Neuer AfD-Landtagspräsident Rausch bestätigt Sonderplenum zu Russland und Gaslieferungen

Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), hat nach WELT-Informationen die Einberufung eines Sonderplenums zu Russland, dem Krieg in der Ukraine und Gaslieferungen nach Deutschland bestätigt. Beantragt worden war die Sondersitzung von der AfD‑Fraktion. Die offizielle Verkündung soll noch am Mittwochnachmittag erfolgen.

Rausch war erst am Dienstag zum Präsidenten des neu gewählten Landtags gewählt worden. Damit gehört die Einberufung des Sonderplenums zu den ersten Vorgängen seiner Amtszeit. Rausch ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.

Die Voraussetzungen für eine solche Sondersitzung regelt Paragraf 55 der Geschäftsordnung des Landtags. Verlangt ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder die Landesregierung dessen Einberufung, muss der gewünschte Beratungsgegenstand angegeben werden. Der Präsident hat den Landtag daraufhin unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, die zumindest diesen Beratungsgegenstand umfasst. Sie muss innerhalb angemessener Zeit und spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.

Die AfD kann das erforderliche Quorum aus eigener Kraft erreichen. Sie stellt nach ihrem Wahlsieg vom 6. September 39 der insgesamt 83 Abgeordneten im neuen Landtag.

Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag war Rausch in geheimer Abstimmung mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Mandate. Damit erhielt Rausch mindestens vier Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Die AfD war bei der Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft geworden, verfehlte die absolute Mehrheit im Parlament jedoch knapp. Die CDU kam auf 17,2 Prozent.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.