Bettina Kohlrausch ist Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und Professorin für gesellschaftliche Transformation und Digitalisierung an der Universität Paderborn.
Kann man dem Aufstieg der AfD Einhalt gebieten und wenn ja, wie? Die demokratischen Parteien wirken zunehmend ratlos. Wer darauf eine Antwort sucht, landet schnell bei der Frage, ob ökonomische oder kulturelle Faktoren die Wahl der AfD erklären. Diese Frage prägt die gesamte Debatte: So wird einerseits befürchtet, dass die geplanten Kürzungen im Sozialstaat der AfD helfen. Anderseits übernehmen CDU und BSW in moderater Form migrationsfeindliche Positionen der Partei, um deren Wählerschaft zurückzugewinnen. Aber was steht nun im Vordergrund: Ökonomie oder Kultur?
Unsere umfangreiche empirische Forschung zeigt: Ökonomische Faktoren spielen durchaus eine entscheidende Rolle für den Erfolg der AfD und rechter autoritärer Parteien europaweit. Wer ökonomische Faktoren allerdings nur mit Haushaltseinkommen und damit individuellen finanziellen Ressourcen bemisst, springt zu kurz. Es geht nicht (nur) ums Konto. Es geht vor allem um Status und die gesellschaftlichen Teilhabeoptionen, die sich damit verbinden.
Die aktuellen Umbrüche in der Industrie und drohenden Arbeitsplatzverluste gefährden nicht nur finanzielle Sicherheit, sondern entwerten hart erarbeitetes Können und Wissen. Aus unserer Forschung wissen wir, dass Statusbedrohungen dabei keinesfalls nur aus einem geringen Einkommen resultieren. Eine ebenso große Rolle spielen Transformationsängste und der Verlust von Anerkennung, Autonomie und Würde – alles Faktoren, die mit der Entscheidung, AfD zu wählen, zusammenhängen. Dabei zeigen qualitative Studien, dass auch die Beschäftigten, die von Transformationsprozessen, wie dem Verbrenner-Aus, unmittelbar betroffen sind, die Notwendigkeit dieser Veränderungen gar nicht infrage stellen. Aber sie erleben Transformationsprozesse oft als von oben angeordnete Vorgänge, bei denen ihre Expertise nicht mehr gefragt und ihr Gestaltungswille nicht gewünscht ist. Ganz egal, wie gut diese Beschäftigten durch Sozialtransfers aufgefangen werden, es bleibt eine entwürdigende Erfahrung, die mit Bedrohungsgefühlen durch Zuwanderung allerdings nichts zu tun hat.
Diese Befunde stehen in Kontrast zu der These, die Martin Schröder zuletzt in der Zeitung aufgestellt hat: dass sich der Erfolg der AfD vor allem aus der Ablehnung von Zuwanderung speise, nicht aus ökonomischer Not oder der Angst davor. Die Wählerinnen und Wähler, so Schröder, begriffen Zuwanderung als Bedrohung ihrer Gruppe, ihrer sozialen Ordnung und einer Kultur, die ihnen heilig sei. Das ist eine starke These, aber ist es wirklich eindeutig? Wenn dem so wäre: Warum hat sich die Zustimmung zur AfD verdoppelt, seit Friedrich Merz der CDU eine migrationskritische Haltung verordnet hat, statt sich zu halbieren, wie er es versprochen hatte? Warum ist der Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt alles andere als sicher? Und wenn Zuwanderung als Angriff auf die eigene Kultur erlebt wird, warum ist die AfD oft gerade dort am erfolgreichsten, wo es kaum Zuwanderung gibt?
Der Blick in die Empirie zeigt: Es ist zielführender, das Zusammenspiel ökonomischer und kultureller Faktoren in den Blick zu nehmen, statt sie gegeneinander auszuspielen. Die Ablehnung von Zuwanderung ist dafür ein gutes Beispiel, die, da ist die Forschungslage eindeutig, eng mit der Wahl der AfD zusammenhängt. Die Ablehnung von Zuwanderung, hinter der ohne Zweifel oft manifeste rassistische und menschenfeindliche Einstellungen stehen, ist aber nicht gleichmäßig über die Gesellschaft verteilt, sondern besonders stark ausgeprägt bei Personen mit geringem Einkommen, geringer Bildung, sogenannten »blue-collar workers«, aber eben auch bei Menschen, die aus ganz anderen Gründen zu den Verunsicherten zählen: weil sie fürchten, durch Transformationsprozesse wie die Digitalisierung oder den ökologischen Wandel ihren Job zu verlieren.
Eine Erklärung dafür liefern die Sozialwissenschaftler Amelinger und Nachtwey, die argumentieren, dass ökonomische Ungleichheiten und individuelle Abstiegserfahrungen – beides hat in Deutschland zugenommen – das Gefühl nähren, gesellschaftliche Teilhabeoptionen seien ein Nullsummenspiel. Teilhabezugeständnisse an bestimmte Gruppen, etwa Geflüchtete oder Empfängerinnen von Grundsicherung, gehen in dieser Logik immer auf Kosten anderer gesellschaftlicher Gruppen. Die Verteilungskämpfe, die aus diesem Nullsummendenken notwendigerweise resultieren, verlaufen dabei horizontal – zwischen ohnehin schon Verunsicherten – und nicht vertikal (also gegen die, die tatsächlich von Ungleichheit profitieren). Das ist für Menschen, die ihren eigenen sozialen Status als unsicher erleben, besonders bedrohlich.
Statusängste und Statusbedrohungen resultieren also aus ökonomischen Faktoren, finden aber ihren Ausdruck auch in kulturellen Fragen. Das liegt auch daran, dass es der AfD in den letzten Jahren erfolgreich gelungen ist, ökonomische Konflikte, insbesondere Verteilungskonflikte, kulturell zu überformen – und damit genau jene Verunsicherten anzusprechen, die sich von der Politik nicht mehr gesehen fühlen. Sie war damit auch deshalb so erfolgreich, weil progressive Parteien hier eine Lücke hinterlassen haben. Obwohl es in der Bevölkerung ein großes Unrechtsempfinden über die wachsende soziale Ungleichheit gibt, wurden verteilungspolitische Debatten in den letzten Jahren kaum und, wenn überhaupt, sehr technisch und kleinteilig geführt.
Wer den Sozialstaat primär als Unterstützungssystem für eine kleine, besonders bedürftige Gruppe darstellt, formuliert kein attraktives gesellschaftliches Angebot für die Mehrheit der Bevölkerung – schon gar nicht für die, die sich ohnehin fragen, ob für sie noch etwas übrig bleibt. Eine alternative Perspektive wäre, den Sozialstaat wieder stärker als Instrument vertikaler Verteilung und als kollektives »Sozialeigentum« zu begreifen. Soziale Sicherungssysteme, Bildungszugänge, öffentliche Infrastruktur, Wohnraum oder auch genossenschaftliche Eigentumsformen sind »Sozialeigentum«, also Ressourcen, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und vielen gehören, nicht nur wenigen.
