Spanien: Massenproteste für Ceuta und gegen Migrationspolitik

Angesichts der Migrationskrise in Ceuta haben Zehntausende Menschen bei landesweiten Kundgebungen für die Zugehörigkeit der Nordafrika-Exklave zu Spanien und gegen die Migrationspolitik der Regierung in Madrid demonstriert. Teilnehmer und Redner warfen der Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Marokko und mangelnde Hilfe für Ceuta vor. Zwar beansprucht Marokko Ceuta ebenso wie die andere spanische Nordafrika-Exklave Melilla schon lange für sich, macht in dieser Frage aber derzeit keinen besonders großen Druck.

Die Nationalpolizei trieb am späten Abend laut einem Bericht von «El País» extremistische Gruppierungen, die sich in der Umgebung des Abgeordnetenhauses in Madrid aufhielten, mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden demnach wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem seien vier Polizisten verletzt worden.

Oppositionsführer greift Regierung scharf an

Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei sprach von einer «Invasion» durch Migranten, hinter der Marokko stecke. Er bezichtigte Sánchez und dessen Regierung der Lüge. Sie hätten behauptet, es habe keine Warnung vor der Migrationskrise gegeben und Marokko habe dazu auch nicht angestiftet. Beides sei nicht wahr.

In Ceuta forderten Tausende Menschen unter einem Meer spanischer Flaggen eine Rückkehr zur Normalität und den Verbleib der Exklave bei Spanien. «Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht», stand auf Transparenten.

Am 30. und 31. Juli waren nach Regierungsangaben mindestens 72.000 Migranten nach Ceuta geströmt. Einen Monat später waren noch immer etwa 5.000 von ihnen in der Exklave. Sie campierten zum Teil auf Straßen und Stränden, was für die 83.000 Einheimischen eine große Belastung darstellt. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen und teilweise auch zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten und privaten Hilfsorganisationen.

Spanien darf die Migranten aus rechtlichen Gründen nicht kollektiv abschieben, sondern muss jeden Asylantrag individuell entscheiden. Das dürfte noch Wochen oder Monate dauern. Auf das Festland will die spanische Zentralregierung die Menschen aber auch nicht bringen, weil Ceuta nicht zum Schengenraum gehört und andere Schengenmitglieder dann Grenzkontrollen zu Spanien einführen könnten, wie dies etwa Italien schon getan hat.

Auch Rechtspopulisten demonstrierten

Aufgerufen zu den Kundgebungen am Tag des Regionalfeiertages in Ceuta hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei PP geleitet wird. Auch die rechtspopulistische Vox beteiligte sich an den Demonstrationen. «Ceuta ist spanisch und wird nicht allein gelassen», sagte Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida.

Nach Angaben der Vertretung der Zentralregierung beteiligten sich rund 50.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid, die nach einem Gericht des nationalen TV-Senders RTVE die größte Einzelveranstaltung des Abends war. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2.000 Kundgebungen in ganz Spanien und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

In einigen Städten wie etwa in Barcelona oder Bilbao gab es Gegendemonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer gegen Rassismus aussprachen. «Kein Mensch ist illegal», war dort auf Transparenten zu lesen.