Politikwissenschaftler warnt vor existenzieller Krise der etablierten Parteien

Der Politikwissenschaftler Reiner Becker sieht die etablierten Parteien angesichts der Ergebnisse der drei zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zunehmend in einer existenziellen Krise. Was das bedeute, lasse sich im gesamten Ausmaß noch gar nicht sagen, doch zeige sich neben einer Polarisierung auch eine zunehmende «Destruktivität» und Fragmentierung in der Gesellschaft, sagte Becker der Deutschen Presse-Agentur. Diese Entwicklungen kämen auch in den Klassenzimmern der Schulen an.

Im Tagesverlauf will das zum Demokratiezentrum gehörende Beratungsnetzwerk Hessen, dessen Experten bei rassistischen und rechtsextremistischen Vorfällen in Schulen, Kommunen und in der Verwaltung beraten, seinen Jahresbericht vorstellen.

Der Prozess der gesellschaftlichen Fragmentierung halte bereits seit den 1980er-Jahren an und zeige sich auch im Bedeutungsverlust von Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Institutionen, sagte Becker. Zugleich sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik seit Jahren messbar rückläufig.

Die Krisen der vergangenen Jahre - von der Finanzkrise über die Corona-Pandemie bis hin zur derzeitigen außenpolitischen Lage - träfen dadurch auf eine zunehmend hoch individualisierte Gesellschaft, das erzeuge Sorgen und «Angst vor einem Abstieg». In solchen Situationen verfingen auch rassistische Parolen, die Suche nach Sündenböcken und einfache Antworten.

Die etablierten Parteien hätten es schwer in einer Welt, in der «bestimmte Erfolgsmodelle, die Wohlstand ausgemacht haben, nicht mehr greifen. Stichwort Automobilindustrie, Stichwort Export», sagte Becker, «all das ist in einem kurzen Zeitraum in Veränderung begriffen.» Einfache Antworten darauf gebe es nicht, und zugleich wollten sich die Menschen mit ihren Sorgen ernst genommen und ernsthaft angesprochen fühlen.

Schwierig sei auch, dass die aktuellen Herausforderungen sich nicht in einer Legislaturperiode von wenigen Jahren lösen ließen. Erfolge einer Rentenreform beispielsweise machten sich nicht direkt im kommenden Jahr im Portemonnaie des einzelnen Bürgers bemerkbar, «sondern da denkt man an eine nächste Generation». Auch bei der Bewältigung des Klimawandels gehe es um lange Zeiträume, die über eine Legislatur hinausreichten und komplexe Zusammenhänge, die unterschiedliche Interessen beträfen. Deshalb dürfe auch keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Ergebnisse von Kommissionen erwartet werden. Das erzeuge Ungeduld, aus der wiederum eine Unzufriedenheit erwachsen sei, die von einer Partei gebündelt werde, sagte Becker mit Blick auf die AfD.

Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass sich in den kommenden drei bis vier Jahren bei Landtagswahlen in Hessen und anderen Bundesländern ähnliche Entwicklungen wie in ostdeutschen Ländern ergeben könnten. Dort werde es immer schwerer, stabile Mehrheiten gegen die AfD zu finden.

Die spannende Frage sei nun, wie sich die Union dazu positioniere, also «Brandmauer ja oder nein», sagte Becker. Der Begriff zeuge bereits von einem Getriebensein. Es gehe nicht mehr darum, dass man einen Brand vermute, «sondern ihn vielleicht schon sieht», so Becker. Die Frage nach dem Umgang mit der AfD lenke eigentlich davon ab, wie mit den Herausforderungen der Zeit umzugehen sei. Es gelte, «eine andere Politik zu vertreten und nicht zu meinen, mit einem anderen Personal wird die Welt besser».