Merz zeigt sich schockiert über AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

Liveblog zur Wahl in Sachsen-Anhalt :

Merz: Wir sind alle zutiefst schockiert

07.09.2026, 13:45Lesezeit: 1 Min.

Kanzler Merz am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze im Konrad-Adenauer-Haus in BerlinOmer Messinger

Kanzler zu Wahlausgang: Halten an Reformen fest – „Aufgeben ist für mich keine Option“ +++ SPD ist offen für überparteilichen Ministerpräsidenten +++ alle Entwicklungen im Liveblog

"Wir sind alle zutiefst schockiert"

Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich entsetzt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Wir sind alle zutiefst schockiert", sagte Merz am Montag in einer Pressekonferenz. "Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet. Wir haben es selbstverständlich zu akzeptieren", so Merz weiter. Dieses Wahlergebnis werde Auswirkungen haben. Man könne nach diesem Wahlergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen. Merz sprach von der "schwersten Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten" eingefahren habe. "Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen."

Es gehöre zur Demokratie, dass sich Mehrheitsverhältnisse änderten. Regierungen und ihre Politik stünden immer wieder zur Abstimmung. "Das ist das selbstverständliche Wesen der Demokratie", so Merz. "Aber eines steht nicht zur Abstimmung: Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes." Merz machte deutlich, dass diese Werte "nicht zur Disposition unseres Staates" stehen. "Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen, und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit."

Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt werde. "Diese Botschaft geht auch an unsere Freunde in Europa und in der ganzen Welt. Wir wissen, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung trägt. Wir werden unsere politische Ordnung und unsere feste Verankerung in Europa immer aufrechterhalten", so Merz.

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Israels Botschafter entsetzt über AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

Der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor, hat sich entsetzt über den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. "Die Wahl in Sachsen-Anhalt am Wochenende sollte jeden beunruhigen, dem die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt", sagte Prosor am Montag den Funke-Zeitungen. "Nur 80 Jahre nach der Shoah erzielte eine Partei, deren Führungskräfte das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' bezeichneten, Rekordzuwächse."

Antisemitismus sei ein Gift, das nicht toleriert werden dürfte, betonte Prosor. "Deutschland braucht an allen Fronten eine Brandmauer gegen Antisemitismus - nicht nur Worte der Verurteilung, sondern konkrete Taten."

Die Europäische Rabbinerkonferenz wertete das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt als "Weckruf". Dies gelte auch für die Arbeit der Medien, erklärte Generalsekretär Gady Gronich: "Wer die AfD über Monate zum Mittelpunkt der politischen Berichterstattung macht und jede Provokation verstärkt, muss sich fragen, ob er damit nicht selbst zu ihrer Stärke beigetragen hat." Auch die Parteien der Mitte müssten sich fragen, "warum sie so viele Menschen nicht mehr erreichen".

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Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt sinkt auf 21,7 Prozent

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind nach den vorläufigen Ergebnissen 18 Frauen und 65 Männer in das neue Landesparlament gewählt worden. Damit liegt der Frauenanteil bei 21,7 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätte der Landtag von Sachsen-Anhalt damit den niedrigsten Anteil von weiblichen Abgeordneten unter allen deutschen Parlamenten. Im aktuellen Landtag lag der Frauenanteil bei 27,8 Prozent, etwas höher als in Sachsen (27,5 Prozent) und Bayern (24,6 Prozent). Nach Angaben der Statistiker sind im Landesparlament Hamburgs (48,8 Prozent) prozentual die meisten Frauen im Bundesvergleich vertreten.

Geschlechtliche Parität in den Fraktionen des neuen Landtags erreichen den Wahlergebnissen zufolge Grüne, Linke und SPD mit jeweils vier von acht Mandaten. Es folgen das BSW mit 40 Prozent (zwei von fünf Mandaten), die CDU mit 13,3 Prozent (zwei von 15) und die AfD mit 5,1 Prozent Frauenanteil (zwei von 39 Mandaten).

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Kirchen und Verbände sorgen sich nach AfD-Erfolg um sozialen Frieden

Kirchen, Sozialverbände und Migrantenorganisationen sorgen sich nach dem Wahlerfolg der AfD um die Rechte von Minderheiten und Andersdenkenden. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung forderten die Spitzen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) die Partei dazu auf, "die Landesverfassung sowie das Grundgesetz uneingeschränkt zu achten und die Würde aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Lebensweise, Leistung oder Position zu wahren".

In einer Erklärung der Bischöfe und Kirchenpräsidenten in Sachsen-Anhalt hieß es: "Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland."

