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Mario Voigt: Bundestagswahl 2029 als Schicksalswahl zwischen CDU und AfD

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht die Union in der Pflicht, das „Geschäftsmodell“ der AfD durch wirtschaftliche Ergebnisse zu brechen.

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Quick Look

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bezeichnet die Bundestagswahl 2029 als Schicksalswahl zwischen CDU und AfD.
Er fordert, das „Geschäftsmodell“ der AfD durch wirtschaftliche Erfolge zu brechen, während er selbst eine Minderheitsregierung führt.

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Why It Matters

Mario Voigt führt in Thüringen eine Minderheitsregierung, nachdem die BSW-Fraktion zerbrochen ist. Die CDU steht vor der Herausforderung, sich gegenüber der AfD zu positionieren.

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Weckruf für uns alle“ bezeichnet und die Bundestagswahl 2029 zur Richtungsentscheidung erklärt. „Es wird eine Schicksalswahl zwischen CDU und AfD sein“, sagte Voigt der „Zeit“.

Dann gehe es um die Frage, „ob wir alles aufgeben, was Deutschland stark gemacht hat: Einheit in Freiheit, Westbindung und ein liberales Wertesystem. Oder ob wir aus der EU austreten, den Euro abschaffen und uns an autoritäre Systeme heranwanzen“. Das sei „die historische Mission, die die Union annehmen muss – und zwar jetzt, nicht 2029“.

Voigt zog in dem „Zeit“-Interview eine Linie von der Gründung der Bundesrepublik bis 2029: „1949 hat die Union die Westbindung durchgesetzt, gegen erhebliche Widerstände, und damit den Weg zur sozialen Marktwirtschaft gelegt. 1989 haben mutige Ostdeutsche die Mauer eingerissen, und die Union hat gesagt: Wir wollen die Einheit.“ Nun stehe 40 Jahre später die nächste Grundsatzentscheidung an. „Jedes Mal musste die Union die Richtung vorgeben. Dieses Mal wird es nicht anders sein.“

Auf den Einwand, die Hoffnung in der CDU, die AfD kleinregieren zu können, sei enttäuscht worden, versprach Voigt: „Regieren ist ein Teil der Antwort, aber nicht die ganze. Ich bin mir sicher: Bis 2029 knacken wir in Thüringen den Code der AfD.“ Dieser Code sei „im Grunde simpel“:

„Die AfD stiftet Hoffnung durch Abgrenzung. Sie verspricht allen alles, sie ist überall präsent, und sie erzählt Politik so, dass sie mehr Leute erreicht als andere Parteien.“ Die Antwort könne nur „Hoffnung durch Ergebnisse“ lauten. Wer wirtschaftliches Wachstum und damit das „Versprechen vom Wohlstand für alle“ erneuere, stabilisiere das demokratische System gleich mit. „Wer den Menschen wieder etwas zutraut, nimmt der AfD ihr Geschäftsmodell.“

Voigt steht wegen Plagiatsvorwürfen und den BSW-Austritten in Thüringen selbst unter Druck. Trotz der Turbulenzen in seiner Koalition will er jedoch weitermachen. „Ich laufe nicht vor Problemen weg, sondern löse sie“, sagte der 49-Jährige vor wenigen Tagen den Zeitungen der Funke Medien Thüringen. Er gehöre weder aufgrund seiner Einstellung noch aufgrund seiner Erziehung zu einer „Wegläuferspezies“.

Voigt bildete in Thüringen im Jahr 2024 Deutschlands erste sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zerbrach aber vergangene Woche die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Inzwischen bilden von den einst 15 BSW-Abgeordneten zehn eine neue Fraktion mit dem Namen Thüringen.Gerecht, zwei blieben BSW-Mitglieder, sind nun aber fraktionslos und drei weitere streben die Gründung einer parlamentarischen Gruppe an. Voigt führt nun eine Minderheitsregierung.