Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bekräftigt seine Kritik am Reformtempo der Bundesregierung. Die Debatte um die Rentenreform hat der CDU nach seiner Ansicht geschadet. „Es hat den Wahlkämpfen nicht gutgetan, dass es keinen Gesetzentwurf gab“, sagte Wüst dem Deutschlandfunk. „Wir sind da ein Stück auch ein stehendes Ziel geworden in den letzten Monaten. Deswegen will ich da gerne mal eine Lösung haben“, so der NRW-Ministerpräsident.
Für Wüst ist klar, dass man bei steigendem Lebensalter auch länger arbeiten müsse. Ausnahmen für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren solle es seiner Ansicht nach nur für Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen geben. Dass drei Monate, nachdem die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorgestellt habe, noch immer kein Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorliege, verwundere ihn.
Generell kritisiert Wüst das Reformtempo auf Bundesebene: „Da müssen jetzt ein paar Projekte gestartet werden, fertig gemacht werden, ins Ziel gebracht werden, die meines Erachtens auch zu lange liegen.“
Nach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei zeigt sich die frühere Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf offen für ein AfD‑Verbotsverfahren. Wenn nun erstmals eine öffentliche Experten-Anhörung durchgeführt werde, lasse sich die Befürchtung eines zu leichtfertigen Umgangs mit einem solchen Verbotsverfahren nicht länger aufrechterhalten, sagte die Vorsitzende der neuen Regionalpartei Thüringen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Angesichts des Massenansturms von Migranten auf das spanische Gebiet Ceuta im Juli setzt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Kreis seiner EU-Kollegen für ein Schnellverfahren zur Abschiebung solcher Personen ein. „Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus“, sagte Dobrindt am Samstag zum Auftakt eines Treffens von 18 Fachministern und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in München. Denn an EU-Außengrenzen sei es wiederholt zu Ausnahmesituationen wie in Ceuta gekommen.
„Diese Wellen, sie werden nicht durch eine humanitäre Notsituation hervorgerufen, sondern sie sind durch Fehlinformationen getrieben“, sagte Dobrindt. Angestrebt werde deswegen „ein Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat“.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt einem Medienbericht zufolge auf eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). „Wir sind als Menschheit absolut in der Lage, das Problem zu lösen. Wir sind weder der KI noch der Situation hilflos ausgeliefert“, sagte der Politiker in einem Interview der Funke Mediengruppe, wie die Zeitungen am Samstag vorab berichteten. Er sehe gute Chancen für eine internationale Vereinbarung, etwa einen Sicherheitskatalog, der KI-Programme nach dem neuesten Stand der Technik überprüfe. Wildberger nannte die Internationale Atomenergiebehörde als Vorbild. Es müsse jedoch geklärt werden, wie eine solche Kontrolle angesichts der rasanten technologischen Entwicklung organisiert werden könne.
Der Minister nahm zudem die Entwickler von KI-Technologien in die Pflicht. Unternehmen trügen die Verantwortung dafür, dass ihre Produkte nicht gefährlich würden. Die KI dürfe keine eigenständigen Hackerangriffe vornehmen und keine Daten stehlen. Die Firmen müssten für derartige Straftaten haftbar gemacht werden. Die Technologie berge zwar Risiken, doch diese könnten beherrscht werden. Das Zeitfenster dafür stehe aber nicht mehr lange offen. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte Wildberger.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hält nichts von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. „Ein Tempolimit würde auf den Autobahnen wenig ändern“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Die allermeisten Autofahrer fahren ohnehin statt 220 Kilometer pro Stunde lieber entspannt mit Tempomat. Oder fahren bewusst langsamer wegen der hohen Spritpreise.“ Die Diskussion werde sehr emotional geführt. Bilger ergänzte: „Ein Tempolimit würde aber auch viele Menschen verärgern – und nur einen kleinen Klimaschutzeffekt bringen.“
Ein generelles Tempolimit ist seit langem in der politischen Debatte – etwa für mehr Klimaschutz, weniger Verkehrstote oder angesichts hoher Spritpreise. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts ließen sich mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts insgesamt 2,7 Prozent der Emissionen des Straßenverkehrs einsparen.
Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Klüssendorf am Abend. „Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.“ Er betonte: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege.“
Offen ließ Klüssendorf, was das mit Blick auf den für kommende Woche geplanten Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung im nächsten Jahr bedeutet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für ein eigenständiges Europa in der Welt ausgesprochen. „Wir müssen Europa und damit unser Land fit machen in dieser unsicheren Welt“, sagte der CDU-Politiker bei der Gala zum 150-jährigen Jubiläum des Konsumgüter-Herstellers Henkel in Düsseldorf.
Wichtige Handelspartner setzten heute auf Abschottung und stellten die internationale Ordnung infrage. „Europa muss endlich souverän werden - in der Verteidigung seiner Integrität und seiner Interessen, aber auch im Abschluss mit Abkommen mit Staaten außerhalb Europas, die mit uns die gleichen Werte und das gleiche Interesse teilen“, so der Bundeskanzler weiter.
Außenminister Johann Wadephul hat angesichts der Diskussion über eine mögliche assoziierte Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union dazu aufgerufen, sich nicht auf Worte zu fokussieren. „Aus meiner Sicht geht es dabei weniger um Begrifflichkeiten als darum, dass wir in den wichtigen Bereichen wirklich vertiefter zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner kanadischen Kollegin Anita Anand in der Hauptstadt Ottawa.
Dazu gehöre auch das Freihandelsabkommen Ceta, die Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU im Sicherheits- und Verteidigungsbereich sowie die Unterstützung der Ukraine. Sowohl Kanada als auch die EU hätten gezeigt, dass es ein „großes Interesse“ an einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit gebe, sagte Wadephul. Die Bundesregierung begrüße das, und es werde dazu weitere Gespräche geben.
Nach dem Bundestag hat der Tankrabatt am Freitag auch den Bundesrat passiert. Der Vermittlungsausschuss werde nicht angerufen. Damit werden die hohen Spritpreise im Zuge des Nahost-Krieges um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt.
Der Bundestag hat einen Tankrabatt für die Monate Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise im Zuge des Nahost-Krieges um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden. Der Bundesrat soll noch an diesem Freitag ebenfalls zustimmen.
CSU-Chef Markus Söder hat SPD und Grüne in Berlin vor einem Regierungsbündnis mit der Linkspartei gewarnt. „Und mein Appell an Grüne und SPD hier in Berlin: zu überprüfen, mit wem man sich bindet. Ob die beiden wirklich mit einer linksextremen Gruppe eine Regierung bilden wollen und sich sogar hinter ihnen versammeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Die Linkspartei ist tief antisemitisch. Die Linkspartei hier in Berlin insbesondere feiert Partys mit Clan-Chefs. Mag das in Einzelfällen möglicherweise sein, aber aus Sicht der Bürger ist das ein Wahnsinn, was hier stattfindet“, betonte Söder.
CSU-Chef Markus Söder fordert eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern. „Wir müssen über die CO2-Bepreisung und alle Preisregeln sprechen, die Energie in Deutschland staatlich teurer machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Sitzung des Bundesrates in Berlin. Er lobte die Schritte zur Absenkung der Spritpreise, betonte aber, dies könne nur ein erster Schritt sein. „Wir müssen grundlegend überlegen, wie wir dauerhaft die Energiepreise senken können.“
Es brauche ein „großes Paket“, welches dauerhaft Entlastungen bei den hohen Energiepreisen bringe, so Söder. Es könne nicht sein, dass die deutsche Politik alle drei Monate hin und her schwanke, ob sie eingreife oder nicht. Statt einer weiteren „Einmaloperation“ brauche es eine grundsätzliche Regelung auf Dauer. „Denn die Weltlage ist, wie sie ist. Es gibt keinen Hinweis, dass sich das alles in den nächsten Monaten automatisch entspannt.“ Tanken müsse in Deutschland aber wieder bezahlbar sein.
Bei den Bundesländern gibt es Widerstand gegen geplante höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuern. Bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr und der weiteren Finanzplanung im Bundesrat sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): „Wer Haushaltslöcher mit Steuergeldern und Steuererhöhungen stopft, macht es sich zu einfach.“ Insbesondere eine Steuererhöhung beim Schaumwein treffe Hessen als Weinland besonders schwer.
