Mehrere Angriffe auf Wahlkämpfer in Berlin gemeldet
Quick Look
- In Berlin wurden mehrere Wahlkämpfer angegriffen, darunter ein 61-jähriger AfD-Helfer, der von einem Radfahrer gestoßen und verletzt wurde.
- Die Polizei ermittelt wegen Nötigung und Sachbeschädigung an Wahlplakaten.
- Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
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Why It Matters
In Berlin finden am 20. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt. Bereits zuvor wurden im Wahlkampf mehrere Fälle von Gewalt gegen Politiker gemeldet.
In Berlin sind mehrere Wahlkämpfer angegriffen worden. Am Morgen wurde die Polizei zu einem Infostand der AfD in Reinickendorf gerufen. Ein Radfahrer soll dort einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und Infomaterial der AfD auf den regennassen Boden geworfen haben, wie die Polizei mitteilte. Der Wahlhelfer soll dabei am Bein verletzt worden sein.
Der Radfahrer wurde von einem Zeugen festgehalten. Der 32-Jährige erstattete deswegen seinerseits Anzeige wegen Nötigung. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen übernommen.
Das gilt auch für weitere Fälle im Zusammenhang mit dem Wahlkampf: Am Dienstagnachmittag kam es laut Polizei an einem Infostand der AfD in Neukölln zu einem Vorfall. Dort sei ein Abgeordneter von einem bislang unbekannten Mann angegangen und geschubst worden. Der Täter habe sich anschließend vom Infostand entfernt.
Neben den Angriffen registrierte die Polizei eine Reihe von Sachbeschädigungen gegen Wahlplakate unterschiedlicher Parteien.
Es sind nicht die ersten Angriffe in diesem Wahlkampf. Bereits am 20. August berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Polizei Berlin von insgesamt sechs Fällen von Gewaltdelikten auf Politiker oder deren Repräsentanten. In fünf Fällen war nach Polizeiangaben die AfD betroffen und in einem Fall die Linke. In acht Fällen sollen auch Wahlkämpfer beleidigt worden sein. Den Zahlen zufolge war in drei Fällen die AfD betroffen, in zwei Fällen Bündnis 90/Die Grünen, in zwei weiteren Fällen die Linke und in einem Fall die SPD.
In Berlin werden am 20. September das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Staatsschutz wird die Ermittlungen zu den Angriffen auf Wahlkämpfer fortsetzen und mögliche weitere Vorfälle untersuchen.
Very likely · Within weeks
Es werden weitere Sicherheitskontrollen bei Wahlständen in Berlin eingeführt, um Angriffe zu verhindern.
Likely · Within days
Open Questions
- Welche politischen Zugehörigkeiten hatten die Täter?
- Werden weitere Sicherheitsmaßnahmen für Wahlstände ergriffen?
- Gab es ähnliche Vorfälle bei anderen Parteien außerhalb der genannten Zahlen?
