Berlins kommissarischer SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine Änderung der Politik der Sozialdemokraten in der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir müssen, glaube ich, insgesamt zu einem Kurswechsel kommen“, sagte er im Deutschlandfunk.
„Wenn 80 Prozent der Deutschen sagen, dass das Reformpaket, was Anfang Juli vorgestellt wurde, in die falsche Richtung geht und zurzeit unausgewogen ist, dann kann man sich ja nicht hinstellen (...) und sagen, es ist alles richtig.“ Das gelte gerade für die SPD, die ja für soziale Gerechtigkeit stehen wolle.
Der Bundesrat fühlt sich gut gerüstet für den Fall, dass nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte. „Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich“, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zugleich betonte er: „Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird. Aber dafür müssen wir hart arbeiten.“
Neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag soll die CDU-Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz werden. Der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) schlug die 32-jährige Juristin als Nachfolgerin von Steffen Bilger vor, den Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Verkehrsminister ins Kabinett geholt hatte. „Catarina ist eine hervorragende Kollegin, die dieses wichtige Amt kraftvoll ausüben wird“, schrieb Frei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer SMS an die Abgeordneten, wie zunächst auch die „Rheinische Post“ berichtete.
Dos Santos-Wintz mit Wahlkreis Aachen gehört dem Bundestag seit 2021 an und ist auch Mitglied im Ältestenrat. Sie wurde in Portugals Hauptstadt Lissabon geboren. In der Unionsfraktion war sie bereits Parlamentarische Geschäftsführerin. Frei erklärte in seiner SMS, sie habe dabei viel Erfahrung gesammelt und die Aufgaben überzeugend erledigt. Sie sei bestens vernetzt und durchsetzungsstark, er schätze zudem ihre abwägende und kollegiale Art.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Josef Oster, sieht die geplante Geheimdienst-Reform als Teil einer Sicherheitsoffensive. Das Gesetzespaket sei eine Reaktion auf eine vollkommen veränderte Sicherheitslage, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.
Bisher dürften die Nachrichtendienste Informationen sammeln, sie aufbereiten und auswerten. Dies werde ein zentraler Punkt bleiben.
Auch Gegenangriffe auf feindliche Systeme sollen Oster zufolge künftig eine Möglichkeit sein, um eine Bedrohung zu bekämpfen. „Wenn eine akute Bedrohung erkannt wird und der Nachrichtendienst über die Möglichkeiten verfügt, dann soll er auch in feindliche IT-Systeme eingreifen können und Bedrohungen unschädlich machen können“, sagte er. Er soll nicht abwarten müssen, bis beispielsweise die Polizei mit ihren Möglichkeiten darauf reagieren könne.
Aber in Zukunft wird es darum gehen, dass sie auch operative Fähigkeiten und Möglichkeiten bekommen, um auf akute Bedrohungen auch direkt reagieren und eingreifen zu können. Das dürfen sie bisher nicht.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, verteidigt die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. „Das, was wir als Trennungsgebot kennen, leitet uns ja nach wie vor“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Der Nachrichtendienst könne nicht ohne Weiteres exekutiv in Grundrechte eingreifen. Das Grundgerüst, dass ein Nachrichtendienst weiter sondiere und Informationen sammele, bleibe auch künftig bestehen. Die im Gesetz geplante Abstufung lasse je nach Bedrohungslage unterschiedliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu. „Wenn eine Gefahr unmittelbar droht, dann muss es im Zweifel natürlich auch möglich sein, einzugreifen. Und es geht dann eben auch bis hin zu Fragen von Selbstschutz“, sagte Henrichmann.
„Es wird auch in Zukunft nicht so sein, dass irgendwer in einem Dienst auf die Idee kommt, eine Überwachungsmaßnahme zu schalten und dann damit sein eigenes Ding zu fahren“, betonte er mit Blick auf Kontrollmöglichkeiten: Je intensiver und eingriffsintensiver eine Maßnahme sei, desto intensiver sei auch der Prozess der Vorabprüfung und auch der nachlaufenden Kontrolle.
