Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt: Sepp Müller strebt Landesvorsitz an

Nach der Niederlage von Spitzenkandidat Sven Schulze in Sachsen-Anhalt will der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller neuer Landesparteichef werden. Damit eskaliert ein lang währender Machtkampf in der CDU.

Berlin. Wenn ein Bundeskanzler einen stellvertretenden Vorsitzenden seiner eigenen Fraktion öffentlich rüffelt, dann muss der Unmut groß sein. „In den Rücken“ sei der Fraktionsvize im Landtagswahlkampf dem CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Sven Schulze gefallen, erklärte der CDU-Chef Friedrich Merz am Montag.

Auch Fraktionschef Thorsten Frei kritisierte das Verhalten von Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Chef der Landesgruppe Sachsen-Anhalt.

Wird der als Königsmörder Geächtete bald schon König der CDU in Sachsen-Anhalt? Seit Tagen kämpft Müller dafür. Der 37-Jährige hat kurz vor der Wahl öffentlich erklärt, wenn die AfD wie in den Umfragen die Wahl gewinne, dann liege der Regierungsauftrag auch bei der AfD. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken, um die AfD zu verhindern, lehnte er ab.

Nicht wenige werteten das so kurz vor der Wahl als grobes Foul, nahm er Schulze damit doch die ohnehin geringe Option, Ministerpräsident zu bleiben – wenn auch einer Minderheitsregierung, wie es die CDU-Kollegen Michael Kretschmer und Mario Voigt in Sachsen und Thüringen vorexerzieren.

Müllers Verhalten hat eine längere Geschichte. Schulze führt die CDU in Sachsen-Anhalt seit 2021. Vier Jahre später stand fest: Schulze würde Erbe des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Anfang des Jahres hatte Haseloff auch die Regierungsgeschäfte an Schulze abgegeben.

Müller und Schulze hatten lange vorher eine Verabredung getroffen: Der eine habe freies Feld auf Landesebene, der andere im Bund. Beide würden sich beim Aufstieg unterstützen. Der Nichtangriffspakt stand. Es kam anders.

Nach der Bundestagswahl sollte Müller plötzlich nicht mehr – wie in der Wahlperiode zuvor – Fraktionsvize für Gesundheit werden. Stattdessen bot die neue Führung dem Mitglied des Arbeitnehmerflügels einen Posten als Pflegebeauftragter an. Müller lehnte ab: Er fahre Fahrrad und S-Bahn, er brauche keinen Dienstwagen. Auch einen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss wollte er nicht. Der gelernte Bankkaufmann und Gewerkschafter wähnte eine Intrige – und vermutete Schulze dahinter.

Der aus Wittenberg stammende Müller kämpfte. Er wollte nun Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus – und vor allem für Ostdeutschland werden. Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten votierten für einen anderen. Müller aber gab wider Erwarten nicht auf, warb stattdessen bei den Kollegen aus Westdeutschland und den Mittelstandsfreunden der Fraktion – und gewann die Wahl.

Diese Fehde wirkte offenkundig nach. Schulze steht nun vor dem politischen Ende. Am Montagabend erklärte er in Magdeburg, dass er nach derzeitigem Stand im Herbst nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren werde.

Müller indes kündigte seine Kandidatur an und verwahrte sich zugleich gegen Kritik des Kanzlers und Bundesvorsitzenden. Er teile die Äußerung nicht. Vor allem teile sie „die breite Mehrheit unserer Landespartei nicht“, sagte Müller.

Kolportiert wurde, Schulze würde als Fraktionsvorsitzender kandidieren wollen, dann aber würden vermutlich drei Abgeordnete aus der Fraktion austreten. Auch habe Schulze schon vor der Wahl intern erklärt, er wolle wissen, was geht, nicht was nicht geht.

Dies habe mancher als mögliche Zusammenarbeit mit der Linken verstanden. Ein „No-Go“ sei dies für ein Viertel der CDU-Anhänger und treibe nur noch mehr in die Arme der AfD. Es soll Müllers Verhalten rechtfertigen, hatte Schulze doch öffentlich immer beteuert, weder links noch rechts ein Bündnis schmieden zu wollen.

Schulze kandidierte als Fraktionschef in Magdeburg – und wurde am Dienstag mit acht zu sieben Stimmen denkbar knapp gewählt, wie es hieß. Der Fraktion droht damit eine Zerreißprobe.

Müller erklärte indes seine Pläne: Er wolle die Demokratie in der Mitte verteidigen. Seiner Ansicht nach steht die Zukunft der CDU auf dem Spiel, im Land wie im Bund. „Es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben“, betonte er.

Zugleich garantierte er, dass aus der nur noch 15 Mitglieder umfassenden Fraktion im neuen Landtag niemand zur AfD überlaufen werde, um der Partei zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nur noch rund 5000 Mitglieder. Die meisten von ihnen sind Ältere. Im Bundestagswahlkampf, erinnert sich Müller, sei der damalige Ministerpräsident Reiner Haseloff mit seinen 72 Jahren der aktivste Wahlkämpfer gewesen. Das sei bezeichnend.

Auch Schulze musste mit dem Problem leben. So waren es in dem Flächenland nicht etwa die jüngeren Mitglieder der Parteibasis, die die Plakate an den Laternenpfählen anbrachten. Die Partei musste dafür eigens eine Firma engagieren und viel Geld ausgeben. Die Partei hat wenige junge Mitglieder und wenig Frauen. Nur jeder zehnte Listenplatz wurde mit einer Frau besetzt. Ob Müller oder Schulze: Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ein strukturelles Problem.