Möglicher Reform-Kompromiss – Madsen fordert Rentenausgleich durch festen Staatsbeitrag

Seit Monaten streitet Schwarz-Rot in Bund und Land über die Rente. Jetzt bringt Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister in einem Papier, das „Politico“ exklusiv vorliegt, einen „möglichen Kompromiss“ in der Debatte um die vorgesehene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ins Spiel.

Reformsommer, Reformherbst und Reformwinter: Seit über einem Jahr debattiert Deutschland über die schwarz-rote Rentenreform. Die im Juli von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge werden längst von allen Seiten infrage gestellt. Insbesondere mit dem neuen Minister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer (SPD), sind die Fragezeichen groß, was von der ursprünglich vorgesehenen Reform kommen soll und wo man noch mal nachverhandeln muss. Dabei rückt zunehmend die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren in den Mittelpunkt.

Schleswig-Holsteins Wirtschafts-und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen schlägt nun einen „möglichen Kompromiss für die Kritiker in Koalition und Ländern, die eine ersatzlose Streichung ablehnen“ vor. Die von der Rentenkommission angedachte Schutzrente soll laut dem CDU-Politiker um „eine besondere finanzielle Anerkennung“ ergänzt werden. Von diesem Vorstoß soll profitieren, wer 45 Jahre eingezahlt hat und darüber hinaus weiterarbeitet. „In den letzten 24 Monaten“ der Arbeitszeit soll diese „besondere finanzielle Anerkennung“ ausgezahlt werden, heißt es in Madsens Positionspapier.

Staat bezahlt Rentenbeiträge für „niedrige Löhne"

Madsens Vorschlag soll durch einen festen Staatsbeitrag finanziert werden. „Der Bund zahlt einen festen, rentenwirksamen Betrag in die Rentenversicherung ein“, heißt es in dem Papier. Damit sollen die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer als „zusätzliches Einkommen“ ausgezahlt werden. Der Arbeitgeberanteil der Rentenversicherungsbeiträge wird nach Madsens Vorschlägen nicht vom Staat übernommen. Dem Vertrauten von Daniel Günther (CDU) ist wichtig, dass der Staatsbeitrag zur Rente festgesetzt ist und sich nicht prozentual berechnet.

Das Staatsgeld für die Rente soll „progressiv“ wirken, heißt es in dem Papier. So soll bei niedrigen Löhnen dadurch der ausgezahlte Arbeitnehmeranteil der Rente „vollständig“ entfallen, bei hohen Löhnen nur „teilweise“. Madsens Vorschlag „kostet mehr, als die Abschaffung spart“, heißt es in dem Papier. Aber langfristig koste das Modell „rund ein Fünftel der Einsparung.“ Insgesamt bleiben demnach die Kosten „konstant, weil immer nur zwei Jahrgänge gefördert werden.“

Die konkrete Umsetzung mit finanzieller Auswirkung für Arbeitnehmer, den Bundeshaushalt, die Rentenkassen und die Rente zukünftiger Generationen berechnet der Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein durch drei unterschiedliche Modelle. So stellt er sich in einem Modell sogar ein komplett steuerfreies zusätzliches Renteneinkommen vor. Die Belastungen für den Bundeshaushalt belaufen sich auf bis zu 1,89 Milliarden im Jahr.