Eine Zuckersteuer lehnte Rhein als „Belastung für mittelständische Getränkehersteller“ ab. Rhein stellte fest: „Ich lehne die Steuererhöhungen, die geplant sind, ab.“ Ansonsten werde die Preiskrise „eine ernsthafte Politikkrise“. Thüringens Finanzministerin Katja Wolf kritisierte, hohe Einkommen, Konzerngewinne und hohe Vermögen blieben verschont.
Der Bundestag hatte den Haushalt Anfang September erstmals beraten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant mit Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro - etwas mehr als in diesem Jahr. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von 118,7 Milliarden Euro gemacht werden. Dazu kommen neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Geplant ist auch eine Zuckersteuer – Details aber sind noch offen.
Der Bundestag hat nach einer Abstimmungspanne das Bundespolizei-Gesetz mit erweiterten Rechten für die Beamten im zweiten Anlauf gebilligt. Die absolute Mehrheit stimmte in namentlicher Abstimmung am Freitag für das Vorhaben. Die Abstimmung musste wiederholt werden, nachdem der Bundestag im Sommer einen Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst hatte. Im Nachgang stellte sich heraus, dass das Gesetz die sogenannte Kanzlermehrheit benötigte. Ebenfalls noch am Freitag wird es den Bundesrat passieren, was als sicher gilt. Das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig.
Das Bundespolizeigesetz sieht vor, dass die Bundespolizei im Grenzgebiet sowie beim Einsatz und bei der Abwehr von Drohnen mehr Rechte erhält. Die Bundespolizei soll so vor allem Bahnhöfe und Bahnanlagen bewachen, aber auch das Regierungsviertel in Berlin und das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Darüber hinaus soll sie mehr Kompetenzen bei der Strafverfolgung und bei der Bekämpfung illegaler Migration erhalten.
Die AfD hat ihren Vorsprung auf die Union auf Bundesebene einer Umfrage zufolge ausgebaut. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 28 Prozent und damit einen Prozentpunkt mehr als zuletzt, teilte das ZDF zu seinem „Politbarometer“ an. CDU/CSU würden einen Punkt verlieren auf 21 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 14 Prozent, die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verharrte bei 12 Prozent. Die FDP verliere einen Punkt auf drei Prozent. Alle anderen Parteien kämen unverändert auf zusammen neun Prozent. Darunter sei keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.
Weiter hieß es unter Berufung auf die Umfrage, nur 28 Prozent der Befragten glaubten, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz im Großen und Ganzen gelingen werde, seinen Reformkurs fortzusetzen. 85 Prozent würden grundlegende Reformen, die auch zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen würden, für wichtig halten. 65 Prozent glaubten nicht, dass Merz bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Bundeskanzler bleibe. 79 Prozent meinten, Merz mache als Bundeskanzler einen eher schlechten Job.
Deutschlands führende Wirtschaftsforscher kritisieren die „unklare Wirtschaftspolitik“ der Bundesregierung und fordern, an den angekündigten Reformen im Bereich Rente, Gesundheit und Bürokratie fortzusetzen. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Kiel-Institut für Wirtschaftsforschung, bemängelte am Donnerstag, dass Reformpakete im Monatstakt angekündigt und wieder verändert würden. Das verunsichere Investoren und Bevölkerung und führe zu Zurückhaltung bei Ausgaben und Investitionen. „Es braucht ein Klima, in dem Menschen wieder Vertrauen haben, dass es in diesem Land wieder vernünftig vorwärts geht“, sagte Oliver Holtemöller vom IWH.
Er sagte weiter, die Wirtschaftsforscher sähen sich nicht in der Position, einzelne politische Ideen wie das Ende der „Rente mit 63“ zu empfehlen oder abzulehnen. Klar sei aber, dass Rentenausgaben den Bundeshaushalt belasteten und langfristig dazu führten, dass höhere Schulden auch die Zinskosten nach oben treiben und die finanzielle Stabilität der Bundesfinanzen belasten.
Der „Konsolidierungsbedarf“ werde derzeit nur in die Zukunft verschoben, sodass in den kommenden Jahren dann immer mehr eingespart werden müsse. „Das sehen auch die Investoren“, sagte der Kieler Ökonom Kooths.
CSU-Vize Manfred Weber fordert ein Ende der Personaldebatten über Kanzler Friedrich Merz. „Er ist gewährt“
