
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Pflegereform, plant härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und reagiert auf niedrige Gasspeicherstände.
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Die Bundesregierung steht unter Druck, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Gleichzeitig reagiert sie auf Sicherheitsbedenken bei der Energieversorgung und im öffentlichen Dienst.
Die Bundesregierung gibt nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform. Eine Kommission soll nun schnell Vorschläge für einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung vorlegen.
In der Pflegeversicherung soll ab 1. Januar 2027 der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder steigen. Er soll um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben werden, wie das Bundesgesundheitsministerium nach dem Beschluss der Pflegereform im Kabinett mitteilte. Ziel des Gesetzentwurfs sei es, die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt zu stabilisieren, sagte Minister Carsten Linnemann (CDU) in Berlin.
Linnemann sagte: „Das System steht massiv finanziell unter Druck.“ Es gebe eine Verdreifachung der zu Pflegenden: Heute seien es sechs Millionen, vor 20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform enthalte auch viele strukturelle Komponenten.
So solle künftig im Rahmen der Pflegebegutachtung konsequenter geprüft werden, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könne. Geplant ist auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro pro Monat. Zum 1. Januar 2028 soll ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben werden.
Das Bundesinnenministerium plant zudem, eine von Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung künftig nur noch besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden offen zu halten. Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind dafür nur noch fünf Millionen Euro vorgesehen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland. Reiche habe entschieden, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe angewiesen werde, vermehrt Erdgas einzuspeichern. Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu beschaffen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) macht Familien Hoffnungen, dass die geplante Kürzung der Elterngeldmonate doch nicht kommt. Prien sagte, sie plädiere dafür, dass man sich noch mal zusammensetze und schaue, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend seien.
Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett an diesem Mittwoch beraten will. Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate steigen.
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Kommission legt Pläne für Strukturreform der Pflegeversicherung vor.
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