Kurz vor einer Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Rechtsstreit um seinen Doktortitel für beendet erklärt. Als Ministerpräsident gehöre seine Aufmerksamkeit den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag. «Und deswegen habe ich mich entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen.»
Besonders die oppositionelle AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte immer wieder den Scheinwerfer auf das Thema gerichtet und Voigt damit politisch unter Druck gesetzt. Die AfD-Fraktion strengte im Thüringer Landtag bereits zwei konstruktive Misstrauensvoten an, die Voigt stürzen sollten, aber scheiterten.
Voigts Ankündigung, den Rechtsstreit um seine Doktorarbeit zu beenden, kam eine halbe Stunde vor einer Sondersitzung des Landtags, bei der auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Auflösung des Parlaments entschieden werden soll. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die dafür nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Voigt sagte dazu, es werde versucht, Unfrieden und Chaos zu stiften.
Dem 49-Jährigen hängt die Debatte um seine Doktorarbeit schon seit dem Landtagswahlkampf 2024 an, als erste Plagiatsvorwürfe aufgekommen waren. Die Dissertation stammt aus dem Jahr 2008 und trägt den Titel: «Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf: George W. Bush gegen John F. Kerry».
Als die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz bekannt wurde, Voigt den Doktortitel zu entziehen, kündigte der Regierungschef umgehend rechtliche Schritte an. «Der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit ist von den Vorwürfen nicht betroffen», sagte der CDU-Politiker damals in einer Mitteilung. In einer Pressekonferenz beteuerte er, dass er die Dissertation nach besten Wissen und Gewissen verfasst habe. «Und deswegen kämpfe ich für meine Doktorarbeit», sagte er damals.
Nun gibt er diesen Kampf auf - beharrt aber auf seiner Einschätzung. «An meiner Position hat sich nichts geändert, nur an der Bewertung, was wichtig ist», sagte er. Nach seinem gescheiterten Widerspruch bei der TU Chemnitz hatte Voigt Klage beim Verwaltungsgericht in Chemnitz eingereicht. Das Verfahren habe sich noch in einem frühen Stadium befunden, sagte er nun auf Nachfrage. Er habe die Klage am Mittwochmorgen zurückgenommen. Die Entscheidung falle ihm nicht leicht. Seine Anwälte hätten ihm geraten, das Verfahren fortzuführen. Er wolle sich ohne Abstriche «darauf konzentrieren, was vor uns liegt», sagte er.
Der Regierungschef begründete seinen Schritt auch mit der politischen Lage, die sich mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern spürbar verändert habe. «Die Härte der politischen Auseinandersetzung, die fordert vollen Einsatz», sagte er. Zudem gebe es veränderte Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Voigt spielte damit auf das Zerbrechen der BSW-Fraktion - seinem Koalitionspartner - an. Inzwischen haben sich zehn der ursprünglich 15 Abgeordneten zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Thüringen.Gerecht zusammengeschlossen und stützen die Landesregierung. Voigts Patt-Koalition ist damit jedoch zu einer richtigen Minderheitsregierung geschrumpft.
Angesichts der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt müsse man sich auch in Thüringen fragen, «wie wir erfolgreich 2029 sein können», sagte Voigt. Im Jahr 2029 steht die nächste reguläre Landtagswahl in Thüringen an.
