Nach der Brandmauer: Drei Wege, wie die Mitte die AfD stoppen kann

Nachdem die eigenen Leute den Bundeskanzler im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt über Wochen erfolgreich versteckt hatten, griff Friedrich Merz diese Woche doch noch in das Geschehen ein. Und er machte es auf bemerkenswerte Weise: Seine beiden Termine fanden hinter fast verschlossenen Türen statt. Und von dort sickerte vor allem ein Satz des Kanzlers nach draußen: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“ Womit er die potenziellen AfD-Wähler im Land meinte – und abqualifizierte.

Der Kanzler hat also geschafft, was seine Union nach der Wahl erst noch beweisen will: Er hat eine hermetische Mauer zwischen sich und die rechten Umtriebe in Sachsen-Anhalt gezogen; so hermetisch, dass jeder physische Spontankontakt mit allen Menschen, die nicht ohnehin CDU wählen, ausgeschlossen war. Die persönliche Brandmauer des Kanzlers, sie steht.

Die Botschaft ist also eindeutig. Aber ist sie auch klug?

Es ist zweifelsohne ein Gebot der politischen Verantwortung, all jene politischen Kräfte von der Macht fernzuhalten, die es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so genau nehmen. Und spätestens seit die AfD gegen Ende der 2010er-Jahre von einer Anti-Euro-Partei einiger Wirtschaftsprofessoren zum Sammelbecken des rechtsnationalen und völkischen Mobs wurde, darf sie als eine genau solche gelten. Deswegen ersannen die Parteien der politischen Mitte, insbesondere aber die Union, die Brandmauer. Alle Vorsitzenden von CDU und CSU der jüngeren Geschichte bekannten sich dazu, Friedrich Merz unterlegte das Konzept sogar mit einem numerischen Ziel: Er wolle die AfD nicht nur von einer Regierungsbeteiligung ausschließen, sondern auch halbieren.

Daran gemessen ist die Strategie gescheitert; die AfD ist in bundesweiten Umfragen der Union längst in Richtung 30 Prozent enteilt. In Sachsen-Anhalt und womöglich auch zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern könnte sie stärkste parlamentarische Kraft werden. Und auch das zweite Ziel, die AfD durch Ausgrenzung von Regierungsämtern fernzuhalten, könnte am Sonntag gescheitert sein. Denn sollten die Umfragen in Sachsen-Anhalt nicht komplett falschliegen (was freilich vor der letzten Landtagswahl der Fall war), käme die AfD womöglich auch ohne Unterstützung anderer Parteien in Regierungsämter.

Und dann?

Der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg bilanzierte dieser Tage in der „FAZ“: „Die deutsche Demokratie hat auf der einen Seite fast nichts unterlassen, was geeignet war, einen starken Rechtspopulismus hervorzubringen. Auf der anderen Seite hat sie alles Erdenkliche getan, um eine demokratische Zähmung des Rechtspopulismus unmöglich zu machen.“ Vielleicht sei es deswegen keine gute Idee, einfach wie bisher weiterzumachen.

Es gibt keinen einzigen Fall, in dem sich Rechtsextremisten nach einer Regierungsbeteiligung entradikalisierten.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während eines Auftritts am vergangenen Wochenende etwas Kluges gesagt: Sie mahnte die Deutschen, nicht alle politischen Debatten dieser Zeit ausschließlich auf die AfD auszurichten. Und sie hat damit ein Paradox angesprochen: Die demokratische Mitte will der AfD keinen Raum in den Institutionen zugestehen – räumt ihr aber den kompletten Debattenraum der Republik ein. Und genau dazu verleitet die Brandmauer in ihrer jetzigen Form.

Sie macht die AfD zum Dauerthema einer Auseinandersetzung – aber nicht die Motive, aus denen heraus bis zu 40 Prozent der Wählerschaft einen Haufen ungehobelter, russlandhöriger und in Teilen korrupter Rechtsextremisten für eine politische Alternative halten. Und nicht nur das: Die AfD lebt in einer zweidimensionalen Parallelwelt, die jede inhaltliche Frage in ein „Wir oder die“ unterteilt. Die Brandmauer unterstützt diesen Ansatz, weil sie bildlich schon die räumlichen Voraussetzungen dafür schafft. Und sie wird, ganz praktisch, in sehr vielen deutschen Parlamenten nur noch unter großen Verrenkungen durchzuhalten sein.

Was heißt das nun? Die AfD regieren zu lassen? Auf keinen Fall. Dagegen sprechen ihre fortschreitende Radikalisierung, ihre Ablehnung des europäischen Einigungsprozesses, ihre Nähe zu Wladimir Putins Regime in Russland, ihr grundgesetzwidriges völkisches Menschenbild sowie die verheerenden Folgen ihrer Bildungs- und ihrer Wirtschaftspolitik, wie sie in den Wahlprogrammen angekündigt werden.

