Proteste gegen Migrationspolitik in Ceuta und Spanien

In der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta und auf dem Festland haben am Mittwoch Zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid protestiert. Teilnehmende und Redner warfen der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor.

Fünf Wochen nachdem rund 72.000 Migranten von Marokko nach Ceuta geschwommen oder über Grenzzäune geklettert waren, befinden sich nach Regierungsangaben noch immer mindestens 5.000 Hilfesuchende in der kleinen Stadt, darunter 1.200 Minderjährige. Viele Migranten schlafen im Freien auf der Straße oder an Stränden. Einwohner der 80.000-Einwohner-Exklave nutzten nun einen jährlichen Feiertag, um eine Rückkehr zur Normalität zu fordern.

Einige Demonstrierende schwenkten spanische Flaggen und Transparente mit der Aufschrift »Invasoren – geht nach Hause!«. Andere forderten zugleich, dass das winzige spanische Territorium, auf das auch Marokko seit Langem einen Anspruch erhebt, in spanischer Hand bleiben solle.

Auch in der Hauptstadt Madrid und in mehr als 200 anderen spanischen Städten gingen Menschen wegen der Situation in Ceuta auf die Straße, um gegen die Politik der linksgerichteten Sánchez-Regierung zu protestieren. Der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird, hatte zu den Kundgebungen aufgerufen. Die rechtspopulistische Vox beteiligte sich ebenfalls. »Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen«, sagte der konservative Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida.

Der Chef der spanischen Oppositionspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, beschuldigte Marokko, für die »Invasion« durch Migranten in Ceuta mitverantwortlich zu sein. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Diese hätte bisher eine Verantwortung Marokkos ausdrücklich ausgeschlossen.

Polizeibericht beschuldigt marokkanische Polizei der Nachsicht

Ein spanischer Polizeibericht, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wirft der marokkanischen Polizei allerdings Fehlverhalten während des Andrangs von Migranten in Ceuta Ende Juli vor. In dem Bericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen (Cenif) der spanischen Polizei hieß es, die Reaktion der marokkanischen Polizei auf den Massenandrang der Migranten sei »von völliger Nachsicht geprägt« gewesen. Die Beamten hätten demnach keinen ernsthaften Versuch unternommen, »die Menschenmenge im Grenzbereich zu verringern, aufzulösen oder wegzuschicken«.

Die Aussagen einer großen Anzahl Migranten deuteten übereinstimmend darauf hin, dass die Polizeipräsenz »rund um die Grenze zwischen Marokko und Ceuta (…) deutlich geringer ausfiel als üblich«, schrieben die Cenif-Ermittler in dem Bericht. Dies sei auch auf Satellitenbildern zu erkennen.

Die Ermittler sprechen auch von Aussagen befragter Migranten und Aufnahmen aus Onlinenetzwerken, die auf eine »Begünstigung irregulärer Einwanderung« hindeuteten. Migranten hätten nahezu einstimmig gesagt, dass die Polizeikräfte gegenüber den Einreiseversuchen nicht nur passiv blieben, sondern ihnen auch zu einem bestimmten Übergang rieten.

Wurden Warnzeichen ignoriert?

»Was uns passiert ist, war keine Migrationskrise«, sagte der Verwaltungschef von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Mittwoch anlässlich des Feiertags zum 2. September in der Exklave. »Was passiert ist, war die Verletzung der territorialen Integrität Spaniens.« Die örtlichen Behörden werfen der spanischen Zentralregierung vor, sie habe Warnzeichen im Vorfeld der Grenzüberquerungen ignoriert. In den vergangenen Wochen waren Anwohner von Ceuta wegen der Migranten bereits gewalttätig geworden. Einige hatten Lager in Brand gesetzt.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte dagegen noch am Montag gesagt, weder die spanischen Sicherheitskräfte noch der Geheimdienst CNI oder ausländische Partnerdienste hätten Hinweise auf eine Beteiligung marokkanischer Behörden geliefert. Zugleich hatte er Israel, Russland und der internationalen extremen Rechten die Verbreitung von »Falschinformationen« im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise vorgeworfen. Israel wies den Vorwurf als »schamlose Lüge« zurück.

Der spanische Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, bezeichnete die Proteste als politisch motiviert. »Das dient nicht dazu, Unterstützung für die Stadt Ceuta oder ihre Bewohner zu zeigen; es dient dazu, die Regierung Spaniens anzugreifen«, sagte Torres im spanischen Radio. Die spanische Regierung hatte diese Woche ein Hilfspaket von 309 Millionen Euro für die Exklave beschlossen.