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AfD-Spitzenkandidat Siegmund vorerst ohne Ambitionen im Bund

Sachsen-Anhalts AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat nach eigenen Angaben zunächst keine bundesweiten Ambitionen in seiner Partei. "Wenn ich ein Thema aufmache, dann mache ich es auch zu Ende. Und ich stehe ganz klar hier hinter unserer Bundesspitze. Alice Weidel muss Bundeskanzlerin werden", sagte er in Berlin auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur, ob er sich langfristig eine Rolle in der Bundespolitik vorstellen könne oder sich als reiner Landespolitiker sehe. Er fügte hinzu: "Aber ich meine, ich bin 35 Jahre alt, wer weiß was in 10, 20, 30 Jahren ist - alles ist möglich."

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AfD an den Urnen deutlich stärker als bei Briefwählern

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei der Urnenwahl deutlich besser abgeschnitten als bei der Briefwahl. Aus dem vorläufigen Ergebnis geht hervor, dass die Partei rechnerisch ohne Briefwähler eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag geholt hätte.

Bei Wählern, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgaben, kommt vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei auf 51,2 Prozent der Stimmen. Bei der Briefwahl entfielen nur 24,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die AfD. Sie liegt dort gleichauf mit der CDU, für die sich ebenfalls 24,3 Prozent der Briefwähler entschieden. In den Wahllokalen wählten hingegen nur 14,5 Prozent die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze.

AfD-Politiker haben vor der Wahl und in den vergangenen Jahren wiederholt und meist ohne konkrete Belege Zweifel an der Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert und ihre Anhänger dazu aufgerufen, nur vor Ort zu wählen. Wahlforschern zufolge fallen die Briefwahlergebnisse der Partei auch deshalb schlechter aus als die der Urnenwahl. In Sachsen-Anhalt stimmten diesmal 27,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler per Brief ab. 2021 waren es 29,1 Prozent gewesen.

Auszählung von Briefwahlstimmen am 6. September in Halle an der Saale. . dpa

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SPD ist offen für überparteilichen Ministerpräsidenten

Die SPD ist offen dafür, notfalls auch einen überparteilichen Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen. Er halte das nicht für das allererste Mittel der Wahl, sagte Spitzenkandidat Armin Willingmann in Berlin. "Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen."

Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt hatte das BSW ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Wellingmann sagte, die mögliche Verständigung auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten werde "wohl aktuell diskutiert".

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Kubicki glaubt trotz Wahlniederlage weiter an Fortbestehen der FDP

Ungeachtet der schweren Niederlage der FDP bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt glaubt ihr Vorsitzender Wolfgang Kubicki weiter an die Zukunft seiner Partei. "Ich mache mir keine Sorgen, dass die Freien Demokraten jetzt endgültig von der politischen Bildfläche verschwinden, jedenfalls unter meiner Führung – glaube ich – eher nicht", sagte Kubicki in Berlin, wo das FDP-Präsidium den Wahlausgang beriet.

Mit einem Ergebnis von 2,6 Prozent war die FDP aus einem weiteren Landtag und auch aus der letzten Landesregierung geflogen, in der sie noch saß. Er mache sich grundlegende Sorgen über den öffentlichen Auftritt der Liberalen und über die Frage, ob sie noch Bindungswirkung herstellen könnten, sagte Kubicki. Vielleicht müsse die FDP ihre differenzierten Argumente den Menschen "etwas pointierter darbringen".

Die Zeit für ihn als neuer FDP-Chef sei einfach zu kurz gewesen, sagte Kubicki. Er sei erst drei Monate im Amt, dazwischen sei auch noch Sommerpause gewesen. "Es ist offensichtlich immer noch nicht gelungen, die positiven Werte der Person Wolfgang Kubicki mit der FDP zu verbinden." Bei allen FDP-Veranstaltungen seien "die Hütten voll" gewesen. Auch bei Auftritten auf Plätzen habe es eine relativ große Zustimmung gegeben. "Aber es zahlt auf die Marke FDP momentan noch nicht ein."

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Banaszak fordert einen Kurswechsel in Berlin

Die Grünen führen den Wahlsieg der AfD auf die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geführte Bundesregierung zurück – und fordern nun einen Kurswechsel. Ein "Weiter so" sei ​nun "die denkbar falsche Reaktion", sagt Grünen-Ko-Parteichef Felix Banaszak bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er erwarte, dass der Kanzler und die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht würden. Merz hätte das Ergebnis erwarten und mehr als "blutleere Floskeln und Phrasen" vorbereiten müssen.