Die Annahme, dass sich das durch eine Regierungsbeteiligung ändern würde, sich die AfD quasi zähmen ließe, stammt aus einer Traumwelt. Wer diese Hoffnung schürt, lügt entweder bewusst – oder hat sich nicht ansatzweise mit der politischen Empirie der vergangenen Jahrzehnte beschäftigt. Es gibt keinen einzigen Fall, in dem sich Rechtsextremisten nach einer Regierungsbeteiligung entradikalisierten.

Und dennoch: Der Journalist und AfD-Kenner Olaf Sundermeyer hat in einem neuen Buch über die AfD geschrieben: „Das stetige weitere Erstarken ist nicht zwangsläufig.“ Dafür aber müsste man die Bedingungen ändern, unter denen die Partei bisher erstarkt ist.

1. Drei Grenzen statt einer Mauer

Die Brandmauer hat einen Fehler, den man ihr nicht sofort ansieht: Sie beantwortet drei Fragen mit einer Pauschalantwort. Darf die AfD regieren? Darf ihre Stimme bei ganz einfachen Sachfragen den Ausschlag geben? Und spricht man mit denen, die sie wählen? Wer alles mit Nein beantwortet, hält das für Prinzipientreue, verwechselt diese aber mit gedanklicher Bequemlichkeit.

Sundermeyer, der seit Jahren über den Osten berichtet, trennt die drei Fragen. Bei der ersten ist er härter als die meisten Verteidiger der Brandmauer: „Die Brandmauer ist der stärkste Gegner der AfD.“ Wer ihre Auflösung fordert, gesteht ein, „der AfD nachzugeben und sie in die Exekutive ziehen zu lassen“. Bei den anderen beiden Fragen fordert er das Gegenteil: „keine Ausgrenzung der Wähler oder bei Sachentscheidungen“.

Denn tatsächlich ist es doch so, das lässt sich in Ostdeutschland schon beobachten: Je stärker die AfD wird, desto mehr müssen sämtliche anderen Parteien unter den bisherigen Bedingungen der Brandmauer inhaltlich zusammenarbeiten, wenn sie überhaupt noch etwas beschließen wollen. Da in vielen Parlamenten mittlerweile alle anderen Parteien nötig sind, um gegen die AfD Mehrheiten zu organisieren, entsteht so selbst bei simpelsten Sachfragen ein Zwang, die immer gleichen Mehrheiten zu suchen – unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis. Wahlen aber laufen so ins Leere. Die Frage ist, ob eine Abstimmung selbst über kleine Sachfragen, nehmen wir die Grunderwerbsteuer, diese Aushöhlung der Demokratie wert ist.

Der Politikwissenschaftler Christian Stecker will deswegen weg vom starren Koalitionskorsett, hin zu wechselnden Mehrheiten je Thema: Man müsse der Partei den Zugriff auf die Exekutive verwehren – und ihr gleichzeitig das Privileg nehmen, in der Daueropposition niemals liefern zu müssen.

Das zu Ende gedacht, hätte man künftig eher abgestufte Verhinderungsmechanismen: Eine thematische Brandmauer verhindert Mehrheiten gegen Grundrechte und politische Gleichheit. Das wäre ein deutlicher Unterschied zur bisherigen hermetischen Brandmauer, die selbst bei kleinsten Sachfragen der AfD Blockademöglichkeiten einräumt.

Dafür aber braucht es einen anderen Begriff als „Mauer.“ Eine Mauer presst die Welt in ein zweidimensionales Konzept: Sie steht oder fällt. Die Realität ist aber selten zwei- und fast immer mehrdimensional.

2. Themen statt Positionen übernehmen

Wer die Brandmauer für gescheitert erklärt, hat meistens schon eine Antwort parat: Dann müssen wir die Forderungen der AfD eben selbst bedienen. Das klingt nach Realismus – ist aber eine Illusion. Man kann das derzeit gut in der Migrationspolitik sehen, wo nahezu alle Positionen der AfD von vor fünf Jahren übernommen wurden. Mit dem Ergebnis, dass das Problem nahezu gelöst ist, die AfD aber einfach immer extremere Forderungen stellt – und die Wählerinnen und Wähler den Parteien der Mitte die Übernahme der AfD-Positionen nicht honorieren.

Werner Krause, Denis Cohen und Tarik Abou-Chadi haben ausgewertet, was etablierte Parteien tatsächlich versucht haben: über 350 Strategien in 108 Wahlkontexten aus zwölf westeuropäischen Ländern, von 1976 bis 2017. Der Befund: „Wir haben keinen Beweis gefunden, dass Annäherungsstrategien die Unterstützung für die extreme Rechte verringern.“ Und weiter: Wenn überhaupt, wechseln danach mehr Wähler zur radikalen Rechten. Nicht weniger.

Ein Thema zu besetzen heißt, ein Problem zu lösen. Eine Position zu übernehmen heißt, dem Gegner den Maßstab zu überlassen.

