Proteste gegen schlechte Schulausstattung in Frankreich eskalieren zu Festnahmen und Streik

Die teils gewaltsamen Proteste gegen die schlechte Ausstattung von Schulen in Frankreich haben sich ausgedehnt und zu zahlreichen Festnahmen geführt. Innenminister Laurent Nuñez sprach im Sender BFMTV von 440 festgenommenen Menschen. Die meisten von ihnen seien minderjährig. Ihnen werde zumeist Sachbeschädigung oder Angriffe auf Ordnungskräfte vorgeworfen. Noch seien die Zahlen vorläufig, so Nuñez.

Das Bildungsministerium meldete 31 Verletzte unter Schülern und Angestellten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, sagte Bildungsminister Édouard Geffray – darunter ein Lehrer, der im Norden des Landes geschlagen worden sei, sowie ein Schulleiter, der im Département Hauts-de-Seine durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sei. Ein weiterer Schulleiter sei im Département Essonne mit dem Tod bedroht worden. »Diese Gewalt ist unsäglich«, schrieb Geffray auf X .

Am Dienstag stand in Frankreich außerdem ein nationaler Streiktag im öffentlichen Dienst an; nach Gewerkschaftsangaben gingen mehr als 300.000 Menschen auf die Straße. Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten beklagen Reallohnverluste, weil ihre Gehälter seit 2017 nur um fünf Prozent gestiegen sind – bei rund 24 Prozent Inflation.

Hintergrund sind befürchtete Einsparungen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, den Premier Sébastien Lecornu am Donnerstag vorlegen will. Nötig sind Milliardeneinsparungen, weil Frankreichs Staatsverschuldung auf einen Rekordwert gestiegen ist.

Wie schon im vergangenen Jahr dürfte es ein Kraftakt für das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron werden, den Haushalt ohne eigene Mehrheit durchs Parlament zu bringen. Erneut will Lecornu auf die Sozialisten zugehen, um einen Kompromiss zu finden. Im Anlauf auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr sind radikale Einschnitte aber nicht zu erwarten.