Missouri steht vor unklarem Wahlkreiszuschnitt nach widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen

Der Bundesstaat Missouri ist nach unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen mit gegenteiligen Vorgaben für den Zuschnitt der Wahlkreise konfrontiert. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte zunächst einen Eilantrag ab, mit dem Republikaner einen neuen und für sie vorteilhaften Wahlkreiszuschnitt durchsetzen wollten. Der Supreme Court ließ damit die Entscheidung des obersten Gerichts von Missouri bestehen.

Das hatte entschieden, dass die neuen Wahlkreise wegen einer Bürgerinitiative automatisch ausgesetzt sind. Die Initiative verlangt eine landesweite Abstimmung über die Neuziehung von Wahlkreisen. Aufgrund der Entscheidung wäre der Zuschnitt aus den vorherigen Wahlen unter anderem aus 2024 erhalten geblieben.

Fast zur gleichen Zeit urteilte der Bundesrichter Stephen R. Clark in einem anderen Fall jedoch, dass der Bundesstaat die neue Wahlkreiskarte der Republikaner nutzen müsse. Die neuen Wahlkreise waren bereits bei den Vorwahlen im August verwendet worden. Ein republikanischer Kandidat hatte dagegen geklagt, die alte Wahlkreiskarte zu nutzen, da er die Vorwahlen im August mit der neuen Wahlkreiskarte gewonnen hatte. Der Bundesrichter ordnete deshalb die Verwendung der neuen Grenzen an.

Die Neuziehung der Wahlkreise durch die Republikaner war von Präsident Donald Trump unterstützt worden. Sie hätte seiner Partei Vorteile bei den anstehenden Kongresswahlen verschafft. Welche Wahlkreisgrenzen für die Wahl im November gelten werden, ist damit noch unklar.

Weitere Entscheidungen werden wohl folgen

Missouris republikanische Generalstaatsanwältin Catherine Hanaway hatte vor dem Supreme Court argumentiert, ein Wechsel der Wahlkreise zwischen Vor- und Hauptwahl verstoße gegen Bundesrecht und stifte Verwirrung. Der New York Times zufolge kündigte sie nun an, dass die neue Wahlkreiskarte für die Wahl genutzt werde. Ihre Gegner hingegen teilten demnach mit, Berufung einzulegen. Es werden also wahrscheinlich weitere gerichtliche Entscheidungen folgen.

Die Republikaner wollen sich mit Neuzuschnitten von Wahlkreisen im ganzen Land den Erhalt ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern. Trump hatte die Republikaner im vergangenen Jahr dazu gedrängt. In Missouri zielte die neue Karte insbesondere auf den Wahlkreis des langjährigen demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver in Kansas City. Teile seines Wahlkreises wurden republikanisch dominierten Nachbarbezirken zugeschlagen.

Zahlreiche Bundesstaaten haben ihre Wahlkreisgrenzen bereits neu gezogen. Vor allem die Republikaner können dadurch auf mehr Sitze hoffen. Den Anfang machte vergangenes Jahr Texas, wodurch sich die Republikaner drei bis fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern könnten. Einige andere Staaten zogen nach.