Steinmeier ruft zum Schutz des Rechtsstaats auf
Bundespräsident warnt beim 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts vor dem Erstarken politischer Ränder.
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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe zum Schutz des Rechtsstaats und des Gerichts vor Angriffen aufgerufen.
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Why It Matters
Das Bundesverfassungsgericht feiert sein 75-jähriges Bestehen in Karlsruhe.
Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen.
Die Sorgen vieler Menschen in Deutschland um Demokratie und Rechtsstaat seien verständlich, sagte Steinmeier beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf das Erstarken der »politischen Ränder«, die Demokratie und Rechtsstaat infrage stellten.
»Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern«, sagte der Bundespräsident. Dazu trage das Bundesverfassungsgericht entscheidend bei. Steinmeier forderte den Schutz des Gerichts vor möglichen Angriffen. So habe der Gesetzgeber vor zwei Jahren Stellung und Struktur des Gerichts stärker im Grundgesetz verankert und Vorkehrungen gegen mögliche Blockaden im Wahlverfahren getroffen.
»Dass es für Richterinnen und Richter keine Neutralität gegenüber unserem Grundgesetz geben kann, ist selbstverständlich«, sagte Steinmeier. Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stelle, könne nicht Richterin oder Richter sein.
Open Questions
- Welche konkreten Schutzmaßnahmen plant der Gesetzgeber als Nächstes?
