Bundesregierung: Union und SPD geraten zwischen die Brandmauern – „So fragil war es noch nie“

Berlin. Die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten entwickelt sich zur schweren Belastungsprobe der schwarz-roten Koalition im Bund. Vor allem der Umstand, dass Tobias Rausch im Sachsen-Anhalter Landtag fünf Stimmen mehr erhalten hat als AfD und BSW zusammen haben, sorgt in Berlin für heftige Gegenwehr der SPD.

Zugleich warnt die CDU die SPD davor, mit den extremen Linken im Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition – inklusive der Grünen – zu bilden. Die Debatte über die sogenannte Brandmauer zu den Extremen nach rechts wie links gefährdet den Fortbestand der Bundesregierung.

In der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg hatte der AfD-Politiker Rausch 48 von 82 Stimmen erhalten. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Woher die übrigen Stimmen kamen, ist offen. Die Wahl war geheim. Rausch sagte indes im Portal „Nius“ auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“

Am Dienstag waren führende Sozialdemokraten nach der Sitzung der Bundestagsfraktion zu einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz aufgebrochen, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannt hatten. Zu den Protestierenden gehörten auch Fraktionschef Matthias Miersch sowie das Regierungsmitglied Boris Pistorius.

Der Bundesverteidigungsminister hatte sogar eine Rede gehalten und erklärt: „Wer das zugelassen hat, hat sich an unserer großartigen Demokratie vergangen.“ Demokraten hätten „Faschisten als Steigbügelhalter gedient“. Anschließend stimmte er die Nationalhymne an.

In der CDU wurde der Marsch führender SPD-Koalitionäre mit großem Ärger zur Kenntnis genommen. „So ein Verhalten fördert nicht die Zusammenarbeit in der Koalition“, hieß es am Mittwochmorgen. Vor allem nach der Rede von Pistorius sei gerätselt worden: „Ist das ein Manöver, um von den Vorgängen in Berlin abzulenken?“ Schließlich schicken sich die Sozialdemokraten in der Hauptstadt an, eine Koalition mit den Linken einzugehen, die ihrerseits mit Antisemitismusvorwürfen und großer Nähe zu Clan-Kriminellen kämpft.

So hatte sich bereits CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag kritisch zu den vorbereitenden Gesprächen in Berlin geäußert. Er verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Darin heißt es im Kapitel „Vertrauensvolle Zusammenarbeit, erfolgreiches Regieren“: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“

Daran müsse sich auch die SPD in Berlin messen lassen, sagte Hoffmann. „Deswegen erwarten wir auch von der SPD eine ganz klare Abgrenzung zu den Linken.“ Hoffmann wies die Position der SPD-Spitze zurück, man dürfe sich bei einem Landesverband nicht einmischen.

Genau über jenes vertrauensvolle Verhältnis und erfolgreiches Regieren wollte die Koalition am Mittwochabend reden. Mit den Vorgängen in Magdeburg wie in Berlin, vor allem aber mit dem Umgang der Koalitionäre in der Bundeshauptstadt ist die Debatte um die sogenannte Brandmauer nach links wie nach rechts voll entbrannt.

SPD-Fraktionschef Miersch erklärte, er wolle die Vorgänge in Sachsen-Anhalt im Koalitionsausschuss ansprechen. Eigentlich wollten Union und SPD über die großen Fragen der Weltpolitik reden, über den Umgang mit China und Hilfen für die Ukraine, und über die geplanten Reformen, die nur langsam vorankommen.

Nun will auch die Union den Umgang mit den politischen Rändern ansprechen. Am Dienstag hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz bereits in der Fraktion mahnend geäußert: „Wir können nicht einfach weitermachen“, zitieren ihn Teilnehmer, „wenn die SPD auf dem Sprung ist, Juniorpartner der Linken zu werden“.

In der Fraktion hieß es, dies befeuere all jene in der Fraktion, die im Zweifel lieber mit der AfD koalieren wollen als mit der SPD. Bei nur zwölf Stimmen Mehrheit, könne es schnell ein Problem geben. „So fragil war es noch nie“, berichtet ein Unionspolitiker, der seit 20 Jahren im Bundestag sitzt.

SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen sah „sehr drängende Fragen“, weil der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Magdeburg mehr Stimmen erhalten habe, als AfD und BSW zusammen Mandate innehaben. „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“, erklärte er und forderte von der CDU eine Erklärung.

In Magdeburg, so werten es Unionsabgeordnete im Bundestag, zeige sich die „Führungsschwäche von Sven Schulze“. Andere sprechen vom Machtverfall des Noch-Ministerpräsidenten und Noch-Parteichefs. Schulze hatte sich nach der krachenden Wahlniederlage mit 8 zu 7 Stimmen denkbar knapp zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen und vor der Wahl des Landtagspräsidenten angekündigt, alle 15 Abgeordneten seiner Fraktion würden sich der Stimme enthalten.

Nach der Wahl zählte das Tagungspräsidium nur fünf Enthaltungen. Zugleich wollen andere wie der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller die Macht in der Partei übernehmen. Die Abweichler werden daher auch so interpretiert, Schulze endgültig verdrängen zu wollen.

„Besorgniserregend“ nannte der Rechtspolitiker und Bundestagsabgeordnete Günther Krings (CDU) die Stimmen für den ersten AfD‑Landtagspräsidenten. Die Parteien der Mitte dürften nicht mit den Extremen zusammenarbeiten, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende dem Handelsblatt. „Das gilt für die mögliche Wahl eines rechtsextremen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ebenso wie für die einer linksextremen Bürgermeisterin in Berlin“, mahnte Krings. „Beides würde unserer Demokratie schaden.“

Angesichts der Bedeutung stellte Krings eine Forderung Richtung Magdeburg und Berlin auf: „Von der CDU in Sachsen-Anhalt, aber auch von SPD und Grünen im Land Berlin erwarte ich, dass sie vor der nächsten Abstimmung im Landtag ihr politisches Selbstverständnis noch einmal unmissverständlich darlegen.“

CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter aus Bremen nannte es „mit christdemokratischen Werten unvereinbar, den Kandidaten einer gesichert rechtsextremen Partei zu wählen“. Die politische Mitte dürfe sich „nicht zum Steigbügelhalter rechtsextremer Kräfte machen“. Zugleich appellierte sie an Union und SPD im Bund: „Genauso wenig dürfen wir uns spalten lassen – denn genau dann laufen wir in die Falle, die die AfD aufstellen möchte.“

Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sagte mit Blick auf die Vorgänge in Sachsen-Anhalt: „Für die Bundeskoalition ist das ein Vertrauensproblem.“ Es gehe „weniger um Magdeburger Personalfragen als um die Verlässlichkeit einer zentralen politischen Zusage der Union“, sagte er dem Handelsblatt.

Gefährlich wäre für die CDU „der Eindruck einer doppelten Kommunikation“: Im Bund bekräftige sie die Abgrenzung zur AfD, während auf Landesebene womöglich informelle Arrangements entstünden. „Die Frage ist nun, ob die Brandmauer bei geheimen Abstimmungen durchlässig wird.“ Entscheidend sei, ob Absprachen dahinterstünden oder einzelne Abgeordnete abgewichen seien.

Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer hält CDU-Stimmen für plausibel. „Dass die Stimmen von der CDU kamen, ist naheliegend, wenn auch nicht ausgemacht“, sagte er dem Handelsblatt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, zeige sich ein bekanntes Problem: „Es gibt in Teilen der ostdeutschen CDU-Landesverbände Sympathien für eine zumindest punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD.“

Unterdessen beschimpften sich die Berliner Koalitionäre untereinander. Die Kollegen der CDU in Sachsen-Anhalt seien „offenbar zu feige, zu der Wahl des AfD-Kandidaten zu stehen“, erklärte der SPD-Politiker Karl Lauterbach in den sozialen Medien. Stattdessen werde der Verdacht auf SPD, Grüne oder Linke gelenkt. „Was für ein Niedergang.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, warf SPD und Grünen Doppelmoral vor. „Die Wahl in Sachsen-Anhalt schmerzt“, schrieb sie in sozialen Medien. Mit Kritik sollten sich aber „vor allem Linke, Grüne und Teile der SPD zurückhalten“, da für sie eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin infrage komme. Güler verwies dabei unter anderem auf Vorwürfe des Antisemitismus und Forderungen nach einem Abbau der Polizei.