Thüringens Innenminister Maier befürwortet AfD-Verbotsverfahren
Auch Bundespolitiker fordern die Prüfung eines Parteiverbots mit Fokus auf rechtsextreme Landesverbände.
Quick Look
- Thüringens Innenminister Georg Maier unterstützt Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren für besonders radikale Landesverbände.
- Auch Boris Pistorius, Cem Özdemir und Bärbel Bas plädieren für eine Prüfung.
AI-generated summary
Why It Matters
Die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD und ihrer als rechtsextrem eingestuften Landesverbände wird in der deutschen Politik seit längerer Zeit geführt.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wiesen zu Recht darauf hin, «dass zumindest der völkische Teil der AfD gegen Artikel 1 Grundgesetz verstößt», sagte Maier dem «Handelsblatt». «Deshalb plädiere auch ich seit geraumer Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die besonders radikalen Landesverbände».
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben Özdemir und Pistorius in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS): «Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.»
Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren werde immer noch so geführt, als gehe es vor allem um eine «politische Mutprobe», kritisierte Maier. Entscheidend sei, ob der demokratische Rechtsstaat bereit sei, die Mittel zu nutzen, die das Grundgesetz ausdrücklich an die Hand gebe. Die Pflicht zum Handeln bestehe, «wenn die Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung systematisch angegriffen werden». Diese Schwelle sei bei der AfD um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke erreicht. «Das ist bei der Höcke-AfD ganz offensichtlich und nachweisbar der Fall.»
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sprach sich dafür aus, die Prüfung eines Verbotsverfahrens voranzubringen. «Das Grundgesetz gibt uns diese Option zum Schutz», sagte die Bundesarbeitsministerin der Funke Mediengruppe. «Deshalb müssen wir prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD erfüllt sind.» Je stärker die AfD werde, desto radikaler werde sie. «Mehrere Landesverbände sind als gesichert rechtsextrem eingestuft, darüber kann man nicht hinwegsehen.»
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Prüfung eines Verbotsverfahrens wird vorangetrieben
Likely · Within months
Open Questions
- Wird ein offizieller Verbotsantrag gestellt?
- Wie bewertet das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen?