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Bas: Reformen nicht gegen die Menschen machen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt SPD-Chefin Bärbel Bas davor, Sozialreformen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. "Wir ​dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", sagt Bas. Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise. Das Wahlergebnis sei ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und weniger Krankheitstagen schürten Verunsicherung und Misstrauen. Diese Rhetorik sei schädlich, kritisiert Bas. Die Menschen bräuchten stattdessen Verlässlichkeit bei Rente, Gesundheit und Pflege.

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Von Angern und Schwerdtner kritisieren "Taktisch wählen" scharf

Die sachsen-anhaltische Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern hat Kampagnen der Initiative "Taktisch wählen" und der Nichtregierungsorganisation "Campact" für die Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl verantwortlich gemacht. Die "Leihstimmen an andere demokratische Parteien" seien "bitter", sagte von Angern am Montag in Berlin. Beide Organisationen hatten dazu aufgerufen, mit der Zweitstimme SPD oder Grüne zu wählen, um deren Landtagseinzug zu sichern. Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner kritisierte, "Taktisch wählen" verfolge keinen langfristigen Ansatz: "Das ist keine Strategie gegen eine starke Rechte, schon gar nicht unter den Arbeitern".

Dass das Erststimmenergebnis der Linken in Sachsen-Anhalt mit 12 Prozent deutlich besser ausfiel als das Zweitstimmenergebnis (8,6 Prozent), deutet auf einen solchen Leihstimmen-Effekt hin. Bei den Erststimmen dürfte die Linke allerdings umgekehrt von Leihstimmen von SPD- und Grünen-Anhängern profitiert haben: In Magdeburg und Halle gewann die Partei insgesamt drei Direktmandate. In diesen Wahlkreisen hatte "Taktisch Wählen" dazu aufgerufen, mit der Erststimme die Linken-Bewerber zu unterstützen.

Laut Infratest dimap hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt im Saldo 5000 Zweitstimmen an die Grünen verloren und keine Zweitstimmen an die SPD. An zwei andere Parteien verlor die Linkspartei demnach mehr Zweitstimmen: 15.000 frühere Linken-Wähler stimmten für das BSW. 12.000 Stimmen verlor die Linke im Saldo an die AfD.

Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, und Eva von Angern, Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, kommen zu einer Pressekonferenz zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in das Haus der Bundespressekonferenz. dpa

Auf die Wählerwanderung zugunsten dieser Parteien angesprochen, zeigten sich Schwerdtner und von Angern in Berlin ratlos. Von Angern sagte, sie stehe da "vor einem gewissen Phänomen". Dass ehemalige Linken-Wähler die Korruptionsskandale der AfD und die "Zerrissenheit" des BSW "augenscheinlich ausblenden" würden, sei für sie schwer nachvollziehbar.

Durch die drei gewonnenen Direktmandate könnte sich die Ausrichtung der Linken-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt verschieben: Während Spitzenkandidatin Eva von Angern für einen dezidiert pragmatischen Kurs steht, gingen zumindest zwei der drei Direktmandate an Linken-Politiker, die dem linken Flügel der Partei zugeordnet werden. Das wurde auch im Wahlkampf deutlich: Sowohl Jannik Balint (Halle) als auch Mustafa Groener (Magdeburg) warben für einen "Gehaltsdeckel" für Abgeordnete, dem von Angern skeptisch gegenübersteht. Groener werden zudem gute Kontakte zur Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft "Palästinasolidarität" nachgesagt. Anders als auf Bundesebene und im Berliner Landesverband war diese Strömung in der sachsen-anhaltischen Linkspartei bisher wenig einflussreich.

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Merz will nicht aufgeben

Der Bundeskanzler hat sich entschlossen gezeigt, weiterzumachen. "Aufgeben ist für mich keine Option", sagte Friedrich Merz auf Nachfrage. Und zur Frage nach einer Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl sagte er, er mache sich im Augenblick über vieles Gedanken, aber nicht darüber. Er fügte hinzu:

"Ich weiß, dass wir alle zusammen besser werden müssen."

Er suche nach Wegen, wie das hinzubekommen sei. Das sei "nicht nur eine Frage von rationalem Politikverständnis, sondern es ist auch eine Frage der Zuwendung, der Empathie, der Emotionen". Er gehöre nicht zu denen, die jeden Tag Emotionen vor sich hertrügen, gab Merz zu. Aber die Bevölkerung wolle da auch andere Antworten haben. "Sie will vor allen Dingen wissen, warum wir das alles machen."

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Schulze kündigt Konsequenzen an

Der gescheiterte CDU