Die Linke lehnt die von der Bundesregierung geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von Aktionismus und Reformen, „die vor allem im Grunde eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen ausweiten – bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.“
Es gebe aus guten Gründen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. In den vergangenen Jahren seien die Kompetenzen, was die Gefahrenaufklärung betrifft, gerade für die Nachrichtendienste deutlich erweitert worden. Und die Verfassungsgerichte hätten seinerzeit nur zugestimmt, weil die Nachrichtendienste weit vor irgendwelchen Ereignissen ermitteln und eben nicht eingreifen können und die Abwehr machen.
Was jetzt passiert, ist, dass wir im Grunde Doppelstrukturen schaffen, indem die Polizei aufklärt und abwehrt und die Nachrichtendienste dann auch aufklären und abwehren. Und Doppelstrukturen sind immer ineffizient und verfassungsrechtlich hier höchst bedenklich.
Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem „Spiegel“.
Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option, das sei existenzgefährdend für die Partei. „Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren“, erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb.
Die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind, sei „offensichtlich gescheitert“, sagten die AG-Vorsitzenden. „Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr.“ In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern.
Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform als „Scherz oder Provokation“ kritisiert. Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht vom Sonntag. „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“
Auch aus der Union kam Kritik. „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte gegenüber dem Blatt, dass mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine an der falschen Stelle gespart werde: „Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
Gut ein Jahr nach dem vorläufigen Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Status hat die SPD-Fraktion die Regelung als zu streng kritisiert. „Dass nur so wenige Anträge erfolgreich waren, bedeutet nicht, dass sie grundlos gestellt wurden. Es liegt an den restriktiven Regelungen: Die zulässigen Trennungszeiten für Kinder und Eltern sind nicht familienfreundlich, sondern unzumutbar“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Rasha Nasr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Härte sei unverhältnismäßig. „Klar ist: Die Regelung kann nicht über zwei Jahre hinaus verlängert werden. Schon jetzt muss damit begonnen werden, die liegengebliebenen Anträge so vorzubereiten, dass nach Auslaufen der Regelung im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten entstehen“, forderte Nasr.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus.
Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee.“ Das müsse der Bundesregierung zu denken geben. „Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.“
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, nur 24 Prozent befürworten sie. 8 Prozent machten keine Angabe.
Zugleich zeigt die Umfrage den Angaben zufolge, dass die Frührentenregelung für viele persönlich relevant ist: 56 Prozent der Befragten gaben an, selbst von der „Rente mit 63“ Gebrauch machen zu wollen oder dies bereits getan zu haben. 32 Prozent verneinten dies. 12 Prozent machten keine Angabe.
Die Abschaffung der „Rente mit 63“ – die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist – gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen.
Auf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor, über den zuerst die „Bild“ berichtete. Nicht betroffen wären gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.
Nicht gemeinnützig sind etwa Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dazu können Wirtschaftsverbände, Vereine mit großen Immobilienbeständen, aber auch Profisportvereine zählen. Für sie soll künftig statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Einkommen bis 1.000 Euro bliebe damit steuerfrei, sobald höhere Gewinne erzielt würden, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.
Die Grünen verlangen vom neuen Verkehrsminister Steffen Bilger mehr Einsatz für den Klimaschutz. Er dürfe nicht länger CDU-Parteipolitik machen, sondern müssen „weitblickend Entscheidungen zum Wohle der Menschen treffen“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre etwa die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Stärkung der Bahn statt neuer Autobahnen.
Außerdem müsse Bilger öffentlich anerkennen, dass die Niedrigwasser-Lage am Rhein und an anderen Flüssen kein Wetterphänomen, sondern direkte Folge der Klimaerhitzung sei. Wenn er seinen Amtseid ernst nehme, müsse er hier handeln - auch weil der Verkehr die Klimaschutzvorgaben am weitesten verfehle.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit Teilen der Bundesregierung über den mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beraten. Der Nationale Sicherheitsrat habe sich unter dem Vorsitz des Kanzlers telefonisch „zu dem Ereignis am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026 ausgetauscht“, teilte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin mit. Der Kanzler stehe dazu in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger denkt angesichts des historischen Niedrigwassers im Rhein über alternative Transportrouten nach. „Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können“, sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht vom Donnerstag zur „Bild“-Zeitung. „Also in der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, dann steht im Raum, dass wir das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw aufheben.“ Auch mit der Bahn sei die Regierung im Gespräch. Zwar gebe es derzeit noch keine Versorgungsengpässe, die Gefahr bestehe jedoch.
