Newsblog zur Bundespolitik: Pistorius zuversichtlich, dass es keine Wehrpflicht braucht

Der Verteidigungsminister lobt die Fortschritte beim Personalaufbau der Bundeswehr und setzt weiter auf Freiwillige. Die Bemühungen, Frauen zum Dienst zu bewegen, will er verstärken.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius setzt beim personellen Ausbau der Bundeswehr weiter auf Freiwilligkeit. „Wir waren im Oktober die größte Bundeswehr seit 2013 mit über 190 000 Soldatinnen und Soldaten. Alles Freiwillige!“, erklärte der SPD-Politiker im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Pistorius zeigte sich zuversichtlich, dass die Personalziele ohne Wehrpflicht erreicht werden können. Allerdings schränkte er ein: „Aber ich kann natürlich nicht in die Zukunft gucken.“ Es könne sein, dass die Rekrutierungskurve in zwei oder drei Jahren abfalle. „Dann müssen wir reagieren!“

Der Minister kündigte auch neue Anstrengungen an, um mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Zahlenmäßig sei die Bundeswehr ein „Männerladen“, das werde sich so schnell auch nicht ändern lassen, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber wir wollen mehr Frauen in der Bundeswehr haben. Sie ist gerade dann besonders stark, wenn sie die Breite unserer Gesellschaft abdeckt.“ Zu der zuletzt gestiegenen Zahl von gemeldeten Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr will der Minister in der kommenden Woche die Ergebnisse einer Dunkelfeldstudie vorlegen.

Der Einsatz von sogenannten K.-o.-Tropfen soll künftig härter bestraft werden. Das hat der Bundestag an diesem Freitag beschlossen. Demnach sollen Täter, die bei einem Raub oder einer Vergewaltigung betäubende Mittel einsetzten, in Zukunft mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen müssen. Bislang drohten ihnen drei Jahre Haft. Durch die rechtliche Gleichstellung von K.-o.-Tropfen mit Waffen kann ein Sexualdelikt nach der Betäubung des Opfers fortan als „schwere Form“ des Übergriffs gewertet werden, was das höhere Strafmaß zur Folge hat.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wirbt für einen differenzierten Blick auf die aktuellen Jugendproteste in Deutschland. „Die weit überwiegende Mehrzahl der Demonstranten war friedlich. Und es ist das gute Recht der jungen Leute, für ihre Belange demonstrieren zu gehen“, sagte Hubig im Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die SPD will die geplanten Kürzungen beim Wohngeld bei den Haushaltsberatungen im Bundestag noch abwenden. Der Augsburger Allgemeinen sagte der SPD-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales einem Vorabbericht zufolge: „Was die geplanten Wohngeld-Kürzungen angeht, gehe ich davon aus, dass die in der kommenden Woche bei der Bereinigungssitzung abgeräumt werden.“

Trotz der Festlegung der Union auf Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl nimmt Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihren Namen weiterhin nicht in den Mund. „Ich habe eine Festlegung getroffen. Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen.“

Hunderttausende im Internet veröffentlichter E-Mails der AfD könnten aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig helfen, den Weg zu einem Verbotsverfahren für die Partei zu ebnen. Die SPD-Politikerin sprach sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens prüft.

Arbeitnehmer einer katholischen Einrichtung müssen bei einem Kirchaustritt nicht automatisch mit einem Jobverlust rechnen. Wenn kirchliche Einrichtungen religiöse Anforderungen im Beruf stellen, müssten diese für alle beschäftigten Arbeitnehmer mit vergleichbaren Aufgaben gelten, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den ersten Teil einer Führerschein-Reform in Deutschland beschlossen. Fahrschulen sollen von Bürokratie entlastet werden. Ermöglicht werden soll auch eine „Laienausbildung“ für Fahrschüler etwa durch Eltern, um zusätzliche Fahrpraxis zu gewinnen.