Ankara. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag auf seiner Türkei-Reise für engere Wirtschaftsbeziehungen geworben und soll am Nachmittag auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan treffen.
„Bei dem Gespräch soll es um die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie aktuelle politische Fragen gehen“, hieß es in Delegationskreisen. Das Treffen gilt protokollarisch als besondere Aufmerksamkeit für einen deutschen Ministerpräsidenten.
Wüst ist der erste nordrhein-westfälische Ministerpräsident, der in die Türkei reist. Anlass ist unter anderem das 65. Jubiläum des Anwerbeabkommens für türkische Arbeiter nach Deutschland, das der CDU-Politiker würdigen will. Zudem ist Nordrhein-Westfalen wie kein anderes Bundesland mit der Türkei verknüpft. Fast eine Million Menschen in NRW haben türkische Wurzeln.
Das Handelsvolumen des Bundeslandes mit der Türkei beträgt mehr als zehn Milliarden Euro. Es gibt 25.000 bis 30.000 Betriebe in NRW von Inhabern mit türkischen Wurzeln. Die erste Station von Wüsts Reise galt dem Konsumgüterkonzern Henkel, der mehrere Fabriken in der Türkei betreibt.
Die Reise, auf der Wüst von einem großen Journalistentross auch aus Berlin und von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, erregt wegen der Personaldebatten in der CDU große Aufmerksamkeit. Der 51-Jährige gilt als einer der möglichen Nachfolger von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, um den es wegen des schlechten Abschneidens bei den ostdeutschen Landtagswahlen und geringer Popularitätswerte eine Debatte gibt.
Wüst hatte dem Kanzler jedoch zusammen mit den anderen Unions-Ministerpräsidenten vergangene Woche die Unterstützung ausgesprochen und am Sonntagabend erneut betont, dass er Ministerpräsident in NRW bleiben wolle. Dennoch wabert in Medien die Debatte über einen angeblichen Kanzlerwechsel weiter.
Wüst bemühte sich deshalb bei seinem Besuch, den wirtschaftlichen und regionalen Charakter seiner Reise zu unterstreichen. Allerdings sorgte das Treffen mit Erdogan wieder für Spekulationen. In der NRW-Regierung wurde mehrfach betont, dass das Ziel der Reise eng mit der Bundesregierung abgesprochen sei. Wüst will mit der türkischen Führung unter anderem auch über die Beziehungen der Türkei zur EU sowie Visaerleichterungen für Geschäftsleute sprechen.
In der Debatte um einen besseren Schutz der EU-Industrie vor unfairem Wettbewerb warnen zudem die Bundesregierung und Wüst übereinstimmend vor einer zu großen Abschottung. „Widerstandsfähigkeit statt Abschottung“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden „Non-Paper“ für die EU-Debatte über den sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA). Wüst mahnte, dass die Türkei nicht ausgeschlossen werden dürfe. „Eine zu enge Auslegung von ‚Made in Europe‘ würde genau diese gewachsenen Verbindungen treffen. Deshalb setzen wir uns für den Ansatz ‚Made with Europe‘ ein“, sagte er in einem Interview der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu und der Zeitung „Hürriyet“.
Mit dem IAA will die EU den Erhalt der Industrie und die Sicherheit von Lieferketten im globalen Wettbewerb gewährleisten. Allerdings ist das Ausmaß des Schutzes vor allem in einer von der Exportwirtschaft lebenden Volkswirtschaft wie der deutschen umstritten. Wüst verwies darauf, dass etwa für die Automobilindustrie die Wertschöpfungs- und Lieferketten mit der Türkei weiter funktionieren müssten. „Türkische Unternehmen sind fester Bestandteil europäischer Wertschöpfung, im Maschinenbau, in der Elektroindustrie und eben besonders in der Automobilzulieferung“, erklärte der CDU-Politiker.
„Entscheidend ist jedenfalls, dass wir große Investitionen deutscher Firmen in der Türkei nicht entwerten, indem wir Regeln schaffen, die unsere Zusammenarbeit erschweren“, sagte Wüst mit Blick darauf, dass die Türkei kein EU-Mitglied ist. „Wir sind uns mit der Bundesregierung einig, was die wirtschaftlichen Potenziale angeht, die darin liegen.“ Die Türkei habe ein enormes Wachstum in den vergangenen Jahrzehnten erlebt. „Davon können beide Seiten nur profitieren.“
