Newsblog zu den Landtagswahlen: Linke vertagt Entscheidung über Vanessa Emde

Die Fraktionsspitze in Berlin wollte über den Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten beraten, doch die meldet sich vor der Sitzung krank.

Die Grünen und die SPD wollen in Berlin mit der Wahlsiegerin Linke Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Auf einem kleinen Grünen-Parteitag stimmte am Abend eine breite Mehrheit dafür; nur zwei der 45 Delegierten stimmten dagegen. Zuvor hatte sich der SPD-Landesvorstand bei einer digitalen Sitzung für Koalitionsgespräche entschieden – nach SZ-Informationen mit 26 Ja-Stimmen (bei drei Nein-Stimmen). Allerdings soll auch ein SPD-Mitgliederentscheid über eine rot-grün-rote Koalition geprüft werden.

Die Linke befindet über Koalitionsverhandlungen erst auf einem Parteitag am 31. Oktober. Grund sind die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin. Im Falle einer Zustimmung können die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen.

Auf das am Samstag vorgelegte Sondierungspapier hatten sich Linke, Grüne und SPD in zeitweise mühsamen Verhandlungen verständigt. Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte die Gespräche.

Eine gemeinsame Erklärung zum Thema Antisemitismus, auf die sich die drei Parteien noch vor Beginn der Sondierungen verständigten, soll im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Die Spitze der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat noch keine Lösung zum weiteren Umgang mit der wegen ihrer Israel-Kritik umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde gefunden. Der Fraktionsvorstand habe in einer digitalen Sitzung beraten, teilte ein Sprecher mit. Emde, die eingeladen war, habe sich krankgemeldet. Der Fraktionsvorstand habe Emde nun für die nächste Sitzung am kommenden Dienstag wieder eingeladen.

Emde war bei der Wahl am 20. September erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Im Wahlkampf setzte sie auf das Thema Palästina-Solidarität und löste wegen ihrer Israel-kritischen Positionen mehrmals Diskussionen aus. Emde vertrat im Wahlkampf unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.

Am vergangenen Donnerstag wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Anschließend erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Emde könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen.

Migrantenverbände fordern von Bund und Ländern Vorkehrungen zum Schutz von Minderheiten für den Fall einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. „In Sachsen-Anhalt könnte in den kommenden Wochen erstmals eine Partei mitregieren, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird“, heißt es in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder. „Ein Konzept zum Schutz der Menschen aber, die von einer solchen Regierung bedroht wären, gibt es bis heute nicht.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin, nach denen die Bundeswehr nicht mehr in die Schulen gehen soll. Es sei „völlig unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel.

20 SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt.

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat sich gegen die Pläne von Rot-Grün-Rot ausgesprochen, 160 000 Wohnungen großer Konzerne zu vergesellschaften. Sie schreibt via Instagram: „Ich halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, um unsere Stadt nach vorne zu bringen, ein weiter überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers hat das rot-grün-rote Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“, erklärte Evers.