
Mit einem Überraschungsbesuch auf den Kurilen und Raketentests erhöht der russische Präsident den Druck auf Tokio – und stellt die US-Sicherheitsgarantien in der Region infrage.
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Die Kurilen-Inseln werden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs von Russland kontrolliert, sind aber zwischen Russland und Japan umstritten. Japan beansprucht die südlichsten Inseln als 'Nördliche Territorien'.
Immer wieder leuchtet Wladimir Putins Gesicht auf im Feuerschein der aufsteigenden Raketen. Scheinbar regungslos blickt der russische Präsident durch ein Schiffsfenster, umgeben von Soldaten. Die Szenen, die das russische Staatsfernsehen verbreitet, sollen von dem Raketenkreuzer Warjag stammen, der in den Gewässern nördlich von Japan Anfang August an einer großen Militärübung teilnahm. Sie war Teil einer lange nicht gesehenen Provokation des russischen Präsidenten gegenüber dem engsten Verbündeten des Westens in Asien: Japan.
Mit einem Überraschungsbesuch auf der Insel Iturup und anschließenden Raketentests in deren Umgebung holte Putin einen seit Jahrzehnten glimmenden Territorialkonflikt zwischen Russland und Japan zurück auf die Tagesordnung. Das kleine Eiland, das auf Japanisch Etorofu heißt, war zum Ende des Zweiten Weltkriegs von den Russen eingenommen worden und wird seither von ihnen kontrolliert. Die Japaner beanspruchen die vier südlichsten Inseln der Kurilen, zu denen Etorofu zählt, aber weiterhin als Teil ihres Staatsgebiets. Sie nennen die nur wenige Kilometer von Japans nördlicher Hauptinsel Hokkaido entfernt liegenden Gebiete ihre Nördlichen Territorien. Es war das erste Mal seit 16 Jahren, dass ein russischer Präsident die weit im Osten des Landes gelegenen Inseln besuchte.
In Tokio rätselt man nun, wie Putins Provokation zu bewerten ist. Will er den Japanern einen Dämpfer versetzen, weil sie seit Beginn seines Angriffskriegs die Ukraine unterstützen? Will Putin die Gunst der Stunde nutzen, in der Donald Trump die militärische Stärke der Vereinigten Staaten im Nahen Osten braucht? Oder ist Putins Vorstoß gar ein weiterer Ausdruck des Führungsanspruchs, den die neu erstarkende Achse von Xi Jinping in China über Kim Jong-un in Nordkorea bis hin zu Putin in Moskau in Asien erprobt?
Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi kritisierte Putins Besuch als „völlig inakzeptabel“, blieb aber weitere konkrete Schritte gegen Moskau schuldig. Das werten viele Beobachter als Zeichen dafür, dass die japanische Regierung verunsichert ist, inwiefern sie sich auf den Beistand der Amerikaner in diesen Zeiten verlassen kann.
Auf dem jüngsten Treffen der „Koalition der Willigen“ in der vergangenen Woche, bekräftigte Takaichi den Willen ihres Landes, die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland weiter zu unterstützen. Sie betonte aber zugleich, wie eng die Lage im Osten Europas mit jener im Indopazifik verquickt sei, und verwies auf die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie die Stärkung der Beziehungen zwischen China und Russland. „Angesichts des zunehmend schwierigen sicherheitspolitischen Umfelds um Japan ist es umso wichtiger, die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Ländern voranzutreiben“, sagte Takaichi in einem Videobeitrag zu dem Treffen. Das konnte auch als Hilferuf an die westlichen Partner verstanden werden.
„Putins Besuch war genau kalkuliert“, sagt Robert Ward, Japan-Experte der britischen Denkfabrik International Institute for Strategic Studies, gegenüber der F.A.S. Er sei Teil einer Intensivierung russischer Aktivitäten in Ostasien und in der Nähe Japans, zu der auch gemeinsame Marineübungen mit China zählten, ein Energieabkommen mit Nordkorea und zuletzt der Flug eines russischen Aufklärungsflugzeugs nahe der japanischen Küste. „Dass der Besuch zugleich Putins erster Besuch in dem umstrittenen Gebiet war, macht dieses strategische Signal besonders sichtbar“, sagt Ward.
Die Einschüchterungsversuche gegenüber den Japanern ähneln dem Verhalten von China im Süden des Landes, das Japan seit einigen Jahren beklagt. Die japanische Armee, Selbstverteidigungskräfte genannt, berichtet immer wieder davon, dass chinesische Kampfflugzeuge den Luftraum des Landes gefährden und chinesische Schiffe mit Patrouillenfahrten um die zwischen beiden Ländern umstrittenen Senkaku-Inseln – auf Chinesisch Diaoyu genannt – provozieren.
So wertet Sicherheitsfachmann Ward Putins Vorstoß um die Nördlichen Territorien auch als Versuch, die Nähe zu China zu signalisieren. Beide Länder zusammen würden sich als „selbst ernannte Hüter der Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg“ inszenieren. Für Russland gehören die Kurilen-Inseln, die früher zu Japan gehörten, zu dieser Ordnung. „Putins Besuch sollte daher Russlands Kontrolle über die Inseln bekräftigen und damit auch seinen proklamierten Status als Hüter dieser Ordnung an der Seite Chinas“, sagt Ward.
Zugleich setzte er aber auch ein Zeichen für einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt um Taiwan. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht die autonom und demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz und macht immer wieder deutlich, dass er sie notfalls mit militärischer Gewalt einnehmen will. Seit Jahrzehnten galt als sicher, dass die Vereinigten Staaten ein solches Vorgehen gemeinsam mit Verbündeten wie Japan militärisch zurückschlagen würden. Doch unter dem Oberbefehlshaber Donald Trump, der schon zugesagte amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan vor einigen Monaten öffentlich zu „guter Verhandlungsmasse“ mit Peking um einen Handelsdeal degradierte, scheint dieser Beistand keineswegs mehr sicher.
Mit seinem Säbelrasseln im Norden von Japan habe Putin die Lage nun weiter verkompliziert, sagt Ward: „Für Japan und die USA erschwert die Nähe einer feindlichen russischen Militärpräsenz zu Japan die Fähigkeit, auf Krisen in anderen Schauplätzen wie Nordkorea oder Taiwan zu reagieren.“
Dass Ministerpräsidentin Takaichi ihrer ersten Empörung über Putins Provokation keine konkreten Gegenmaßnahmen folgen ließ, wird der Politikerin, die sich gerne als Hardlinerin darstellt, in Japan inzwischen teilweise als gefährliche Schwäche ausgelegt. James Brown, Politologe an der Tokioter Temple-Universität, warnte in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten vor weiteren Folgen. Er sei überrascht über die zurückhaltende Reaktion gewesen. Sie sende nicht nur an Russland, sondern auch die anderen Nachbarn das Signal, dass Japan ein weiches Ziel ist. „Es wäre sehr wichtig gewesen, zu zeigen, dass Tokio nicht auf seinen Händen sitzt, wenn Russland derart provoziert“, sagte Brown.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass unter Trumps Ägide auf die jahrzehntealten amerikanischen Sicherheitsgarantien für die Verbündeten in der Region kein Verlass mehr ist, hat ihn der Präsident vor wenigen Tagen mit seinen Querschüssen gegen Südkorea kurz vor Beginn eines lange geplanten gemeinsamen Militärmanövers geliefert. Eine erste Übung wurde verkürzt, eine zweite ganz abgesagt. Beide Begründungen, die danach für die Abkehr kursierten, befeuern sowohl in Südkorea als auch in Japan die Befürchtungen vor einer gründlichen Kräfteverschiebung in der Region.
