Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Debatte über Regierungsbildung und Umgang mit der AfD

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich. In bestimmten Fragen sei dies denkbar. Entscheidend sei, dass Sachsen-Anhalt handlungs- und regierungsfähig bleibe.

39 zu 39: So könnte das Ergebnis bei einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aussehen, wenn sich das BSW im dritten Wahlgang wie angekündigt enthält. Damit würde AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine Stimme fehlen, um Ministerpräsident zu werden. Es sei denn, einzelne CDU-Abgeordnete würden in der geheimen Abstimmung für ihn stimmen.

Doch die CDU glaubt an geschlossene Reihen. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, RTL/ntv: "Ich gehe fest davon aus, dass er (Sven Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird."

Wenn es Überläufer geben sollte, "dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben."

Spekulationen über eine AfD-Unterstützung durch einzelne CDU-Vertreter halten sich seit Monaten.

Der CDU-Sozialflügel warnt eindringlich vor einer Personaldebatte wegen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. "Zu glauben, mit einem Austausch von Köpfen werde von heute auf morgen alles gut, ist abenteuerlich", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Kölner Stadt-Anzeiger.

"Gerade im Lichte unserer Verfassung tauscht man den Spitzenmann nicht einfach aus wie im Fußball einen Trainer oder Sportdirektor." Es gehe nun vielmehr darum, "dass wir nach dem schockierenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nicht auch noch in eine Regierungskrise stolpern", sagte Radtke weiter. Zugleich mahnte er eine Klärung über den politischen Kurs der Union an.

Wie geht die Bundespolitik mit dem AfD-Erfolg um? In der Bundesregierung wird über Änderungen an den geplanten Sozialreformen diskutiert.

Der Linken-Politiker und Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Sorge kommentiert. "Über 50 Prozent [...] haben bei der höchsten Wahlbeteiligung aller Zeiten in einem Bundesland ein Kreuzchen gemacht an einer Stelle, bei der man deutlich sagt: Wir machen eine Absage an alles das, was wir an westdeutschen Debatten kennen", sagte Ramelow bei Bayern 2. Die Entwicklung sei für ihn "ein alarmierendes Zeichen zur deutschen Einheit".

Viele Menschen im Osten fühlten sich "nicht mehr wahrgenommen". Ihre Reaktion sei leider, sich "bei einer faschistischen Partei oder neofaschistischen Partei dann den notwendigen Schwung zu holen, um es allen anderen mal zu zeigen".

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat sich zu einer möglichen Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert. "Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt", sagte sie WDR5.

Eine Gemeinsamkeit sei aber etwa das Thema Energie. Man wolle in Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen. "Man muss bereit sein, in der Sache auch über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Und diese Offenheit bringen wir mit. Wir werden uns ganz konsequent an die Sacharbeit halten", sagte Mohamed Ali im Interview mit Bayern2.

Ansonsten werde das BSW bei seinem Kurs bleiben und weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen.

Das BSW in Sachsen-Anhalt hatte zugleich die Bereitschaft bekräftigt, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sollte AfD-Spitzenkandidat Siegmund sich zur Wahl stellen.

An einer Tankstelle, mit Touristen in Dessau-Roßlau und bei Industrieunternehmen: Der mdr hat sich in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl umgehört. So blicken die Menschen auf das Ergebnis:

Das BSW könnte für die AfD in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle übernehmen - etwa bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Über eine Zusammenarbeit bei einzelnen Projekten könne gesprochen werden, hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Aussicht gestellt. "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen." Auch die Idee, einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" zu wählen, brachte sie im ZDF wieder auf.

Diesem Modell erteilte AfD-Chef Tino Chrupalla jedoch in der ZDF-Sendung "Lanz" eine Absage. Für die AfD könne es "nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben", sagte Chrupalla. "Und davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-Sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?"

Das BSW hatte bei der Landtagswahl 5,3 Prozent der Stimmen geholt.

Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorbeugende Einschränkungen beim Austausch sensibler Geheimdienstinformationen ins Gespräch gebracht.

Sollten "konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen", müsse der Verfassungsschutz auf abgestufte Informationsrechte, das Prinzip "Kenntnis nur bei Bedarf" sowie gegebenenfalls eine eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ähnlich hatten sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) geäußert. Eine AfD-Landesregierung sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD. "Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft", sagte Markus Bauer, Landrat im Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal t-online. "Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden."

Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. "Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten", forderte Bauer. Die übrigen Parteien im Landtag hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen.

Bauer ist Vizepräsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und seit 2014 Landrat im Salzlandkreis. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekam die AfD dort 49,7 Prozent, die SPD nur 7,5.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. "Die AfD steht so ziemlich für alles, was Berlin nicht ausmacht", sagte Evers dem rbb. Berlin stehe für Weltoffenheit, Internationalität und Zusammenhalt über die Grenzen von Kulturen hinweg. "Die AfD will genau das zerstören. Und deswegen werde ich auch mit allem, was ich kann, und allem, was wir haben, dafür einstehen, dass es niemals eine Zusammenarbeit mit dieser AfD gibt", sagte Evers.

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich nach der für sie desaströs ausgegangenen Landtagswahl personell neu auf. Der bisherige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Die politische Zukunft von Schulze ist unklar.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei geplanten Reformvorhaben aufgefordert.