Vielleicht werden wir heute Zeugen eines politischen Wunders. Wenn heute wie geplant um 13.30 Uhr Friedrich Merz gemeinsam mit seiner CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse tritt und die Ergebnisse der zweitägigen Präsidiumsklausur der Christdemokraten verkündet, könnte es sein, dass ein Raunen durch den Saal geht, durch die Partei und durchs ganze Land: Er hat verstanden! Friedrich Merz hat gelernt aus den Niederlagen der CDU bei den vergangenen Wahlen. Er weiß, was jetzt zu tun ist.
Aber dann klingelt der Wecker und Friedrich Merz wacht auf. Und seine Realität sieht so aus: Aus Baden-Württemberg muss er sich von Cem Özdemir anhören, dass jetzt für ihn »die Sanduhr« läuft (mehr dazu hier). Aus Bayern meldet sich Horst Seehofer und lässt ihm ausrichten, seine Rhetorik gehe »völlig an der Realität vorbei« und dass er sich ein Beispiel nehmen solle an Angela Merkel (mehr dazu hier). Und als ob demütigende Ratschläge aus Schwaben und Altbayern nicht genug wären, melden sich schon vor dem Beginn der Präsidiumssitzung in Berlin sogenannte Parteifreunde zu Wort und fordern einen »inhaltlichen Neustart« der CDU: Näher bei den Menschen soll die Partei wieder sein, sich für ein bezahlbares Leben einsetzen, für Gerechtigkeit und Akzeptanz, christlich und sozial (mehr dazu hier).
Wo wir gerade bei mehr Gerechtigkeit waren: Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren über die Erbschaftsteuer. Zunächst über einen Antrag der bayerischen Staatsregierung, die feststellen lassen möchte – ich vereinfache das jetzt mal stark –, dass der Bund nicht für die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer zuständig ist, sondern die Bundesländer ihre Freibeträge selbst festsetzen können. Der Verdacht liegt nahe, dass es der regierenden CSU dabei vor allem darum geht, bei den Erben teurer Immobilien punkten zu können.
Ab morgen wird dann die Verfassungsbeschwerde eines Privatmanns verhandelt, der auf das, was er von einer Tante geerbt hat, eine Menge Steuern zahlen sollte. Das sieht er nicht ein, wenn gleichzeitig Erben von Firmen, die Millionen oder sogar Milliarden wert sind, weitgehend von der Steuer verschont bleiben. Der Beschwerdeführer meint, das verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (mehr dazu hier ).
Es gilt als wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber am Ende eine Änderung der Erbschaftsteuer auftragen wird. Das Gerechtigkeitsproblem ist allerdings schon lange bekannt, niemand müsste auf ein Urteil warten. Die SPD-Fraktion hat längst ein Konzept vorgelegt, auch der Arbeitnehmerflügel der CDU hat sich reformbereit gezeigt. Aber die Union bewegt sich nicht – wohl auch auf Druck einer Lobby, die unter dem Namen »Stiftung Familienunternehmen« firmiert, die die Interessen einiger der größten Unternehmen des Landes vertritt. Und so kommt es, dass jetzt wohl das Verfassungsgericht die CDU zu mehr sozialer Gerechtigkeit antreiben muss.
Mehr Hintergründe hier: Wie gerecht ist die Erbschaftsteuer? Fragen wir Karlsruhe!
Während in Berlin die Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD trotz zahlreicher Warnungen und Mahnungen von praktisch allen außer den direkt Beteiligten Fahrt aufnehmen (mehr dazu hier ), ist es erhellend, einen genaueren Blick auf eine Stadt zu werfen, die bereits so links regiert wird, wie die Wahlsiegerin Elif Eralp es mit Berlin vorhat: In New York City sitzt seit neun Monaten der »demokratische Sozialist« Zohran Mamdani an den Schalthebeln der Macht. Und wie mein Kollege Frank Hornig beobachtet, sind weniger konservative Immobilienhaie über dessen Politik zornig – mit Donald Trump versteht sich Mamdani prächtig. Enttäuscht sind eher Menschen, die noch vor Kurzem seine Anhänger waren.
Wie auch in Berlin gibt es in New York lautstarke propalästinensische Aktivisten, und die nehmen es Mamdani übel, dass er zum Beispiel am 7. Oktober an einer Gedenkveranstaltung für die jüdischen Opfer des Hamas-Terrors teilgenommen hat. Gleichzeitig wird Mamdani allerdings von jüdischen Organisationen dafür verurteilt, dass er von einem »anhaltenden Genozid der israelischen Regierung in Gaza« gesprochen hat. Macht er also gerade alles falsch? Oder alles richtig?
An Mamdani, meint Frank, lässt sich studieren, wie ein linker Hoffnungsträger regiert, seine Versprechen umsetzt, welche Kompromisse ihm seine Anhänger verzeihen und welche eher nicht.
Die ganze Geschichte hier: Mamdani nannte Trump einen Faschisten. Jetzt spricht er mit ihm über Wohnungsbau
…ist Claudia Wittig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wittig fand, auch Menschen mit unterschiedlichen Ansichten könnten »ein Glas Wein zusammen trinken« und deshalb folgte sie mit ihren Fraktionskollegen der Einladung eines rechtsextremen Magazins zu einem gemeinsamen Dinner mit AfD-Abgeordneten. Jetzt, nachdem die Parteigründerin Sahra Wagenknecht sie zurückgepfiffen hat, spricht Wittig von einem »Fehler«. Da waren aber die Fotos der fröhlichen Sause schon in der Welt.
Die ganze Geschichte hier: Wagenknecht verurteilt gemeinsames Dinner von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt
