Nord-Stream-Anschlag: Verteidigung pocht auf militärische Notwehr

Am 26. September 2022 erschütterte eine Explosion den Boden der Ostsee. In 80 Meter Tiefe waren drei von vier Strängen der russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 von Sprengsätzen zerfetzt worden.

Schnell fiel der Verdacht auf Kiew. Das Land kämpfte damals seit sieben Monaten gegen Russlands Invasion. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen eine Gruppe von Ukrainern, welche den Anschlag im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine mithilfe eines Segelbootes namens Andromeda verübt hätten. 2025 wurde ihr mutmaßlicher Chef, Serhij K., in Italien festgenommen. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage, und im Herbst wird das Oberlandesgericht Hamburg entscheiden, ob es ein Verfahren eröffnet.

Jetzt hat Serhij K.s ukrainischer Anwalt Ilja Nowikow beschrieben, wie sein Mandant sich verteidigen will: Er möchte, dass das Verfahren gar nicht erst eröffnet wird. Begründung: „Wenn dieser Angriff so ausgeführt wurde, wie die Bundesanwaltschaft es behauptet, war er keine Straftat, sondern ein legitimer Akt militärischer Selbstverteidigung.“ Die einzige korrekte Interpretation sei, „dass es kein Verbrechen gegeben hat“. Nord Stream 1 und 2 seien keine bloßen kommerziellen Objekte gewesen: „Sie waren auf sehr direkte Weise Teil der russischen Kriegsmaschine.“ Nowikow fügt hinzu, das sei kein Geständnis.

Tatsächlich gibt es Zweifel an der Version der Ermittler. Einige Indizien deuten auf Russland. Die dänische Marine besitzt Fotos von russischen Kriegsschiffen mit Mini-U-Booten am Explosionsort, und die Frau, deren Firma die Andromeda für die Sprengfahrt gemietet haben soll, beteiligt sich offenbar an prorussischen Aktivitäten.

Außerdem wirken einige der Spuren in die Ukraine künstlich. Die Besatzung der Andromeda soll Fingerabdrücke und Sprengstoffreste zurückgelassen haben – ungewöhnlich dumme Fehler. Der dänische Geheimdienstinsider Jacob Kaarsbo glaubt deshalb, dass die Fahrt der Andromeda ein Ablenkungsmanöver unter falscher Flagge war.

Dennoch will die Verteidigung die Bundesanwaltschaft jetzt beim Wort nehmen. Sie sagt: Wenn es gewesen sein sollte, wie die Kläger behaupten, hätte die Gruppe auf der Andromeda rechtmäßig gehandelt.

Es kommt also darauf an, ob die Zerstörung der russischen Ostseeröhren der Ukraine einen „eindeutigen“ militärischen Vorteil brachte. Die Völkerrechtler sind sich hier nicht einig. Amerikanische und britische Handbücher zum Kriegsrecht neigen zur Auffassung, ein „unmittelbarer“ militärischer Vorteil sei nicht notwendig, um ein Objekt zum legitimen Ziel zu machen.

In Deutschland scheint der Bundesgerichtshof diese Sicht zu teilen. Im Dezember wies er eine Haftbeschwerde von Serhij K. ab und begründete dies unter anderem damit, dass sich der Beschuldigte nicht auf ein „kriegsvölkerrechtliches Schädigungsrecht“ berufen könne, da die Pipelines „zivile Objekte“ gewesen seien.

Der Verteidiger bestreitet das. Er sagt, die Nord-Stream-Leitungen hätten im September 2022 konkreten militärischen Zielen gedient und Russlands wirtschaftlicher Zweck sei erloschen gewesen, da Russland sie stillgelegt habe, um die deutsche Regierung unter Druck zu setzen.

Eine Analyse aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt, dass das damals auch in Berlin erkannt wurde. Russland nutzte den Lieferstopp, um „Druck“ auf Deutschland auszuüben.

Dieser Druck hatte dem Verteidiger zufolge mehrere militärische Ziele. Die Ostseepipelines sollten Russland im Kriegsfall absichern und die Ukraine umgehen. Anwalt Nowikow sagt, die enge Verbindung von Pipeline und Kriegsplan zeige sich schon an der Ereignisfolge vor dem Großüberfall.

Schließlich weist Nowikow darauf hin, dass der Mutterkonzern Gazprom unmittelbar Kriegsteilnehmer war und zwei Militäreinheiten, „Fakel“ und „Potok“, geschaffen und unterstützt habe. Nowikow folgert, dass auch die Gazprom-Töchter Nord Stream und Nord Stream 2 unmittelbar zur russischen Kriegsmaschine gehörten und deshalb legitime Angriffsziele waren.