Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in der Dezember-Sitzung des Magdeburger Landtags als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Er berichtet von konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten des Landtags.
Siegmund hatte vor der Landtagswahl mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren – er wolle sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn seine Partei allein regieren könne, betonte er mehrfach. Zur genauen Konstruktion einer künftigen Regierung äußerte er sich jetzt nicht. Es sei aber ein Format oberhalb einer Minderheitsregierung, das derzeit sondiert werde. Sein Ziel sei immer gewesen, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen.
Wie Siegmund ins Amt kommt, ist offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen. Das BSW hat jedoch angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen. Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach strebt keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat an. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, kündigte er an.
Er sei gekommen, um zu bleiben „und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen“. Dieser Aufgabe werde er am besten gerecht in einer Rolle, die Partei und Fraktion verbinde, so Krach. „Es wird darum gehen, die Partei stark und einheitlich mit der Fraktion zu positionieren.“ Ein Amt innerhalb des nächsten Senats komme für ihn deshalb nicht infrage, sagte Krach.
Nach ihrem klaren Wahlsieg am 20. September will die Berliner Linke eine Dreierkoalition mit den Grünen und der SPD schmieden. Die Sondierungsgespräche sollen diese Woche beginnen, Termine sind noch offen. Krach geht von schwierigen Gesprächen aus. „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sieht er einige „harte Brocken“, die in den Sondierungen unmissverständlich geklärt werden müssten, allen voran das Thema Antisemitismus. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.“
Die Berliner Linke geht rechtlich gegen weitere Politiker vor, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt sogenannte Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (beide CDU).
Beide sollen sich verpflichten, bestimmte Äußerungen auf offiziellen Regierungskanälen nicht zu wiederholen. Falls das nicht geschieht, behält sich die Partei demnach weitere rechtliche Schritte vor. Zuletzt hatte die Berliner Linke bereits Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Äußerungen in einer TV-Talkshow gestellt.
Aus Sicht der Linken verstoßen beide Äußerungen gegen das Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb und das Recht auf Chancengleichheit. Regierungsmitglieder seien zu sachlichen Informationen verpflichtet, wenn sie offiziellen Social-Media-Kanäle ihrer Ministerien nutzten.
Zum Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern zieht sich die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zurück. Sie lasse ihr Amt ruhen, erklärte die Grünen-Politikerin. Bei der Neuwahl des Landesvorstands im November werde sie auch nicht erneut kandidieren. Für ihren Schritt gab die gelernte Bootsbauerin Horn berufliche Gründe an.
Eine Woche nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur spricht die SPD seit dem Morgen mit dem bisherigen Regierungspartner Linke an einem geheim gehaltenen Ort.
Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit. Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.
Die Berliner Linke setzt sich entschieden gegen Antisemitismus-Vorwürfe zur Wehr, zeigt sich aber auch selbstkritisch. „Jüdische Menschen müssen sich in unserer Stadt sicher fühlen“, sagte die neue Fraktionschefin Elif Eralp auf einem Parteitag. „Ich werde das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen“, fügte die Politikerin hinzu, die nach der gewonnenen Berlin-Wahl Regierende Bürgermeisterin werden will.
Die Berliner Grünen wollen ihre Parteimitglieder vor einer möglichen Regierungsbildung eng einbinden. „Nach erfolgreichen Sondierungen wird ein Landesausschuss über die Ergebnisse beraten und über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden“, hieß es in einer Mitteilung.
Die Berliner SPD-Vizechefin Cansel Kiziltepe hat sich für Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit dem Wahlsieger Linke und den Grünen ausgesprochen. „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich am Wahltag für eine linke Politik entschieden“, sagte Kiziltepe.