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die AfD ausdrücklich für eine Gefahr hält, hat gerade in einem Buchbeitrag geschrieben: Zur Brandmauer müsse „eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD“ kommen, „die es bislang im Grunde nicht wirklich gegeben hat“. Reine Übernahme oder komplette Abgrenzung von der AfD seien beides keine Strategien, sich mit den inhaltlichen Anliegen ihrer Wähler zu beschäftigen.

Wie Angriff statt Anpassung aussieht, zeigt der Publizist Rafael Seligmann an einem Beispiel: Die AfD gibt sich als Friedenspartei und lehnt die Wehrpflicht ab. Seligmanns Erwiderung: Wer das in dieser Bedrohungslage tue, „der sabotiert die Sicherheit Deutschlands“. Und das könne man den Menschen auch vermitteln, anstatt der AfD einfach hinterherzulaufen. Dass unbequeme Sicherheitspolitik mehrheitsfähig ist, zeigen die Beliebtheitswerte von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Der Unterschied ist keine Spitzfindigkeit: Ein Thema zu besetzen heißt, ein Problem zu lösen. Eine Position zu übernehmen heißt, dem Gegner den Maßstab zu überlassen. Das eine kostet Arbeit, das andere nachweislich Stimmen.

3. Politische Auseinandersetzung statt Lex AfD

Wohin die jetzige Brandmauer führt, zeigt das Beispiel Rheinland-Pfalz. Weil die Mitte-Parteien auch Zufallserfolgen der AfD keine Chance geben und die Brandmauer in jedem Fall aufrechterhalten wollten, ohne ihr Parlament handlungsunfähig zu machen, änderten sie vor der Wahl die Verfassung, erhöhten die Hürde für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten. Auch im Bundestag passte die Mitte die Regeln mit Blick auf die AfD an, etwa bei der Wahl des Alterspräsidenten. Das alles ist legal, am Ende aber auch ein Geschenk an die AfD.

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker, der eine Regierungsbeteiligung der AfD ablehnt, warnt vor einer „Lex AfD“: Man ändere Regeln während des Spiels und bediene die Opferinszenierung der Partei ohne Not. Und Ost-Experte Sundermeyer mahnt: Statt eine inhaltliche und parlamentarische Auseinandersetzung zu führen, werde „die größte Oppositionspartei mit einer ‚Lex AfD‘ klein gehalten, zum Nutzen der Landesregierung“.

Wer die Regeln gegen einen Gegner zuschneidet, muss zwei Dinge einkalkulieren: Die Regeln bleiben, wenn der Gegner trotzdem übernimmt. Und der Gegner kommt kommunikativ in den Vorteil – was umso verheerender wirkt, wenn er das ohnehin schon ist.

Fazit: Was hinter der Mauer fehlt

Doch lohnt sich dieser Aufwand, zumal in Ostdeutschland, überhaupt – oder geht der Trend wie in vielen westlichen Ländern, zumindest zunächst, unaufhaltsam in Richtung Ränder?

Andreas Hövermann hat für das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut ausgerechnet, woher die AfD zuletzt ihre Wähler bezog. Die Zahlen schaffen Hoffnung – und dämpfen sie gleichermaßen. Einerseits kommen Wählerinnen und Wähler mittlerweile aus nahezu allen demografischen Gruppen, allerdings hat die Mehrheit von ihnen durchaus Anknüpfungspunkte an die demokratische Mitte. Von den Wählerinnen und Wählern, die zuletzt neu zur AfD kamen, wählten 2021 noch 22 Prozent die FDP, 21 Prozent die Union, 18 Prozent die SPD. Erstmals gibt es keinen Männerüberschuss. Überdurchschnittlich vertreten sind Westdeutsche und die 56- bis 65-Jährigen. Die Treiber sind Abstiegsangst, Angst vor der Transformation und das Gefühl, gegenüber anderen benachteiligt zu sein. Das ist kein geschlossenes Milieu, gegen das nicht anzukommen wäre – sondern die ehemalige Stammwählerschaft von drei Parteien, die Verlustängste hat.

Das soll kein Plädoyer für Nachsicht sein. Der Sozialethiker Thomas Schwartz hält der Verständnisrhetorik entgegen: „Wer den Wähler permanent entschuldigt, behandelt ihn wie ein unverantwortliches Kind.“ Und Politikwissenschaftler Kielmansegg hält fest: „Der dramatische, im Wahlverhalten in Erscheinung tretende Einbruch des Vertrauens in Staat, Politik, Politiker bleibt in seinem Ausmaß unbegreiflich, erst recht, wenn man die Truppe näher ins Auge fasst, der er zugutekommt.“ Doch auch wenn er unbegreiflich ist – er ist da.

Möchte man das nicht tatenlos hinnehmen, braucht eine Brandmauer vielleicht auch ein Dahinter: Politik und Verwaltungen, die etwas voranbringen, nicht verhindern. Die Menschen einbinden, nicht ausgrenzen. Die Probleme abarbeiten, nicht Parteitagsprogramme. Spitzenkandidaten der politischen Mitte, die wie in Sachsen oder Brandenburg die Menschen überzeugen, nicht wie in Sachsen-Anhalt langweilen.