Aufmerksamkeit sorgte außerdem der Umgang des Weißen Hauses mit den Medien: Mehrere große Fernsehsender durften wegen eines Streits mit der US-Regierung zunächst nicht aus dem Regierungssitz berichten. US-Korrespondent Paul Middelhoff ordnet den Staatsbesuch im Podcast ein.

Außerdem im Update: Der Bundesrat hat den Tankrabatt der Bundesregierung beschlossen. Ab dem 1. Oktober sollen Benzin und Diesel bis zum Jahresende um bis zu 17 Cent pro Liter günstiger werden. Außerdem wurden weitere Gesetze beschlossen: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt schrittweise automatisch ausgezahlt werden. Mit der Frühstartrente zahlt der Staat zudem vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Depot für Kinder ein. Und bei Unfällen mit E-Scootern sollen Geschädigte künftig leichter Schadenersatz erhalten.

Bundesweit haben junge Menschen gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und die geplanten verpflichtenden Musterungen demonstriert. Der derzeit geplante Wehrdienst setzt zunächst auf Freiwilligkeit. Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, könnte später eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werden.

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Moderation und Produktion: Moses Fendel

Redaktion: Imre Balzer

Mitarbeit: Emma Möllenbrock, Celine Yasemin Rolle

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