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Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen MPK-Vorsitz für Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält Olaf Lies die Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz für nicht sachgerecht.

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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies empfiehlt, Sachsen-Anhalt wegen schwieriger Regierungsbildung nicht den MPK-Vorsitz ab Oktober zu übertragen.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält die Übernahme derzeit für nicht sachgerecht.

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Sachsen-Anhalt sollte turnusmäßig zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Aufgrund des Wahlausgangs und der schwierigen Regierungsbildung ist dieser Plan in Frage gestellt.

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Sachsen-Anhalt sollte nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nach der dortigen Landtagswahl zunächst nicht den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. «Aufgrund der derzeit unklaren und absehbar schwierigen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wäre es vernünftig, den MPK-Vorsitz nicht zum 1. Oktober auf Sachsen-Anhalt zu übertragen», sagte der SPD-Politiker, der derzeit den Co-Vorsitz der Länderrunde innehat. Vorsitzland ist derzeit Rheinland-Pfalz.

Angesichts der großen Reformvorhaben in Deutschland brauche es eine funktionstüchtige MPK, die eine gute Abstimmung und Zusammenarbeit der Länder gewährleistet, sagte Lies weiter. «Im Kreis der Länder werden wir jetzt darüber beraten, was hier der beste Weg ist.»

Turnusmäßig sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz zum 1. Oktober für ein Jahr übernehmen. Allerdings hatte der Ministerpräsident des Landes, Sven Schulze (CDU), gestern in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) erklärt, dass die Übernahme dieser Verantwortung nach der Wahl «nicht mehr sachgerecht» erscheine.

Eine «einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung» sei angesichts des Wahlausgangs und der ungewissen Regierungsbildung nicht gewährleistet, schrieb Schulze. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.