Trump selbst nannte die geplante Übung, mit der die Streitkräfte beider Länder sich auf mögliche Angriffe aus Nordkorea vorbereiten wollten, ein „unangemessenes, feindliches Signal“ und lobte zugleich seine sehr guten Beziehungen zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. Offensichtlich bemüht sich der amerikanische Präsident derzeit um ein Treffen mit dem Herrscher aus Pjöngjang, der sich nach Trumps Worten in dessen Amtszeit „nicht bedrohlich und respektvoll“ verhalten habe. Auch zum chinesischen Staats- und Parteichef Xi sucht Trump die Nähe. Für September hat er ihn nach Washington eingeladen.
Die zweite Begründung für die Absage der Militärübungen mit Seoul, die über koreanische Zeitungen aus Sicherheitskreisen verbreitet wurde, ist für die Partner vor Ort nicht weniger beunruhigend: Demnach hätten die Amerikaner derzeit für solche Übungen schlicht nicht die nötigen militärischen Kapazitäten in der Region, weil viele Soldaten, Waffensysteme und Munition in den Nahen Osten verlegt worden seien.
Mangelt es Trump also nicht nur am Willen, sondern auch an den militärischen Mitteln, weiterhin als westliche Ordnungsmacht im Indopazifik aufzutreten? Tokio hat Gesprächsbedarf. Am Mittwoch ist Takaichis Vize-Außenminister Takehiro Funakoshi nach Washington geeilt, um sich unter anderem mit seinem Amtskollegen Christopher Landau über den aktuellen Beziehungsstatus auszutauschen.
Ken Jimbo, Professor für Internationale Beziehungen an der Tokioter Elite-Universität Keio, verweist darauf, dass die lange sicher geglaubte gemeinsame Vorherrschaft der Japaner und der Amerikaner auf den Meeren und in der Luft der Region nicht mehr vorausgesetzt werden könne. Vor allem die massive Aufrüstung der Chinesen führe dazu, dass die militärischen Schutzzusagen der Amerikaner an ihre Verbündeten in der Region heute mit höheren Risiken verbunden seien als früher, erläuterte Jimbo kürzlich vor Journalisten in Tokio.
Der Japan-Fachmann Ward sieht in der Propagandafahrt Putins an die nördlichen Grenzen des Landes indes nicht nur die Peitsche, sondern auch ein wenig Zuckerbrot für Tokio. Der Besuch könne auch darauf angelegt gewesen sein, Japan zu einem entgegenkommenderen Kurs zu bewegen. Bei seinem Besuch auf der nahe gelegenen Insel Sachalin, bevor er nach Etorofu reiste, habe Putin noch „in den höchsten Tönen“ über die japanisch-russische Entspannungspolitik unter dem früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe gesprochen. Mit dem politischen Ziehvater Takaichis hatte er vor gut zehn Jahren einmal nach zähen Verhandlungen fast eine Einigung zu den südlichen Kurilen erzielt. „Das könnte eine Botschaft an Takaichi gewesen sein: eine Aufforderung, zur Wärme der Abe-Jahre zurückzukehren“, sagt Ward.
In Japan gibt es durchaus Stimmen, die sich für eine Annäherung an Russland aussprechen, nicht nur aus sicherheitspolitischen Erwägungen, sondern auch aus wirtschaftlichen. Von der russischen Insel Sachalin bezieht Japan trotz aller Sanktionen im Zuge des Ukrainekriegs weiterhin Flüssiggas und hat dafür eine Ausnahmeregelung der Vereinigten Staaten erhalten. Trumps Feldzug gegen Iran und die Blockade der Straße von Hormus haben das Land von seinen wichtigsten Energielieferanten im Nahen Osten abgeschnitten und somit die Abhängigkeit von den russischen Lieferungen erhöht. Ward kommt zu dem Resümee: „Alles hängt miteinander zusammen.“
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Weitere diplomatische Konsultationen zwischen Tokio und Washington.
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