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Nach mutmaßlichen Angriffen auf Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen entbrennt eine Debatte über den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.
Berlin. Nach den mutmaßlichen Angriffen auf Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ist eine Debatte über den Schutz kritischer Infrastrukturen (Kritis) in Deutschland entbrannt.
Während das Bundesinnenministerium auf die Verantwortung der Betreiber verweist, werfen die Grünen der Bundesregierung Schutzlücken und eine schleppende Umsetzung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor. Der Streit ist brisant, da die jüngsten Sabotagefälle die Verwundbarkeit der Energieversorgung offengelegt haben.

US-Präsident Donald Trump kündigt eine intensive Wahlkampfoffensive für die Kongresswahlen im November an, um die republikanischen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu verteidigen. Dabei betont er seine Unterstützung für republikanische Kandidaten und kündigt einen ungewöhnlichen Parteitag an. Gleichzeitig schwächen schwache Umfragewerte, Inflation und der Iran-Krieg seine Position.

In Madrid demonstrierten rund 50.000 Menschen für die spanische Zugehörigkeit Ceutas und gegen die Migrationspolitik der Regierung Sánchez, wobei die Polizei extremistische Gruppierungen mit Tränengas und Gummigeschossen auseinanderdrängte und vier Demonstranten festnahm. In Ceuta forderten Tausende den Verbleib bei Spanien und eine Rückkehr zur Normalität, während rechtspopulistische Gruppen wie PP und Vox die Proteste unterstützten und Marokko einer 'Invasion' beschuldigten. Gegendemonstrationen in Städten wie Barcelona und Bilbao zeigten gegensätzliche Positionen mit Transparenten wie 'Kein Mensch ist illegal'.
Nach dem versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle kritisiert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter die Reaktion der Bundesregierung als unzureichend und fordert Beratungen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags. Er erwartet weitere terroristische und kriegerische Maßnahmen Russlands in Deutschland. Gleichzeitig fordert der Heeresinspektor Christian Freuding eine rasche Stärkung der Bundeswehr, um frühzeitig militärische Stärke zu demonstrieren und abzuschrecken.

Die AfD in Sachsen-Anhalt führt Umfragen mit über 40 Prozent vor der Landtagswahl. Die Partei inszeniert sich als professionell organisierte Kraft mit starkem Social-Media-Auftritt, unterstützt durch rechte Streamer, ein Filmkunstkollektiv aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und Spenden auch von CDU-Mitgliedern. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentiert sich zugänglich und nutzt Kritik als Werbung.
18 Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl diskutieren Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linke und AfD bei der "Wahlarena der Berliner Wirtschaft" über Wachstum, Wohnungsbau, Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und Sicherheitslage der Hauptstadt. Dabei betonen Wirtschaftsvertreter die Notwendigkeit verlässlicher politischer Rahmenbedingungen für private Investoren.

In Sachsen-Anhalt führt die AfD in Umfragen vor der Landtagswahl, während Linke, CDU und kleinere Parteien um den Einzug kämpfen. Die TV-Debatte zeigte klare Fronten gegen die AfD, aber auch interne Uneinigkeit. Sven Schulze (CDU) attackierte Ulrich Siegmund (AfD) als Marionette von Alice Weidel und warnte vor russischer Einflussnahme. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt in Kühlungsborn widersprüchliche Reaktionen.