Maricarmen Abascal darf nach Krankenhausaufenthalt zurück in ihre Wohnung – Spanien plant Mietendeckel-Dekret
Quick Look
- Die 87-jährige Maricarmen Abascal kann nach ihrem Krankenhausaufenthalt in ihre bisherige Wohnung zurückkehren, nachdem ihre Anwältin mit den Eigentümern verhandelt hatte.
- Gleichzeitig plant die spanische Regierung ein Dekret zum Mieterschutz, das Zwangsräumungen für zwei Jahre aussetzen und Mietverträge bis 2028 verlängern soll – ein Vorschlag, der hinter den Forderungen der Mieterinnengewerkschaft zurückbleibt und Proteste in mehreren spanischen Städten auslöst.
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Why It Matters
Der Wohnungsmarkt in Spanien ist angespannt, insbesondere in Städten wie Madrid, wo steigende Mieten und Zwangsräumungen zu Protesten geführt haben. Die Regierung plant ein Dekret, um den Mieterschutz zu stärken, während Aktivistinnen und Aktivisten von der Mieterinnengewerkschaft umfassendere Forderungen stellen, darunter ein Mietendeckel und die Enteignung von Immobilienfonds.
Maricarmen Abascal kann nach ihrem Krankenhausaufenthalt in ihre bisherige Wohnung zurückkehren. Dies ist das Ergebnis von mehrstündigen Verhandlungen mit den Eigentümern, die sich bis in Nacht hingezogen hätten, teilte die Rechtsanwältin der 87-jährigen Rentnerin zu später Stunde mit. Über Detailfragen wie die Höhe der künftigen Miete oder warum eine solche Einigung nicht vor der Zwangsräumung möglich war, machte die Anwältin keine Angaben.
Spaniens Regierung will Dekret vorlegen
Die zentralen Forderungen der Organisation Mieterinnengewerkschaft für das von der Regierung angekündigte Dekret sind weiterhin: Keine Wohnungsräumungen mehr, wenn den Betroffenen keine alternative Wohnung angeboten werden kann. Mietverträge müssen künftig unbefristet sein, bislang befristete Mietverträge sollen sich künftig automatisch verlängern. Die Mieten sollten zudem eingefroren oder zumindest an die Entwicklung der Einkommen angepasst werden.
Partei Podemos fordert Enteignung von Immobilienfonds
Die Parteien links der regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez schließen sich dem an. Die Partei Podemos fordert sogar die Enteignung von Immobilienfonds.
Damit ein solches Regierungsdekret auch im Parlament Bestand hat, müssten zudem aber auch die baskischen Nationalisten und die katalanische Separatistenpartei Junts zustimmen. Sie gelten als eher wirtschaftsnah und plädieren dafür, das Dekret sollte sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken.
Sollen Mietverträge nur bis 2028 verlängert werden?
Die Tageszeitung El País hat berichtet, die Regierungsvorlage begrenze zwar Zwangsräumungen für die nächsten zwei Jahre. Mietverträge sollten bis 2028 verlängert werden. Das würde aber deutlich unter den Forderungen der Aktivistinnen und Aktivisten von der Mieterinnengewerkschaft bleiben.
Die Proteste gegen die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt haben sich unterdessen von Madrid auf weitere Städte in Spanien ausgeweitet.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Regierungsdekret zum Mieterschutz wird im Parlament verabschiedet, jedoch mit abgeschwächten Maßnahmen gegenüber den Forderungen der Mieterinnengewerkschaft.
Likely · Within weeks
Die Proteste gegen den angespannten Wohnungsmarkt werden in den kommenden Wochen in weiteren spanischen Städten fortgesetzt.
Very likely · Within weeks
Open Questions
- Wie hoch wird die zukünftige Miete für Maricarmen Abascal sein?
- Warum war eine Einigung mit den Eigentümern vor der Zwangsräumung nicht möglich?
- Welche konkreten Maßnahmen enthält das Regierungsdekret neben der Aussetzung von Zwangsräumungen und der Verlängerung von Mietverträgen bis 2028?
- Wird das Dekret im Parlament eine Mehrheit finden, insbesondere mit der Zustimmung der baskischen Nationalisten und der katalanischen Partei Junts?
