Newsblog zu den Landtagswahlen: Berlin: Linke, Grüne und SPD planen Vergesellschaftung von Wohnungen

Private Wohnungskonzerne mit großen Beständen sollen in Berlin von einer Vergesellschaftung betroffen sein. Das haben die Parteien in den Sondierungen vereinbart.

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das Politiker der Parteien nach Abschluss ihrer Vorgespräche vorstellten.

Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10 000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10 000 Wohnungen dürften sie dabei behalten – eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure blieben den Plänen zufolge von einer Vergesellschaftung ausgenommen. Das soll auch für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen.

Grundlage für das bundesweit einmalige Vorhaben wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat den Berliner Landesverband vor einer gemeinsamen Regierung mit der Linkspartei gewarnt. „Liebe Freundinnen und Freunde in Berlin: Macht euch nicht unglücklich, lasst die Finger davon!“, sagte Özdemir am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen in Offenburg.

Özdemir sagte in seine Rede, die Linke in Berlin sei ein Sonderfall. „Sie hat den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und kriegt ihn jetzt nicht mehr los.“ Özdemir kritisierte auch die Berliner CDU, diese habe während ihrer Regierungszeit wenig erreicht. Auch warnte er davor, Linke und AfD pauschal gleichzusetzen. Wer das tue, „verharmlost die Gefahren des Rechtsradikalismus“.

Die drei Parteien haben für 17 Uhr zu einem gemeinsamen Pressestatement „zum Ende der Sondierungen“ in das Haus der Statistik in Berlin-Mitte eingeladen. Bevor Koalitionsverhandlungen starten können, müssten Parteigremien grünes Licht dafür geben. Die Grünen haben dazu einen kleinen Parteitag an diesem Montag einberufen. Bei der SPD dürfte der Landesvorstand auf Basis des Sondierungspapiers entscheiden. Die Linke hat wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin erst für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt. Im Falle einer Zustimmung aller drei Parteien könnten Koalitionsverhandlungen also Anfang November starten.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Eine Koalition von Linke, Grünen und SPD hätte im neuen Berliner Abgeordnetenhaus 91 Sitze, das wären 14 mehr als die absolute Mehrheit.

In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Linke und Grüne nach fünf Tagen Koalitionsverhandlungen eine positive Zwischenbilanz gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, beim Staat zu sparen und Landespersonal abzubauen, zu digitalisieren und zugleich in bestimmten Bereichen zu investieren, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben, teilte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze mit. Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie dazu nun.

Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp mit. „Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte Eralp.