Reaktionen auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Politische Debatten und Sicherheitsbedenken

„Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen, aber wir haben eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems“, wird Merz zitiert. „Das erschüttert unsere Partei bis in die Grundfesten. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, auch ich nicht, auch nicht die Bundesregierung.“ Merz habe die CDU zu Geschlossenheit aufgerufen, berichtet „Bild“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD habe er erneut ausgeschlossen.

Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erklärt Möglichkeiten einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit der AfD. „Wir möchten als Erstes, wenn wir in den Landtag kommen, die Russland-Sanktionen beenden. Das können wir sicherlich nicht von hier. Das ist ein Bundesthema. Aber wir können das von hier aus anschieben“, sagte er WELT TV. „Dafür werden wir uns stark machen. Und das hat die AfD auch immer den Menschen hier gesagt.“ Über eine Koalition mit der AfD wolle man aber „derzeit nicht sprechen“, so Schulze. „Wir haben immer gesagt. Wir werden keine Koalition eingehen. Wir wollen eine konstruktive Opposition machen. Wir haben aber auch immer gesagt: Wenn wir verändern können in diesem Land, dann werden wir es tun. Wie wir es dann machen, das werden sicherlich die nächsten Stunden und Tage bringen.“ Einen CDU-Mann an der Spitze wäre für Thomas Schulze keine Option: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Die CDU ist gestern hier in Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Nicht nur hier im Land, sondern das ist ein ganz deutliches Zeichen auch im Bund, dass Herr Merz seine letzten Tage vor sich hat.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. „Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) dem RND. „Als Innenminister ist es unsere Verantwortung, die gemeinsamen sicherheitsbehördlichen Strukturen in Deutschland gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. „Dieser Verantwortung müssen wir als Innenministerkonferenz jetzt gerecht werden.“

Der Münchner Kardinal Reinhard Marx ruft nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Einsatz für die Menschenwürde auf. „Dieses Wahlergebnis für eine gesichert rechtsextremistische Partei ist furchtbar und niederdrückend - aber es ist nicht das letzte Wort!“, sagte der Erzbischof von München und Freising den Zeitungen „Münchner Merkur“ und „tz“. Der Kardinal ergänzte: „Es kommt darauf an, dass die große Mehrheit in unserem Land nun offen und aktiv für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat eintritt. Es liegt an uns, dass wir für Menschenwürde, Respekt und Toleranz kämpfen, dass wir laut und vernehmbar widersprechen, dass wir Widerstand leisten, wenn unsere Überzeugungen bedroht sind.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag für die AfD. Bei seiner Rede auf dem Volksfest in Gillamoos sagt er: „Die AfD hat dort einen Auftrag bekommen, warten wir ab, was sie daraus machen.“ Er gebe den anderen Parteien einen Rat: „Jetzt nicht auf Biegen und Brechen versuchen mit allen Tricks und Möglichkeiten irgendwie noch eine halbe Stimme Mehrheit zu organisieren. Die sollen zeigen, ob sie regieren können, ich habe daran Zweifel.“

Das Ergebnis von Sonntag sei „keine Wahl für Sachsen-Anhalt“. Es sei vor allem eine „Anti-Wahl“. „Der größtmögliche Denkzettel, den es in den letzten 50 Jahren gegeben hat. Auch gegenüber Berlin“, erklärt er. Die AfD müsse nun inhaltlich gestellt werden. Er sagt: „Ich bin fest überzeugt, dass die AfD kein Konzept hat, unser Land aus Krisen zu führen. Und am Ende steht das Land schlechter da als je zuvor.“

„Eine intakte Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern ist erwiesenermaßen die beste Voraussetzung für eine gute und gesunde Kindesentwicklung“ – ein Journalist sprach Siegmund auf dieses Zitat aus dem AfD-Regierungsprogramm an und verwies auf die Lebensweise von AfD-Chefin Alice Weidel, die mit ihrer Partnerin und adoptierten Kindern lebt. Siegmund stritt einen inneren Widerspruch ab. Es gehe darum, festzuhalten, was „optimal“ für Kinder sei. So gebe es auch Kinder in Heimen, besser sei jedoch ein Aufwachsen in einer Familie. „Aber wir sind eine Partei der Freiheit, bei uns kann sich jeder frei entfalten“, ergänzte Siegmund. Weidel sprang Siegmund bei: „Es geht doch hier um das gesellschaftliche Zielbild“, sagte sie. Jeder habe seine Freiheiten, die Frage sei jedoch: „Was ist das Ziel der Unterstützung des Staates?“ Dessen Aufgabe sei es, „immer dort zu fördern, wo Kinder sind“.

AfD-Wahlsieger Siegmund will seine „Grundpositionen“ für eine Landesregierung durchsetzen. Als Bedingung für eine Zusammenarbeit mit einzelnen Fraktionen oder einzelnen Abgeordneten gilt für ihn, dass man sich über „die grundsätzlichen Fragen unserer Zeit“ verständigen können“. Man müsse sich nicht über die Kastrationspflicht von Katzen einigen. Sondern über „Migration, innere Sicherheit, Energiepolitik“ und die „notwendige Kündigung des Medienstaatsvertrags“. Dafür sei er auch gewählt worden. Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen steht an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.